Rat
Donnerstag, 09. November 2023 um 17:02 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (136)
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1
Fragestunde öffentlich
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1.1
BBB-Anfrage: Übergriffe religiös extremistischer Schülergruppen
zur Kenntnis genommen -
1.1.2
Übergriffe religiös extremistischer Schülergruppen
zur Kenntnis genommen -
1.2
BBB-Anfrage: Blumenwiese in der Rheinaue, Wiederherstellung nach Großveranstaltungen
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
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1.2.1
BBB-Anfrage: Blumenwiese in der Rheinaue, Wiederherstellung nach Großveranstaltungen
zur Kenntnis genommen -
1.3
FDP-Große Anfrage zu Drucksachen-Nr. 231361, Windenergie in Bonn
zur Kenntnis genommen -
1.3.1
FDP-Große Anfrage zu Drucksachen-Nr. 231361, Windenergie in Bonn
zur Kenntnis genommen -
1.4
BBB-Anfrage Denkmalgerechte Sanierung der Beethovenhalle und Umweltschutz
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
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1.4.1
BBB-Anfrage Denkmalgerechte Sanierung der Beethovenhalle und Umweltschutz
zur Kenntnis genommen -
1.5
BBB-Anfrage Denkmalgerechte Sanierung der Beethovenhalle und Unterstützung durch Dritte
zur Kenntnis genommen -
1.5.1
BBB-Anfrage Denkmalgerechte Sanierung der Beethovenhalle und Unterstützung durch Dritte
zur Kenntnis genommen -
3
Bekanntgabe der Niederschrift
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3.1
Bekanntgabe der Niederschrift der Sitzung vom 19.09.2023
zur Kenntnis genommen -
4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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4.1
Einführung des „Gemeinsamen Lernens“ am Tannenbusch Gymnasium zum Schuljahr 2024/2025; hier: Zustimmung des Schulträgers
beschlossenungeändert beschlossen
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5
Beschlüsse
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5.1
Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinien 610
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.2
Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinie 612
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.3
Radverkehrsnetz Bonn
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.3.1
Änderungsantrag Rhein.Grün: Radverkehrsnetz Bonn Antrag zur Vorlage 230820
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.4
Aufhebung des Zielbeschlusses über eine Neubebauung mit Wohn- und Gewerbenutzung im Bereich der Rheinallee 17, Ortsteil Godesberg-Villenviertel, Stadtbezirk Bad Godesberg
beschlossenungeändert beschlossen
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5.5
Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 6222-2 "Bürocampus Justus-von-Liebig-Straße" im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dransdorf
beschlossengeändert beschlossen
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5.5.1
Änderungsantrag der Koalition - Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss zur Öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 6222-2 "Bürocampus Justus-von-Liebig-Straße" im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dransdorf Antrag zur Vorlage 231025
zur Kenntnis genommen -
5.6
Aufstellungsbeschluss zur Denkmalbereichssatzung Muffendorf
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.6.1
Aufstellungsbeschluss zur Denkmalbereichssatzung Muffendorf Antrag zur Vorlage 231158
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.7
Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0 - Antrag für das Städtebauförderprogramm 2024 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag Masterplan 2.0
beschlossenungeändert beschlossen
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5.8
Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) Buschdorf
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.9
Parkplatz der Beethovenhalle
beschlossengeändert beschlossen
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5.9.1
FDP-Änderungsantrag: Parkplatz der Beethovenhalle Antrag zur Vorlage 231864
abgelehnt -
5.9.2
Parkplatz der Beethovenhalle Antrag zur Vorlage 231864
nicht abgestimmt -
5.9.3
Parkplatz der Beethovenhalle Antrag zur Vorlage 231864
nicht abgestimmt -
5.9.4
BBB-Änderungsantrag Parkplatz der Beethovenhalle Drucksachengruppe 231864
abgelehnt -
5.9.5
Parkplatz der Beethovenhalle Antrag zur Vorlage 231864
abgelehnt -
5.10
Entwurfsplanung für die Erweiterung des Konrad-Adenauer-Gymnasiums, Max-Planck-Straße 24, 53177 Bonn - Pennenfeld infolge der Umstellung G8-G9
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.11
Grundsatzbeschluss: Vorbereitung der ersten Schritte für eine Sanierung der Liegenschaften des Theater Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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5.12
Umwandlung der bisherigen Rechtsform des NRW KULTURsekretariats in einen Zweckverband
beschlossengeändert beschlossen
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5.12.2
Umwandlung der bisherigen Rechtsform des NRW KULTURsekretariats in einen Zweckverband
zur Kenntnis genommen -
5.13
Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft; SEG GmbH
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.14
N-Vorlage zum Bürgerantrag: „Lernvilla Altstadt“
beschlossenungeändert beschlossen
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5.15
Aufnahme des Namens "Elsa Enns-Schilling" in die Straßenbenennungsliste
beschlossenungeändert beschlossen
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5.16
Abwasserbeseitigungskonzept - Fortschreibung zum 01.01.2024
beschlossengeändert beschlossen
-
5.16.1
Abwasserbeseitigungskonzept - Fortschreibung zum 01.01.2024
zur Kenntnis genommen -
5.17
Abriss der städtischen Kita „Von-den-Driesch-Str. 59“ sowie der evangelischen Kita Friedlandstr. 17 und Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte in Kombination mit einem Jugendzentrum
