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Änderungsantrag-CDU: Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung Antrag zur Vorlage 221847

Änderungsantrag eingebracht von CDU 221847-07 AA vom 20.01.2025

abgelehnt Stand: Am 13.02.2025 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 10.10.2022

    Beschlussvorlage

    221847, federführend: 33 Bürgerdienste.

  2. 20.01.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 30.01.2025

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    abgelehnt

    TOP 6.13.1, Empfehlung.

  4. 13.02.2025 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.9.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221847-07 AA — — Antragsteller/in: MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 17.01.2025 Änderungsantrag-CDU: Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und - ordnung Antrag zur Vorlage 221847 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 30.01.2025 Empfehlung Rat 13.02.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Punkt 3 der Beschlussvorlage bzw. Paragraph 2 Abs. 1 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise wird wie folgt geändert: § 2 – Gebühren für Bewohnerparkausweise (1) Die Gebühren für die Ausstellung der Ausweise werden ab dem 01.03.2025 wie folgt festgelegt: · Gültigkeit 6 Monate: 60 Euro · Gültigkeit 12 Monate: 120 Euro · Gültigkeit 24 Monate: 200 Euro · Ersatzausstellung nach Verlust: 25 Euro · Änderung der Parkzone und/oder des amtlichen Kennzeichens: 15 Euro Begründung Erfolgt mündlich. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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