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BBB-Antrag Regelungen zu Erbbaurechten und Erbbauzinsen Drucksachenfolge 202197

Antrag eingebracht von BBB 202197-03 vom 13.10.2023

Stand: Am 26.09.2024 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 14.01.2021

    Beschlussvorlage

    202197, federführend: 03 Amt für Wirtschaftsförderung.

  2. 13.10.2023

    Antrag

    Gestellt von BBB.

  3. 08.11.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    vertagt

    TOP 6.3, Empfehlung.

  4. 09.11.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.1, Entscheidung.

  5. 05.12.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    vertagt

    TOP 6.1, Empfehlung.

  6. 12.12.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.1, Entscheidung.

  7. 14.03.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2, Entscheidung.

  8. 17.04.2024

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    vertagt

    TOP 6.2, Empfehlung.

  9. 18.04.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2, Entscheidung.

  10. 28.08.2024

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    abgelehnt

    TOP 6.2, Empfehlung.

  11. 29.08.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.13, Entscheidung.

  12. 26.09.2024 zuletzt

    Rat

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.6, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 54.0 KB

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    Antrag öffentlich 202197-03 —— Antragsteller/in: Marcel Schmitt BBB-Antrag Regelungen zu Erbbaurechten und Erbbauzinsen Drucksachenfolge 202197 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 08.11.2023 Empfehlung Rat 09.11.2023 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Rat in seiner nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage zu unterbreiten, die eine der aktuellen Geldmarktentwicklung Rechnung tragende Neufestsetzung der Erbbauzinsen für städtische Baugrundstücke vorsieht. Begründung Die in 2021 beschlossenen Regelungen zu Erbbaurechten und Erbbauzinsen sollten mit Blick auf die durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die von den Anleihemärkten bestimmte Zinsentwicklung des letzten Jahres verändert werden. Insbesondere der auf 1 % des Bodenwertes für die ersten 20 Jahre herabgesetzte Erbbauzins sollte nach oben angepasst werden. Erstelldatum 15. September 2023 Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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