beschlossengeändert beschlossen
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5.17.1
Änderungsantrag der Koalition - Abriss der städtischen Kita „Von-den-Driesch-Str. 59“ sowie der evangelischen Kita Friedlandstr. 17 und Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte in Kombination mit einem Jugendzentrum Antrag zur Vorlage 231745
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.18
Erwerb von Ökopunkten aus einer Aufforstungsmaßnahme am Schleifenfelsweg im NSG Siebengebirge
beschlossengeändert beschlossen
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5.18.1
BBB-Änderungsantrag: Erwerb von Ökopunkten aus einer Aufforstungsmaßnahme am Schleifenfelsweg im NSG Siebengebirge
nicht abgestimmt -
5.18.2
BBB-Antrag: Aufforstungsmaßnahme am Schleifenfelsweg im NSG Siebengebirge
zur Kenntnis genommen -
5.19
Beanstandung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Bonn vom 07.06.22
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.21
Benennung von drei Ratsmitgliedern für die 18. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am 13.12.2023
beschlossengeändert beschlossen
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5.22
Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
beschlossenungeändert beschlossen
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5.23
Qualifizierungsverfahren "Im Rosenfeld" - Benennung der politischen Berater*innen und Aktualisierung Verfahrensablauf
beschlossengeändert beschlossen
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5.24
Vorschlag einer Nachbenennung für das World Council des Weltverbands der Städte UCLG
beschlossengeändert beschlossen
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5.25
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste III/2023
beschlossenungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
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5.26
Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen am Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus
beschlossengeändert beschlossen
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5.26.1
Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen am Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus
zur Kenntnis genommen -
5.26.2
Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Beauftragung eines Fachplaners für Sanierungsmaßnahmen am Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus Antrag zur Vorlage 231016
beschlossenungeändert beschlossen
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5.27
Finanzbuchhaltung Aufwendungen aus Kontoführungsentgelten (Sach- und Dienstleistungen) Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im konsumtiven Haushalt Finanzstelle 121000121 / Finanzposition 72.1000
beschlossenungeändert beschlossen
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5.28
Einrichtung eines Kinder-und Jugendbeirats: Geschäftsordnung und Sitzungsgeld
beschlossengeändert beschlossen
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5.28.1
BBB-Änderungsantrag zur Einrichtung eines Kinder-und Jugendbeirats: Geschäftsordnung und Sitzungsgeld
abgelehnt -
5.29
Public Corporate Governance Kodex der Bundesstadt Bonn; hier: Ergänzung des Kodex
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.29.1
Public Corporate Governance Kodex der Bundesstadt Bonn; hier: Ergänzung des Kodex
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.30
Sideletter zu den Sportförderrichtlinien zur Verwendung der zusätzlichen Mittel aus dem Klimaplan der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
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5.32
Masterplan Bonn Innere Stadt 2.0 - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds (Projekt 12.3)
beschlossengeändert beschlossen
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5.32.1
Masterplan Bonn Innere Stadt 2.0 - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds (Projekt 12.3) Stellungnahme zum Antrag 231333-02 AA
zur Kenntnis genommen -
5.33
Masterplan Bonn Innere Stadt 2.0 - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds (Projekt 12.3) - Benennung der Personen für das Vergabegremium
beschlossengeändert beschlossen
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5.34
Gesamtabschluss der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2019
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.34.1
Gesamtabschluss der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2019
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.34.2
Gesamtabschluss der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2019
beschlossenungeändert beschlossen
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5.35
Änderung der Allgemeinen Bewilligungsbedingungen zur institutionellen Förderung, zu Investitionskostenzuschüssen und zur Projektförderung im Bereich der Kultur
beschlossenungeändert beschlossen
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5.35.1
CDU-Änderungsantrag: Änderung der Allgemeinen Bewilligungsbedingungen zur institutionellen Förderung, zu Investitionskostenzuschüssen und zur Projektförderung im Bereich der Kultur Antrag zur Vorlage 231851
abgelehnt -
5.36
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Weihnachtsmarktes im Stadtbezirk Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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5.37
9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.38
Satzung der Stadt Bonn über die Ablösung von Stellplatzpflichten - Stellplatzablösesatzung
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.38.1
FDP-Änderungsantrag zu Satzung der Stadt Bonn über die Ablösung von Stellplatzpflichten - Stellplatzablösesatzung Antrag zur Vorlage 231638
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.38.2
Satzung der Stadt Bonn über die Ablösung von Stellplatzpflichten - Stellplatzablösesatzung
