Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
Dienstag, 05. Dezember 2023 um 18:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (113)
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1
Fragestunde öffentlich
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1.1
BBB-Anfrage: Kosten Winterdienst Radwege und Fahrradstraßen
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
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1.1.1
BBB-Anfrage: Kosten Winterdienst Radwege und Fahrradstraßen
zur Kenntnis genommen -
1.2
BBB-Anfrage: Umsetzung Förderprogramm “Kommunaler Klimaschutz. NRW“ – Besonderer Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“
vertagt -
1.3
BBB-Anfrage zum Stadthaus; hier: Zusammenfassendes Gutachten und Vertragsauflösung
vertagtvertagt - mit Maßgabe
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1.3.1
BBB-Anfrage zum Stadthaus; hier: Zusammenfassendes Gutachten und Vertragsauflösung ST
vertagt -
1.4
FDP-Große Anfrage zur beabsichtigten Kurzfassung des Klimaplans
zur Kenntnis genommen -
1.4.1
Stellungnahme zu FDP-Große Anfrage zur beabsichtigten Kurzfassung des Klimaplans
zur Kenntnis genommen -
2
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
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3
Bekanntgabe der Niederschrift
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3.1
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2023
zur Kenntnis genommen -
4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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5
Beschlüsse
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5.1
Einleitung des Vergabeverfahrens - öffentliche Ausschreibung (UVgO) - für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Büromaterial für die gesamte Verwaltung 2024
beschlossenungeändert beschlossen
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5.2
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung eines Gerätewagen Atemschutz und Einsatzstellenhygiene
beschlossengeändert beschlossen
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5.2.1
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung eines Gerätewagen Atemschutz und Einsatzstellenhygiene
zur Kenntnis genommen -
5.3
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung und Ausgabe von Mittagessen an der Integrierten Gesamtschule Beuel für das Schuljahr 2024/25 mit der Option der dreimaligen Verlängerung längstens bis zum Schuljahr 2027/28
beschlossenungeändert beschlossen
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5.4
Einleitung des Vergabeverfahrens für den Jahresvertrag zur Wartung der Schneckenpumpen auf den Bonner Kläranlagen
beschlossenungeändert beschlossen
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5.5
Einleitung des Vergabeverfahrens für Erd-, Maurer-, Beton- und Pflasterarbeiten auf Kläranlagen und Pumpwerken
beschlossenungeändert beschlossen
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5.6
Einleitung des Vergabeverfahrens Kläranlage Beuel, Zulaufpumpwerk Austausch der Schnecke 1
beschlossenungeändert beschlossen
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5.7
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Sanierung des unteren Derleteiches
beschlossenungeändert beschlossen
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5.7.1
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Sanierung des unteren Derleteiches
zur Kenntnis genommen -
5.8
Einleitung des Vergabeverfahrens (Öffentliche Ausschreibung VOB/A) Mäharbeiten im Stadtgebiet, Wiesenprogramm 2024/2025
beschlossenungeändert beschlossen
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5.9
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Leistungen zur Durchführung der Europawahl 2024
beschlossenungeändert beschlossen
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5.10
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Ausschreibung "Kräuter- und Staudenansaaten am ehemaligen Platz d. Vereinten Nationen"
beschlossengeändert beschlossen
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5.10.1
FDP-Änderungsantrag: Einleitung des Vergabeverfahrens zur Ausschreibung "Kräuter- und Staudenansaaten am ehemaligen Platz d. Vereinten Nationen" Antrag zur Vorlage 232025
beschlossengeändert beschlossen
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6
Empfehlungen
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6.1
BBB-Antrag Regelungen zu Erbbaurechten und Erbbauzinsen Drucksachenfolge 202197
vertagt -
6.1.1
Regelungen zu Erbbaurechten und Erbbauzinsen
zur Kenntnis genommen -
6.2
BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.2.1
BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.3
BBB-Antrag Denkmalgerechte Sanierung Beethovenhalle; Businessplan Drucksachengruppe BoRIS: 1711804
abgelehnt -
6.3.1
BBB-Antrag Denkmalgerechte Sanierung Beethovenhalle; Businessplan Drucksachengruppe BoRIS: 1711804
zur Kenntnis genommen -
6.4
Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk Hardtberg
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.4.1
Dialog zum Haushalt 2023/2024, Stadtbezirk Hardtberg
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
- 6.5
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6.5.1
CDU-Änderungsantrag - Digitalisierung der Gremienarbeit Antrag zur Vorlage 221795
abgelehnt -
6.5.2
Digitalisierung der Gremienarbeit
zur Kenntnis genommen -
6.6
Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft; SEG GmbH
nicht abgestimmt -
6.6.1
Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft; SEG GmbH
beschlossengeändert beschlossen
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6.6.2
Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft; SEG GmbH Projekt NQB
zur Kenntnis genommen -
6.6.3
CDU-Änderungsantrag: Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft - Weiteres Vorgehen Antrag zur Vorlage 221550
nicht abgestimmt -
6.7
Public Corporate Governance Kodex der Bundesstadt Bonn; hier: Ergänzung des Kodex
beschlossengeändert beschlossen
-
6.7.1
Public Corporate Governance Kodex der Bundesstadt Bonn; hier: Ergänzung des Kodex
zur Kenntnis genommen -
6.7.2
Ergänzende Stellungnahme zu: Public Corporate Governance Kodex der Bundesstadt Bonn; hier: Ergänzung des Kodex
zur Kenntnis genommen -
6.7.3
FDP-Änderungsantrag: Public Corporate Governance Kodex der Bundesstadt Bonn; hier: Ergänzung des Kodex Antrag zur Vorlage 231160
beschlossenungeändert beschlossen
