Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986
Änderungsantrag eingebracht von CDU 240986-58 AA vom 29.01.2025
abgelehnt Stand: Am 20.03.2025 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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29.01.2025
Änderungsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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30.01.2025
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.11.4, Empfehlung.
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05.02.2025
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.1.5, Empfehlung.
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06.03.2025
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
nicht abgestimmt
TOP 6.2.7, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 240986-58 AA — — Antragsteller/in: Elke Melzer Inge Stauder CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg 28.01.2025, gez. BBM Wenzel CDU-Änderungsantrag: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 30.01.2025 Empfehlung Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 05.02.2025 Empfehlung Rat 20.03.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Für die Umsetzung von Maßnahmen aus der Spielplatzbedarfsplanung werden jährlich ausreichende Mittel für Ersatzbeschaffungs- und notwendige Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt. Begründung Oft müssen alte Spielgeräte auf Spielplätzen, die ggf. auch den Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügen, abgebaut werden. Im Stadtbezirk Bad Godesberg stellen wir fest, dass es meistens sehr lange dauert, bis ein Ersatzspielgerät auf dem betroffenen Spielplatz wieder installiert wird. So fehlt auf dem zentralen Spielplatz in Plittersdorf seit ca. 3 Jahren die abgebaute große Kletterkombinationsanlage. In der Stellungnahme der Verwaltung zum CDU-Änderungsantrag zur Spielplatzbedarfsplanung 2022 (DS 230055-05 AA) heißt es: „Die Ersatzbeschaffung des abgebauten Kombinationsgerätes soll nach Freigabe der Haushaltsmittel 2023 erfolgen.“ Mit einer neuen Anfrage am 21.08.2024 unter DS 241210 fragt die CDU-Fraktion auch nach der Ersatzbeschaffung der Kombinationsanlage auf dem Spielplatz Brenigs Ziegelei. In diesem Frühjahr soll dann endlich eine Ersatzlösung (DS 241210-01 ST) für die abgebauten Spielgeräte bereitgestellt werden. Es sollte auch ein Unterstand als Ersatzlösung für die vor 6 Jahren abgebaute Spielhütte auf dem Spielplatz Kapellenweg installiert werden. Auch in diesem Fall verweist die Verwaltung mit der DS 221928-01 ST zunächst wieder auf die Seite 1 von 2 Seite 2 — — Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und bei unserer erneuten Anfrage auf die vorrangig priorisierten Maßnahmen (DS 241210-01 ST). In Bad Godesberg gibt es Bolzplätze (Viktoriastraße und Aennchenstraße), deren Belag erneuert werden muss. Eine Sanierung am Viktoriaplatz ist für 2029/30 geplant, zum Spiel- und Bolzplatz Aennchenstraße werden keine Aussagen zur Priorisierung gemacht. Erst dann kann auch das fehlende Fußballtor ergänzt werden. Im Rahmen der Spielplatzbedarfsplanung wurden Prioritäten festgelegt. Nach unseren Erfahrungen ist es durchaus wünschenswert auch jährlich ausreichende Mittel für Ersatzbeschaffungsmaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Spielplätzen bereitzustellen, damit die Bewegungsmöglichkeiten für die Kinder bei den Spielplätzen, wo Spielgeräte wegfallen, nicht zu stark eingeschränkt werden. Gegenfinanzierung: Die Gegenfinanzierung der Vorschläge kann zum Teil aus dem Klimaplan für die Kosten für Kommunikation und dem Einsatz von Personal, die von der CDU-Fraktion als nicht zielführend angesehen, erfolgen. Ansonsten muss es andere Verlagerungen und Einsparungen aus dem Gesamthaushalt geben. Die CDU-Fraktion hat bereits in der Vergangenheit einen Vorschlag zur Einsparung von 30 Millionen unterbreitet. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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