BBB-Anfrage: Umsetzung Förderprogramm “Kommunaler Klimaschutz. NRW“ – Besonderer Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“
Große Anfrage 231993 vom 20.10.2023
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 15.12.2023 geantwortet. Am 31.01.2024 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWann wurde seitens der Bezirksregierung Köln der auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.März 2019 seitens der Stadt gestellte Antrag zum Förderprogramm “Kommunaler Klimaschutz. NRW“ bewilligt, bis wann müssen die genehmigten Maßnahmen spätestens umgesetzt sein und wie stellt die Oberbürgermeisterin die rechtzeitige Abwicklung sicher?
- Antwort der VerwaltungSeitens der Bezirksregierung Köln wurde der auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.03.19 gestellte Antrag zum Förderprogramm „Kommunaler Klimaschutz.NRW“ wie folgt bewilligt. • Für das Teilprojekt Radschnellrouten wurden 2 Änderungsanträge gestellt. Zuletzt wurde der 2. Änderungsbescheid am 22.03.23 bewilligt. Der Durchführungszeitraum endete am 31.05.2023, der Bewilligungszeitraum am 30.09.2023. • Für das Teilprojekt Mobilstationen wurde seitens der Stadt Bonn 1 Änderungsantrag gestellt, der am 14.12.22 bewilligt wurde. Der Durchführungszeitraum endete am 30.06.2023, der Bewilligungszeitraum am 30.09.2023. • Für das Teilprojekt E-Fuhrpark wurden 2 Änderungsanträge gestellt. Zuletzt wurde der 2. Änderungsbescheid am 28.11.2022 bewilligt. Der Durchführungszeitraum endete am 31.10.2022, der Bewilligungszeitraum am 30.06.2023. Die Zuwendungsbeschiede aller 3 Teilprojekte wurden der Stadt Bonn im Oktober 2019 zugesandt. …
- 2 GefragtAuf welche Höhe beliefen sich die Kosten und die Eigenanteile für die gesamte Abwicklung des Förderprojektes Emissionsfreie Innenstadt laut Planung aufgeschlüsselt nach den Bereichen Personal (hier bitte im Vergleich zur Darstellung in DS1910687 unter Nr. 2, Seite 9 der Begründung), Mobilstationen, Radwege sowie Fuhrpark und wie hoch sind im Vergleich dazu die tatsächlich angefallenen bzw. bis Projektabschluss noch anfallenden Kosten und Eigenanteile?
- Antwort der VerwaltungDie im Bewilligungszeitraum eingereichten Ausgaben für die einzelnen Teilprojekte können der beigefügten Tabelle 1 entnommen werden. Aktuell können die erforderlichen Eigenanteile noch nicht ermittelt werden, da die Bezirksregierung Köln sich in der Prüfung des 2., 3. und 4. Mittelabrufs von insgesamt 5 Mittelabrufen befindet. Der final abgestimmte Verwendungsnachweis aller Teilprojekte wird Anfang nächsten Jahres erwartet. Eine Kostenänderungsanzeige im Bereich "Mobilstationen" wurde nicht gestellt, da diese lt. Fördergeber von vorneherein keine Aussicht auf Erfolg hatte. Der Vergleich der beantragten Personalkosten zu den tatsächlich angefallenen Personalkosten ist aus der Tabelle 2 ersichtlich.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 231993-02 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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20.10.2023
Große Anfrage
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15.12.2023
Stellungnahme der Verwaltung 231993-02 ST, federführend: 61-3 Stadtverkehr.
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31.01.2024 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 57.8 KB
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Große Anfrage öffentlich 231993 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 20.10.2023 BBB-Anfrage: Umsetzung Förderprogramm “Kommunaler Klimaschutz. NRW“ – Besonderer Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“ Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 05.12.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wann wurde seitens der Bezirksregierung Köln der auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.März 2019 seitens der Stadt gestellte Antrag zum Förderprogramm “Kommunaler Klimaschutz. NRW“ bewilligt, bis wann müssen die genehmigten Maßnahmen spätestens umgesetzt sein und wie stellt die Oberbürgermeisterin die rechtzeitige Abwicklung sicher? 2. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten und die Eigenanteile für die gesamte Abwicklung des Förderprojektes Emissionsfreie Innenstadt laut Planung aufgeschlüsselt nach den Bereichen Personal (hier bitte im Vergleich zur Darstellung in DS1910687 unter Nr. 2, Seite 9 der Begründung), Mobilstationen, Radwege sowie Fuhrpark und wie hoch sind im Vergleich dazu die tatsächlich angefallenen bzw. bis Projektabschluss noch anfallenden Kosten und Eigenanteile? Begründung Der Rat hat in 2019 die Teilnahme der Bundesstadt Bonn am Förderprogramm “Kommunaler Klimaschutz. NRW“ – Besonderer Förderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“ beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde von der Bezirksregierung Köln bewilligt. Mit der Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, ob der dem Beschluss (Vgl. DS 1910687) zu Grunde liegende Zeit- und Kostenplan eingehalten werden konnte bzw. wird. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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