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Einleitung des Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Durchführung der Bundestagswahl 2025

Mitteilungsvorlage 242087 vom 20.01.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 30.01.2025 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 20.01.2025

    Mitteilungsvorlage

  2. 30.01.2025 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 10.1, Aktuelle Informationen der Verwaltung.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 242087 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Durchführung der Bundestagswahl 2025 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 30.01.2025 Aktuelle Informationen der Verwaltung Mitteilung: Für die Bundestagswahl 2025 ist neben der Herstellung von verschiedenen Versandhüllen auch der Druck sowie die Falzung und Kuvertierung von Merkblättern sowie von personalisierten Wahlbenachrichtigungen und Wahlscheinen erforderlich. Zur Optimierung und Beschleunigung der Arbeitsabläufe soll - wie bereits bei vergangenen Wahlen praktiziert - erneut im Bereich Briefwahl eine automatisierte Weiterverarbeitung von Wahlscheinanträgen und Erstellung von personalisierten Briefwahlunterlagen, sowie eine maschinelle Vorsortierung der Rückläufe der Wahlbriefe, erfolgen. Unter Berücksichtigung des hohen fachtechnischen Anspruchs und der für eine demokratische Wahl erforderliche Zuverlässigkeit ist ein leistungsstarker Dienstleister erforderlich. Es ist lediglich ein leistungsfähiger Dienstleister, der unter Beachtung von Qualitätsrichtlinien- bzw. merkmalen die rechtmäßigen Abläufe im Produktionsprozess sicherstellen kann und über die technische Ausstattung für diese Leistungserbringung verfügt, bekannt. Art. 68 Grundgesetz (GG) legt für das Verfahren unabänderliche Fristen fest. Sollte der Bundespräsident die Auflösung beschließen, muss die Neuwahl gemäß Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Am 27. Dezember 2024 hat der Bundespräsident den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst und den Wahltag Sonntag, den 23. Februar 2025, bestimmt. Um das Vergabeverfahren rechtzeitig umzusetzen, war die Einholung eines Einleitungsbeschlusses vor dem Vergabebeschluss nicht möglich. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Finanzielle Auswirkungen: Vergabeart öffentlich offen (EU) Firmen werden zur Angebotsabgabe aufgefordert beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb X freihändig Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2024-07532 VOB/A X UVgO Frühjahr 2025 148.000 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto Finanzposition 1.02.07 Wahlen 529100 72.1000 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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