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BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke

Stellungnahme der Verwaltung 231182-04 ST vom 15.11.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.02.2025 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 31.08.2023

    Antrag

    231182, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 15.11.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 15.11.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.4.2, Kenntnisnahme.

  4. 05.12.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.

  5. 07.12.2023

    Hauptausschuss

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.

  6. 12.12.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

  7. 19.09.2024

    Hauptausschuss

    vertagt

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

  8. 26.09.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.7.1, Kenntnisnahme.

  9. 26.09.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.7.1, Kenntnisnahme.

  10. 30.01.2025

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.1, Kenntnisnahme.

  11. 06.02.2025 zuletzt

    Hauptausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 63.9 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231182-04 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 15.11.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 05.12.2023 Kenntnisnahme Hauptausschuss 07.12.2023 Kenntnisnahme Rat 12.12.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Antrag des BBB nimmt Bezug auf die bereits erfolgte Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen. Dort wurde bereits 2018 ein entsprechender politischer Beschuss zur Einführung gefasst. Konkret eingeführt wurde die Verpackungssteuer zum 1.1.2022. Der Beschluss war bis zum Bundesverwaltungsgericht beklagt worden, welches im Mai 2023 urteilte, dass die Verpackungssteuer im Wesentlichen rechtens sei. Ein Unternehmen hat gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.Diese hat derzeit keine umfänglichen Auswirkungen, da sie keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Nach Rücksprache mit den davon betroffenen Fachverwaltungen der Kommunen über den Städtetag NRW sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedoch vor weiteren kommunalen Handlungen abgewartet werden. Aktueller Sachstand Sondersteuer: Zur Sondersteuer finden innerhalb der Verwaltung und darüber hinaus mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg (Industrie- und Handelskammer) und dem DEHOGA Nordrhein (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) Gespräche statt. Die Fachausschüsse der IHK tagen zum Thema innerhalb der nächsten Wochen. Sobald Ergebnisse hierzu vorliegen und die fachliche Analyse innerhalb der Verwaltung abgeschlossen ist, wird die Stadtverwaltung grundsätzlich und umfänglich zum Thema informieren. Anreiz Mehrwegsystem: Bezugnehmend auf den Beschluss DS 221697-71 AA erarbeitet die Verwaltung Seite 1 von 2 Seite 2 —— in Zusammenarbeit mit der bonnorange AöR ein Anreizsystem für die Einführung von Mehrwergsystemen in Bonn. Grundlage ist hier das Programm „Bonn geht den Mehrweg“, welches seit mehreren Jahren erfolgreich durch die bonnorange AöR durchgeführt wird. Im Laufe der nächsten Monate wird die Verwaltung eine Förderrichtlinie zur Beschlussfassung vorlegen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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