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BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke

Stellungnahme der Verwaltung 231182-06 ST vom 28.01.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 13.02.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 31.08.2023

    Antrag

    231182, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 28.01.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 30.01.2025

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.3, Kenntnisnahme.

  4. 04.02.2025

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.5.2, Kenntnisnahme.

  5. 06.02.2025

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.2.3, Kenntnisnahme.

  6. 13.02.2025 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231182-06 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke Beratungsfolge Rat 13.02.2025 Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 04.02.2025 Kenntnisnahme Hauptausschuss 06.02.2025 Kenntnisnahme Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 30.01.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verpackungssteuer in Tübingen am 22.01.2025 gebilligt. Die bestehende Klage wurde abgewiesen. „Sie sei mit dem Grundgesetz vereinbar“, so die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Die Stadtverwaltung Bonn wird aufgrund dessen eine aktualisierte Vorlage den Gremien zur Beratung bereitstellen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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