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6.8
Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2022
beschlossenungeändert beschlossen
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6.9
5. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)
beschlossenungeändert beschlossen
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6.10
Privatrechtliche Entgelte der Bonn-Information für den Verkauf von Werbeartikeln sowie von Stadtrund-fahrten und –Führungen
beschlossenungeändert beschlossen
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6.11
8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
-
6.11.1
8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Bundesstadt Bonn
zur Kenntnis genommen -
6.12
1. Änderung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
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6.12.1
1. Änderung der Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
zur Kenntnis genommen -
6.13
8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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6.14
5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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6.15
9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
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6.15.1
BBB-Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
abgelehnt -
6.15.2
CDU-Änderungsantrag: Winterwartung an Haltestellen | 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 231593
beschlossengeändert beschlossen
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6.16
42. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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6.16.1
CDU-Änderungsantrag: 42. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 231938
abgelehnt -
6.17
46. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
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6.18
45. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
beschlossenungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
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6.19
Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2024
beschlossengeändert beschlossen
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6.19.1
Stellungnahme zum CDU-Änderungsantrag: Bürokratieabbau prüfen - Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2024 Antrag zur Vorlage 231765
zur Kenntnis genommen -
6.19.2
Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2024
zur Kenntnis genommen -
6.20
10. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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6.21
Bilanzielle Übertragung von Grundstücken und Gebäuden von der Verwaltung zum SGB bzw. vom SGB an die Verwaltung
beschlossenungeändert beschlossen
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6.22
Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) Buschdorf
beschlossenungeändert beschlossen
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6.23
Qualitätssicherung in Bauleitplanverfahren und städtebaulichen Verträgen
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.24
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IV/2023
beschlossenungeändert beschlossen
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6.25
Beschlussvorschlag (N-Vorlage nach beschlossenem Bürgerantrag) zum "Beitritt der Stadt Bonn zur Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen eG"
beschlossenungeändert beschlossen
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6.26
Antrag CDU: Auskömmliche Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen
vertagt -
6.27
Antrag CDU: Auskömmliche Finanzierung Kita-Träger
vertagt -
6.28
Sicherung der OGS-Finanzierung im laufenden Schuljahr 2023/2024 in den städtischen Bonner Grund- und Förderschulen
beschlossenungeändert beschlossen
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7
Anhörungen
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7.1
ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Antrag für das Städtebauförderprogramm 2024 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag
beschlossenungeändert beschlossen
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8
Anregungen
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9
Mitteilungen
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9.1
Staukanal SK012 Gunterstraße, Erneuerung der Maschinen- und Elektrotechnik - Auftragsvergabe - Überschreitung der Schätzkosten
zur Kenntnis genommen -
9.2
Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn Controlling 1. Halbjahr 2023
zur Kenntnis genommen -
9.3
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 3. Quartal 2023
zur Kenntnis genommen -
9.3.1
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 3. Quartal 2023
zur Kenntnis genommen -
9.4
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 5/2023
zur Kenntnis genommen -
9.5
Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung
zur Kenntnis genommen -
10
Aktuelle Informationen der Verwaltung
zur Kenntnis genommen -
11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
15.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
16.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.1.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
16.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.5
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.6
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.7
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.8
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
16.9
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
16.10
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
16.11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
17
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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18
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
19
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
19.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
19.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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19.3.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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20
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
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- Ende
- 20:10 Uhr
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