Auskömmliche Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen
Dringlichkeitsantrag eingebracht von CDU 232206 vom 21.11.2023
Stand: Am 28.02.2024 im Schulausschuss zurückgezogen.
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Verlauf
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21.11.2023
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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29.11.2023
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
vertagt vertagt - mit Maßgabe
TOP 6.7, Empfehlung.
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12.12.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.10, Entscheidung.
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17.01.2024
232206-01 ST, federführend: 40-3 Pädagogische Abteilung - OGS, Sozialarbeit an Schulen, Inklusion, Medienzentrum.
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24.01.2024
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 16.2, Empfehlung.
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22.02.2024
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.5, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 56.1 KB
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 232206 —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus Feyza Yildiz Sabine Kramer CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 21.11.23 Antrag CDU: Auskömmliche Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen Beratungsfolge Schulausschuss 30.11.2023 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 05.12.2023 Empfehlung Rat 12.12.2023 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Da die finanziellen Mittel vor dem 01.02.2024 zur Verfügung stehen müssen und die Träger Planungssicherheit benötigen, ist der Antrag dringlich. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die OGS-Pauschale wird bezogen auf die Gesamtfinanzierung neben der vereinbarten 2%igen Dynamisierung um weitere 15 Prozent erhöht. Begründung Die freien Träger der Offenen Ganztagsschulen haben sich erneut mit diversen Hilferufen an Politik und Verwaltung gewandt und um finanzielle Unterstützung gebeten. Die jetzige Finanzierungsgrundlage ist nach wie vor nicht ausreichend, um den vollen Betrieb Offenen Ganztagsschulen perspektivisch aufrechterhalten zu können. Durch die neue Steuerschätzung eröffnen sich der Stadt neue Handlungsspielräume, die genutzt werden müssen, um in die Bereich Jugend und Bildung zu investieren. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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