Auskömmliche Finanzierung Kita-Träger
Dringlichkeitsantrag eingebracht von CDU 232207 vom 21.11.2023
beschlossen Stand: Am 22.02.2024 im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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21.11.2023
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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29.11.2023
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
vertagt vertagt - mit Maßgabe
TOP 6.8, Empfehlung.
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12.12.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.11, Entscheidung.
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08.01.2024
232207-01 ST, federführend: 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie.
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22.02.2024 zuletzt
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.6, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 232207 —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus Feyza Yildiz CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 21.11.23 Antrag CDU: Auskömmliche Finanzierung Kita- Träger Beratungsfolge Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 29.11.2023 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 05.12.2023 Empfehlung Rat 12.12.2023 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Aufgrund der derzeitigen Verhandlungen und der benötigten Planungssicherheit für die Träger, ist der Antrag dringlich. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Zur auskömmlichen Finanzierung der Kita-Träger wird Folgendes beschlossen: 1. Die Stadt Bonn übernimmt künftig den Trägeranteil der freien Träger in voller Höhe. 2. Betreiben freie Träger mehrere Kitas, soll eine gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen den Einrichtungen vereinbart werden. 3. Die Verwaltung unterbreitet einen Vorschlag, wie die freien Träger bei Investitionskosten unterstützt werden können. Begründung Die freien Träger der Bonner Kindertagesstätten haben sich erneut mit diversen Hilferufen an Politik und Verwaltung gewandt und um finanzielle Unterstützung gebeten. Die jetzige Finanzierungsgrundlage ist nach wie vor nicht ausreichend, um den vollen Betrieb der Kitatagesstätten perspektivisch aufrechterhalten zu können. Durch die neue Steuerschätzung eröffnen sich der Stadt neue Handlungsspielräume, die genutzt werden müssen, um in die Bereich Jugend und Bildung zu investieren. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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