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Kein Tempo 30 auf der MUK-Strecke Vorlage 221539

Antrag eingebracht von BBB 221539-001 vom 19.05.2023

beschlossen Stand: Am 22.11.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 09.11.2022

    Mitteilungsvorlage

    221539, „Erprobung Tempo 30“, federführend: 33-4 Dienstleistungszentrum.

  2. 19.05.2023

    Antrag

    Gestellt von BBB.

  3. 31.05.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.2, Anhörung.

  4. 13.06.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.3, Entscheidung.

  5. 09.08.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.11, Anhörung.

  6. 22.08.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.3, Entscheidung.

  7. 06.09.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.10, Anhörung.

  8. 19.09.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2, Entscheidung.

  9. 25.10.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 8.7, Anhörung.

  10. 09.11.2023

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.3, Entscheidung.

  11. 22.11.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.2, Anhörung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 55.6 KB

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    Antrag öffentlich 221539-001 —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg BBB-Stadtratsfraktion Marcel Schmitt 12.04.2023, gez. Jansen BBB-Antrag: Kein Tempo 30 auf der MUK-Strecke Vorlage 221539 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.05.2023 Anhörung Rat 13.06.2023 Entscheidung Inhalt des Antrags Die in Drucksachen 221539 und 220346-02 ST von der Oberbürgermeisterin mitgeteilte Absicht, auf dem Straßenzug Konstantin-, Ubier- und Mittelstraße in Bad Godesberg die max. Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen, wird nicht umgesetzt. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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