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BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 231182

Änderungsantrag eingebracht von Koalition 231182-07 AA vom 30.01.2025

Stand: Am 13.02.2025 im Rat nicht abgestimmt.

Verlauf

  1. 31.08.2023

    Antrag

    231182, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 30.01.2025

    Änderungsantrag

  3. 30.01.2025

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.1.4, Empfehlung.

  4. 04.02.2025

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.5.3, Empfehlung.

  5. 06.02.2025

    Hauptausschuss

    nicht abgestimmt

    TOP 6.2.4, Empfehlung.

  6. 13.02.2025 zuletzt

    Rat

    nicht abgestimmt

    TOP 6.1.4, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 231182-07 AA — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Malte Lömpcke Dr. Beate Bänsch-Baltruschat SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Alois Saß DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin Änderungsantrag der Koalition: BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 231182 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 30.01.2025 Empfehlung Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 04.02.2025 Empfehlung Hauptausschuss 06.02.2025 Empfehlung Rat 13.02.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf für die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach Vorbild des Tübinger Modells vorzulegen. Sie soll dazu mit den von der Steuer betroffenen Teilen der Wirtschaft in Austausch treten, um eine praktikable und bürokratie-arme Umsetzung zu entwickeln. 2. Die Steuer umfasst auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn verkaufte Speisen und Getränke. 3. Die Verwaltung legt einen Vorschlag vor, der die Einführung der Steuer zur Jahresmitte 2026 ermöglicht. Begleitend sollen Vorschläge zur Unterstützung der Gewerbetreibenden in der Umstellung von Einweg auf Mehrweg, zur Einführung einer effizienten Rücknahmestruktur für Mehrwegangebote oder für weitere Begleitmaßnahmen zur Müllvermeidung gemacht werden. Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 — — erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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