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Winterwartung an Haltestellen | 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 231593

Änderungsantrag eingebracht von CDU 231593-04 AA vom 05.12.2023

Stand: Am 12.12.2023 im Rat nicht abgestimmt.

Verlauf

  1. 15.10.2023

    Beschlussvorlage

    231593, federführend: 66-SB Servicebereich (Verwaltung und Vermessung).

  2. 05.12.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 05.12.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.15.2, Empfehlung.

  4. 12.12.2023 zuletzt

    Rat

    nicht abgestimmt

    TOP 5.57.2, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Änderungsantrag öffentlich 231593-04 AA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Prof. Dr. Norbert Jacobs Rainer Haid CDU-Änderungsantrag: Winterwartung an Haltestellen | 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 231593 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 05.12.2023 Empfehlung Rat 12.12.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird beauftragt zu ermitteln, wie hoch die Kosten für die Stadt Bonn wären, wenn die Winterwartungspflicht für Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs auf die bonnorange AöR übertragen würde. Begründung Ein attraktiver ÖPNV benötigt im Winter sichere, von Schnee und Eis geräumte Haltestellen. Dies könnte durch eine Professionalisierung besser gewährleistet werden. Den Antragstellern ist bewusst, dass bonnorange diese Aufgabe nicht mit eigenem Personal und Material ausführen kann, sondern vermutlich entsprechende Ausschreibungen erfolgen müssen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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