BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke hier: Vertagungsbitte
Stellungnahme der Verwaltung 231182-03 ST vom 23.10.2023
vertagt Stand: Am 15.11.2023 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda beraten. Ergebnis: vertagt - mit Maßgabe. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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Verlauf
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13.09.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.
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14.09.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.
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14.09.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.
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19.09.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.
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19.10.2023
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.11.1, Kenntnisnahme.
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23.10.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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08.11.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.
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09.11.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.6.1, Kenntnisnahme.
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15.11.2023 zuletzt
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
vertagt vertagt - mit Maßgabe
TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231182-03 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke hier: Vertagungsbitte Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 13.09.2023 Kenntnisnahme Hauptausschuss 14.09.2023 Kenntnisnahme Rat 19.09.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 19.10.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Abstimmung der Stellungnahme innerhalb der Verwaltung wurde schon begonnen, die Abstimmungsgespräche bezüglich der Interessen von der Wirt- schaft und Verbänden müssen noch eingeholt werden, um eine umfassende Stellungnahme in die politische Beratung einbringen zu können. Die Verwaltung bittet daher um Vertagung des Antrages, bis die Abstimmung der Stellungnahme abgeschlossen ist. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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