BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke
Stellungnahme der Verwaltung 231182-05 vom 16.12.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 13.02.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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16.12.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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30.01.2025
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 6.1.2, Kenntnisnahme.
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04.02.2025
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
zur Kenntnis genommen
TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231182-05 Die Oberbürgermeisterin — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 30.01.2025 Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 04.02.2025 Kenntnisnahme Hauptausschuss 06.02.2025 Kenntnisnahme Rat 13.02.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Mit den 231182-03 ST und 231182-04 ST nahm die Verwaltung Stellung zum BBB-Antrag und legte den aktuellen Sachstand, für eine mögliche Einführung einer Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke dar. Der Einwegverpackungsmüll könnte gemäß den Erfahrungen aus Tübingen nachhaltig reduziert werden. Zudem könnte voraussichtlich mehr Anreiz und die Akzeptanz für Mehrwegverpackung forciert werden. Durch die Einführung ist mit zusätzlichen Steuereinnahmen in derzeit nicht prognostizierbarer Höhe auf diesem Gebiet zu rechnen. Allerdings hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW (MHKBD) mit einem Schreiben aus Mai 2024 keine Genehmigung einer vergleichbaren nordrhein-westfälischen Satzung in Aussicht gestellt, solange das Bundesverfassungsgericht noch keine Entscheidung über die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Tübinger Satzung getroffen hat. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich für sämtliche Kommunen in NRW zum jetzigen Zeitpunkt die Überlegungen zur Einführung einer solchen Steuer. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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