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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IV/2023

Beschlussvorlage 232173 vom 20.11.2023

beschlossen Stand: Am 12.12.2023 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 20.11.2023

    Beschlussvorlage

  2. 05.12.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.24, Empfehlung.

  3. 12.12.2023 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.48, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 232173 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IV/2023 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 05.12.2023 Empfehlung Rat 12.12.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2023 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2023 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste IV (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. IV/2023 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Erhöhung des Ansatzes in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.12.06 170001208 Straßenreinigung, Winterdienst 7012081 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 523500 1.036.000,00 134.215,84 12,96 1.11.02 170001102 Abfallwirtschaft 7020100 63.1000 Öffentlich rechtliche Leistungsentgelte 432100 EE 134.215,84 Aufgrund der jährlichen Erstellung des Wirtschaftsplanes der BonnOrange (2021 für das Jahr 2022) und einer damit einhergehenden Kostenstei- gerung waren für das Jahr 2022 nicht ausreichende Mittel angemeldet. Die fehlenden Mittel wurden z.T. aus dem Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt und müssen nun für die Umlagen- zahlungen 2023 überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. 2. 1.12.08 170001208 Straßenreinigung, Winterdienst 7030100 73.1000 Transferauszahlungen 535100 12.031.958,92 837.168,96 8,37 1.11.02 170001102 Abfallwirtschaft 7020100 63.1000 Öffentlich rechtliche Leistungsentgelte 432100 EE 837.168,96 Aufgrund der jährlichen Erstellung des Wirtschaftsplanes der BonnOrange (2021 für das Jahr 2022) und einer damit einhergehenden Kostenstei- gerung waren für das Jahr 2022 nicht ausreichende Mittel angemeldet. Diese wurden z.T. aus dem Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt. weiterhin wurde die Spritzabrechnung für das Jahr 2021 durch die BonnOrange nachgeliefert und muss beglichen werden. 3. 1.01.23 5100001230300 Fahrzeuge 78.3100 Ausz.f.Erwerb v.Vermögensgegenst.o.h. Wertgr.800 € 4.065.896,09 200.000,00 31,08 1.13.01 5680013014000 Stadtgrün Naturnah 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen MA 200.000,00 Die Mittel werden zur Ersatzbe- schaffung eines LKW benötigt (DS-Nr. 210063). Der Mehrbedarf zum ur- sprünglichen Preis entsteht aufgrund einer Neuerung an den ursprünglich vorgesehenen Fahrzeugkonfigura- tionen und wird vom zukünftig nutzen- den Amt bereitgestellt. 4. 1.01.23 5100001232000 Großgeräte 78.3100 Ausz.f.Erwerb v.Vermögensgegenst.o.h. Wertgr.800 € 307.000,61 40.000,00 58,82 1.13.01 5680013014000 Stadtgrün Naturnah 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen MA 40.000,00 Die Mittel werden zur Ersatzbe- schaffung eines Großflächenmähers benötigt (DS-Nr. 231423). Das als Ersatz vorgesehene Fahrzeug soll als Bagger und Radlader genutzt werden, dessen Anschaffungspreis höher als ursprünglich geplant ist. Die Deckung erfolgt durch das nutzende Amt. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Seite 2 von 2

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