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BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke hier: Vertagungsbitte

Stellungnahme der Verwaltung 231182-03 ST vom 23.10.2023

vertagt Stand: Am 15.11.2023 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda beraten. Ergebnis: vertagt - mit Maßgabe. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.

Verlauf

  1. 31.08.2023

    Antrag

    231182, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 13.09.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.

  3. 14.09.2023

    Hauptausschuss

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

  4. 14.09.2023

    Hauptausschuss

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

  5. 19.09.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.

  6. 19.10.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.11.1, Kenntnisnahme.

  7. 23.10.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  8. 08.11.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.

  9. 09.11.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.6.1, Kenntnisnahme.

  10. 15.11.2023 zuletzt

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 54.9 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231182-03 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III BBB-Antrag: Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke hier: Vertagungsbitte Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 13.09.2023 Kenntnisnahme Hauptausschuss 14.09.2023 Kenntnisnahme Rat 19.09.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 19.10.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Abstimmung der Stellungnahme innerhalb der Verwaltung wurde schon begonnen, die Abstimmungsgespräche bezüglich der Interessen von der Wirt- schaft und Verbänden müssen noch eingeholt werden, um eine umfassende Stellungnahme in die politische Beratung einbringen zu können. Die Verwaltung bittet daher um Vertagung des Antrages, bis die Abstimmung der Stellungnahme abgeschlossen ist. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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