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Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren

Antrag eingebracht von CDU 221203 vom 24.11.2022

abgelehnt Stand: Am 18.04.2024 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 24.08.2022

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.9, Empfehlung.

  2. 25.08.2022

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.9, Entscheidung.

  3. 22.09.2022

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.3, Entscheidung.

  4. 28.09.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    221203-01 ST, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.

  5. 29.09.2022

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.8, Empfehlung.

  6. 27.10.2022

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.6, Entscheidung.

  7. 16.11.2022

    Änderungsantrag

    221203-02 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  8. 16.11.2022

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt

    TOP 6.4, Empfehlung.

  9. 24.11.2022

    Antrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  10. 08.12.2022

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.1, Entscheidung.

  11. 25.01.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt

    TOP 6.2, Empfehlung.

  12. 09.02.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2, Entscheidung.

  13. 15.03.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.1, Empfehlung.

  14. 23.03.2023

    Rat

    vertagt

    TOP 6.1, Entscheidung.

  15. 25.04.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.12, Empfehlung.

  16. 27.04.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.5, Entscheidung.

  17. 25.05.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.6, Empfehlung.

  18. 13.06.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2, Entscheidung.

  19. 07.08.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    221203-03 ST, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.

  20. 10.08.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.1, Empfehlung.

  21. 22.08.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2, Entscheidung.

  22. 13.09.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt

    TOP 6.1, Empfehlung.

  23. 19.09.2023

    Rat

    vertagt

    TOP 6.1, Entscheidung.

  24. 23.10.2023

    Änderungsantrag

    221203-04 AA, „CDU-Änderungsantrag zum CDU- Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren Antrag…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  25. 24.10.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.1, Empfehlung.

  26. 09.11.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2, Entscheidung.

  27. 30.11.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    weitere Lesung erforderlich

    TOP 6.1, Empfehlung.

  28. 12.12.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.2, Entscheidung.

  29. 24.01.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.1, Empfehlung.

  30. 01.02.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.1, Entscheidung.

  31. 28.02.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.1, Empfehlung.

  32. 14.03.2024

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.3, Entscheidung.

  33. 10.04.2024

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    abgelehnt

    TOP 6.1, Empfehlung.

  34. 18.04.2024 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 221203 —— Antragsteller/in: Ulrich Gödeke Bert Moll CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 09.06.2022 CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.08.2022 Empfehlung Rat 09.02.2023 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt, 1. künftig anstehende städtebauliche Wettbewerbsaufgaben im Sinne der Anlage 9 Nr. 2 der HOAI (Städtebaulicher Entwurf als Grundlage der Bauleitplanung) vorrangig in transparenten, dialogorientierten Werkstattverfahren als Mehrfachbeauftragung ausgewählter Planungsbüros durchzuführen und nicht als anonyme Planungswettbewerbe gem. RPW 2013. 2. Die Öffentlichkeit ist in diesen Verfahren in die Entscheidungsfindung des Auswahlprozesses der Jury (Beratungs- und Begleitgremium anstelle eines Preisgerichts) im Rahmen einer vorgezogenen öffentlichen Erörterung der Entwürfe einzubeziehen. 3. Die Entscheidung der Expertenjury hat empfehlenden Charakter, um im Nachgang eine offene Diskussion des Ergebnisses zu ermöglichen und der nachfolgenden abschließenden Entscheidung der demokratisch legitimierten Gremien nicht vorzugreifen. 4. Synergien für das Bauleitplanverfahren sind zu nutzen, indem die Öffentlichkeitsbeteiligung im Auswahlverfahren so ausgestaltet wird, dass sie den Anforderungen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB entspricht. Begründung Seite 1 von 3 Seite 2 —— Begründung Die in Bonn durchgeführten Qualifizierungsverfahren zur Neu- und Umgestaltung von größeren Planungsgebieten werden von Wettbewerbsverfahren nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) dominiert. Mehrfachbeauftragungen von Planungsbüros (Gutachterverfahren) werden von der Verwaltung eher für kleinere Entwurfsaufgaben vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion beantragt, auch bei größeren Aufgaben verstärkt Werkstattverfahren einzusetzen, da nur so die gerade für große, bedeutende Planungsaufgaben notwendige Transparenz und Offenheit auf Augenhöhe mit der Stadtgesellschaft wirklich erfüllt werden kann. Eine zunehmend von Innenentwicklung geprägte Stadtentwicklung berührt in besonderem Maße die Interessen der im Umfeld des Plangebiets ansässigen Bevölkerung und löst daher bei dieser oft kritische Reaktionen aus. Diese müssen ernst genommen werden mit dem ehrlichen Bemühen der Stadt, möglichst viele Betroffene im Zuge der Planung ganz oder teilweise mitnehmen zu können. Planungswettbewerbe nach RPW sind Wettbewerbsregeln für einen fairen kreativen Wettstreit um die besten Planungsideen, der dazu anonym von einer mehrheitlich mit Fachleuten besetzten Jury entschieden wird. Der Sieger erhält ein Auftragsversprechen, meistens die Beauftragung mit der verbindlichen Bauleitplanung. Auf jeden Fall hat sich mit der Preisverleihung die Planung bereits nicht unerheblich verfestigt. Dies steht im Widerspruch zu der frühzeitigen Beteiligung im Bauleitplanverfahren, die 1976 eingeführt worden ist, um die Öffentlichkeit zu einem Zeitpunkt zu beteiligen, an dem über sich wesentlich unterscheidende Lösungen offen diskutiert werden kann und sich diese eben noch nicht verfestigt haben. Deshalb gilt es, die Wettbewerbe für eine Bürgerbeteiligung so zu öffnen, dass keine Vorentscheidung durch Auslobung eines Preisträgers erfolgt, sondern die Öffentlichkeitsbeteiligung bereits im Auslobungsprozess beginnt. Dies gelingt nach derzeitiger Rechtslage am besten durch ein für alle Beteiligten offenes Werkstattverfahren außerhalb der Wettbewerbsregeln der RPW, das mit der Empfehlung einer beratenden Jury endet. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass ein gutes Gelingen eines Wettbewerbsprozess nicht nur den frischen Blick der Fachleute von außen braucht, sondern auch die Zusammenarbeit mit der Stadtöffentlichkeit, die sich mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern in den Prozess mit einbringen kann. Diese Form direkter Beteiligung und Zusammenarbeit, die den fachlichen Elfenbeinturm verlässt, stellt auch neue Anforderungen an die beteiligten Planenden. Diese sind aufgerufen, einem fachfremden Personenkreis ihre Planungsideen zu vermitteln und überzeugend darzustellen. Dazu müssen sie ebenso geduldig wie auch kritikfähig sein. Die direkte, authentische Beteiligung auf dem Weg zur planerischen Lösung verschafft dem Ergebnis eine zusätzliche Akzeptanz, die den Mehraufwand für das komplexere Verfahren und die Honorierung lohnen sollte. Dieser wird zum Teil ausgeglichen, weil im Sinne einer Verfahrensvereinfachung die sonst im Bauleitplanverfahren erforderliche frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, die zur Wettbewerbsentscheidung vor- oder nachläuft und eher den Charakter einer Seite 2 von 3 Seite 3 —— Alibibeteiligung hat, eingespart werden kann. Ein transparentes, wahrhaftiges Werkstattverfahren mit integrierter Öffentlichkeitsbeteiligung trägt wesentlich zur Stärkung des Vertrauens in Politik und Verwaltung bei und sollte daher auch gerade bei großen Planungsaufgaben verstärkt zur Anwendung kommen. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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