Vorschlag einer Nachbenennung für das World Council des Weltverbands der Städte UCLG
Beschlussvorlage 231671 vom 13.09.2023
beschlossen Stand: Am 15.11.2023 im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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13.09.2023
Beschlussvorlage
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15.11.2023 zuletzt
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.1, Entscheidung.
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06.03.2026
231671-01, federführend: 02 Amt für Internationales, Bund- und Länderangelegenheiten.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 231671 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit Dezernat: Dez. OB Vorschlag einer Nachbenennung für das World Council des Weltverbands der Städte UCLG Beratungsfolge Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 15.11.2023 Entscheidung Rat 09.11.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Bonn schlägt gegenüber dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) als ordentliche/n Delegierte/n für das World Council des UCLG für die verbleibende Dauer der Mandatsperiode 2022 bis 2025 vor: _________________________________________________ Begründung Im August 2023 ist Melanie Grabowy von ihren kommunalen Ämtern zurückge- treten. Damit endet auch ihr Mandat als ordentliches Mitglied im World Council des Weltverbands der Städte UCLG, da die Voraussetzung dafür ein kommu- nales Wahlmandat ist. Mit Beschluss des Rates vom 22.09.2022 (DS 221429) wurde die Benennung von Melanie Grabowy als ordentliche Delegierte für das World Council des Weltverbands der Städte UCLG durch das Präsidium der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) für die Mandatspe- riode 2022 bis 2025 bestätigt. Nun besteht die Möglichkeit, dass der Rat der Stadt Bonn gegenüber dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die verbleibende Dauer der Mandatsperiode (2022 bis 2025) vorschlägt. Die Benennung gegenüber UCLG muss durch den Rat der Ge- meinden und Regionen Europas erfolgen. United Cities and Local Governments (UCLG) ist ein weltweiter Verband von Städten, Gemeinden und anderer lokaler Gebietskörperschaften, der sich auf globaler Ebene für die Interessen seiner Mitglieder einsetzt. Als Dachverband umfasst er rund 175 regionale und nationale Verbände, die insgesamt etwa 240.000 Kommunen vertreten. Als weltweite Stimme der Kommunen vertritt UCLG die Interessen seiner Mitglieder gegenüber internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen (VN) und hat sich zum Ziel gesetzt, die Weltagen- Seite 1 von 2 Seite 2 —— den der VN wie die Pariser Klimaziele und die Agenda 2030 auf kommunaler Ebene umzusetzen und kommunale Leistungen sichtbar zu machen. Andere Themen sind die lokale Demokratie, Subsidiarität und die Dezentralisierung städtischer Dienstleistungen. Das World Council ist nach dem Weltkongress/Mitgliederversammlung das höchste Entscheidungs-gremium der Weltorganisation UCLG, trifft politische Entscheidungen und stellt sicher, dass die Beschlüsse der Mitgliederversamm- lung ausgeführt werden. Das World Council setzt sich im Wesentlichen aus 340 Mitgliedern zusammen, davon 73 aus Europa, fünf aus Deutschland und gleich vielen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern. Außer den kommunalen Spit- zen¬verbänden benennt auch der RGRE eine oder einen Delegierten und eine Stellvertretung. Die Benennungen erfolgen über den europäischen Dachver- band CEMR. Die Gremiensitzungen von UCLG finden innerhalb und außerhalb Europas statt. Das World Council tritt in der Regel einmal jährlich zusammen. Die Reise- und Aufenthaltskosten sind von den Delegierten (bzw. deren Entsendekommu- nen) zu tragen. Die Arbeitssprachen sind Englisch, Französisch und Spanisch. Hinreichende Kenntnisse zumindest in einer der genannten Sprache sind daher erforderlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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