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.39
Abwägungs- und Satzungsbeschluss der Denkmalbereichssatzung "Combahnviertel" im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Mitte
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.39.1
Abwägungs- und Satzungsbeschluss der Denkmalbereichssatzung "Combahnviertel" im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Mitte Antrag zur Vorlage 231148
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.40
9.Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange AöR über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung - AbfS -)
beschlossenungeändert beschlossen
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6
Anträge
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6.1
BBB-Antrag Regelungen zu Erbbaurechten und Erbbauzinsen Drucksachenfolge 202197
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.1.1
Regelungen zu Erbbaurechten und Erbbauzinsen
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.2
CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.2.1
Stellungnahme der Verwaltung zu CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.2.2
Stellungnahme der Verwaltung zu: CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.3
BBB-Antrag: Kein Tempo 30 auf der MUK-Strecke Vorlage 221539
abgelehnt -
6.3.1
Kein Tempo 30 auf der MUK-Strecke
zur Kenntnis genommen -
6.4
BBB-Dringlichkeitsantrag: Übergriffe religiös extremistischer Schülergruppen
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.4.1
Übergriffe religiös extremistischer Schülergruppen
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.4.2
Stellungnahme der Bezirksregierung zum Dringlichkeitsantrag: Übergriffe religiös extremistischer Schülergruppen
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.6
BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.6.1
BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke hier: Vertagungsbitte
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.7
FDP/u.w.-Antrag: Sofortige Optimierung des Verkehrsabflusses aus der Winter- in die Burgstraße zur Steigerung der Fahrplantreue der Buslinie 639
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.7.1
FDP/u.w.-Antrag: Sofortige Optimierung des Verkehrsabflusses aus der Winter- in die Burgstraße zur Steigerung der Fahrplantreue der Buslinie 639
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.8.1
Informationsbrief - Sofortmaßnahmen Gehwegparken Cäsariusstraße/Heisterbachstraße
zur Kenntnis genommen -
6.9
BBB-Antrag Mangelhafte ÖPNV-Versorgung der Ortsteile Heiderhof und Muffendorf durch die Linien 611, 613, 16 und 63
abgelehnt -
6.9.1
BBB-Antrag Mangelhafte ÖPNV-Versorgung der Ortsteile Heiderhof und Muffendorf durch die Linien 611, 613, 16 und 63
zur Kenntnis genommen -
6.10
BBB-Antrag: Freiwillige Übernahme der gesetzlichen Trägeranteile für den Betrieb der Kindertagesstätten freier Träger ab dem Kita-Jahr 2023/2024
abgelehnt -
6.11
Antrag der Koalition - Verlässliches Fernverkehrsangebot bei Baustellen im Bereich der Rheinstrecken
beschlossengeändert beschlossen
-
6.11.1
Antrag der Koalition - Verlässliches Fernverkehrsangebot bei Baustellen im Bereich der Rheinstrecken
zur Kenntnis genommen -
6.12
Antrag CDU: Resolution: Die ÖPNV/SPNV-Finanzierung benötigt ein neues Fundament und vor allem mehr Tempo
beschlossengeändert beschlossen
-
6.12.1
Antrag CDU: Resolution: Die ÖPNV/SPNV-Finanzierung benötigt ein neues Fundament und vor allem mehr Tempo
zur Kenntnis genommen -
6.12.2
Änderungsantrag der Koalition - Antrag CDU: Resolution: Die ÖPNV/SPNV-Finanzierung benötigt ein neues Fundament und vor allem mehr Tempo Antrag zur Vorlage 231895
nicht abgestimmt -
6.13
CDU-Antrag: Park & Ride
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.13.1
CDU-Antrag: Park & Ride
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.14
Koalitionsantrag: Überarbeitung der Sportförderrichtlinien
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.15
BBB-Antrag Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2 Drucksachengruppe 231694
abgelehnt -
6.15.1
BBB-Antrag Außengastronomie vor dem Haus Friesdorfer Straße 2 Drucksachengruppe 231694
zur Kenntnis genommen -
6.16
BBB-Antrag: Durchgang Koblenzer Straße / Hubertinumshof Drucksachengruppe 231250
abgelehnt -
6.16.1
BBB-Antrag: Durchgang Koblenzer Straße / Hubertinumshof Drucksachengruppe 231250
zur Kenntnis genommen -
7
Mitteilungen
-
7.1
Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Bonn
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
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7.2
Einsetzen eines/einer Nachtbürgermeister*in für die Bonner Altstadt
zur Kenntnis genommen -
7.4
Merkblatt bei Investitionen in den Wohnungsbau in Bonn: Aktualisierung 2023
zur Kenntnis genommen -
7.5
Denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle; hier: Bericht zum aktuellen Projektstand, Stand: September 2023
zur Kenntnis genommen -
7.6
Mitwirkungsprozess: Bönnsche Viertel (Sachstand Oktober 2023)
zur Kenntnis genommen -
7.8
Beteiligungsbericht 2022 der Bundesstadt Bonn
zur Kenntnis genommen -
7.9
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 4/2023
zur Kenntnis genommen -
7.10
Punkte der nichtöffentlichen Sitzung
zur Kenntnis genommen -
9
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
9.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
10
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
11.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.2.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13.2.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13.3.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13.5
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
15.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Gremien
Details
- Ende
- 22:26 Uhr
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