Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
Dienstag, 24. Oktober 2023 um 18:10 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (101)
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1
Fragestunde öffentlich
-
1.1
BBB-Anfrage: Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der Stadt Bonn
zur Kenntnis genommen -
1.1.1
BBB-Anfrage: Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der Stadt Bonn
zur Kenntnis genommen -
1.1.2
BBB-Anfrage: Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der Stadt Bonn - Stellungnahme der Verwaltung zu der Großen Anfrage des BBB mit DS-Nr. 230636-05
zur Kenntnis genommen -
1.2
FDP-Große Anfrage: Wohnungsleerstände bei der BImA
vertagt -
1.2.1
FDP-Große Anfrage: Wohnungsleerstände bei der BImA
vertagt -
1.3
FDP-Große Anfrage zu Drucksachen-Nr. 231361, Windenergie in Bonn
vertagt -
1.3.1
FDP-Große Anfrage zu Drucksachen-Nr. 231361, Windenergie in Bonn
vertagt -
1.4
Planungen für Windenergieanlagen in Bonn
vertagt -
1.5
BBB-Anfrage: Mountainbike-Konzept für die Bundesstadt Bonn
vertagt -
1.5.1
BBB-Anfrage: Mountainbike-Konzept für die Bundesstadt Bonn
vertagt -
2
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
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3
Bekanntgabe der Niederschrift
-
4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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5
Beschlüsse
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5.1
Qualifizierungsverfahren "Kölnstr. / Schlesienstr." - Aufgabenstellung
beschlossengeändert beschlossen
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5.1.1
Qualifizierungsverfahren "Kölnstr. / Schlesienstr." - Aufgabenstellung Antrag zur Vorlage 230748
nicht abgestimmt -
5.1.2
Koalitions-ÄA zu Qualifizierungsverfahren "Kölnstr. / Schlesienstr." - Aufgabenstellung Antrag zur Vorlage 230748
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.1.3
Qualifizierungsverfahren "Kölnstr. / Schlesienstr." - Aufgabenstellung Antrag zur Vorlage 230748
zur Kenntnis genommen -
5.2
BBB-Antrag: Grundstück in Bonn Mirbachstraße / Rüngsdorf Wielandstraße - Errichtung von zwei Wohngebäuden mit Tiefgarage (Großgarage), Gebäude mittlerer Höhe Az.: 40911/2022
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.2.1
Grundstück in Bonn Mirbachstraße / Rüngsdorf Wielandstraße - Errichtung von zwei Wohngebäuden mit Tiefgarage (Großgarage), Gebäude mittlerer Höhe Az.: 40911/2022
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6
Empfehlungen
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6.1
CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.1.1
Stellungnahme der Verwaltung zu CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.1.2
CDU-Änderungsantrag: CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren Antrag zur Vorlage 221203
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.1.3
Stellungnahme der Verwaltung zu: CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.1.4
CDU-Änderungsantrag zum CDU- Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren Antrag zur Vorlage 221203
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.2
BBB-Antrag: Sachstand der Planungen einer Monoklärschlammverbrennungsanlage in Kooperation mit der Klar GmbH
beschlossenungeändert beschlossen
-
6.2.1
BBB-Antrag: Sachstand der Planungen einer Monoklärschlammverbrennungsanlage in Kooperation mit der Klar GmbH
zur Kenntnis genommen -
6.3
CDU-Antrag: Park & Ride
vertagt -
6.3.1
CDU-Antrag: Park & Ride
vertagt -
6.4
Dringlichkeitsantrag CDU zur Planung der Westbahn und einer Schnellbuslinie in den Bonner Westen
vertagtvertagt - mit Maßgabe
-
6.5
Fortschreibung des Konzeptes zur Steuerung von Vergnügungsstätten
vertagt -
6.6
Leerstandserfassung
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.7
Abwasserbeseitigungskonzept - Fortschreibung zum 01.01.2024
beschlossengeändert beschlossen
-
6.7.1
Abwasserbeseitigungskonzept - Fortschreibung zum 01.01.2024
zur Kenntnis genommen -
6.8
Satzung der Stadt Bonn über die Ablösung von Stellplatzpflichten - Stellplatzablösesatzung
vertagt -
6.9
Erwerb von Ökopunkten aus einer Aufforstungsmaßnahme am Schleifenfelsweg im NSG Siebengebirge
beschlossengeändert beschlossen
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6.9.1
BBB-Änderungsantrag: Erwerb von Ökopunkten aus einer Aufforstungsmaßnahme am Schleifenfelsweg im NSG Siebengebirge
abgelehnt -
6.9.2
Koalitionsänderungsantrag: Erwerb von Ökopunkten aus einer Aufforstungsmaßnahme am Schleifenfelsweg im NSG Siebengebirge Antrag zur Vorlage 231692
beschlossenungeändert beschlossen
-
6.10
Parkplatz der Beethovenhalle
nicht abgestimmt -
6.10.1
Parkplatz der Beethovenhalle
beschlossengeändert beschlossen
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6.10.2
FDP-Änderungsantrag: Parkplatz der Beethovenhalle Antrag zur Vorlage 231864
abgelehnt -
6.10.3
Parkplatz der Beethovenhalle Antrag zur Vorlage 231864
beschlossenungeändert beschlossen
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6.11
19. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundestadt Bonn
vertagtvertagt - mit Maßgabe
- 6.12
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6.13
Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Osloer Straße" im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Auerberg
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.13.1
CDU-Änderungsantrag: Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Osloer Straße" im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Auerberg Antrag zur Vorlage 221615
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.13.2
Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Osloer Straße" im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Auerberg
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.14
Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Mendener Weg hinter dem Friedhof", Bezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.14.1
CDU-Änderungsantrag: Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Mendener Weg hinter dem Friedhof", Bezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf Antrag zur Vorlage 221617
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.15
Aufhebung des Zielbeschlusses über eine Neubebauung mit Wohn- und Gewerbenutzung im Bereich der Rheinallee 17, Ortsteil Godesberg-Villenviertel, Stadtbezirk Bad Godesberg
beschlossenungeändert beschlossen
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6.16
Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) Buschdorf
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.17
Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0 - Antrag für das Städtebauförderprogramm 2024 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag Masterplan 2.0
beschlossenungeändert beschlossen
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6.18
Masterplan Bonn Innere Stadt 2.0 - Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds (Projekt 12.3) - Benennung der Personen für das Vergabegremium
beschlossenungeändert beschlossen - mit Maßgabe
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6.19
Qualifizierungsverfahren "Im Rosenfeld" - Benennung der politischen Berater*innen und Aktualisierung Verfahrensablauf
beschlossengeändert beschlossen
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6.20
CDU-Antrag: Fortführung B-Plan Verfahren 7923-12 Grundstück Ecke Maarstraße / Königswinterer Straße, Gemarkung Beuel, Flur 60, Flurstück 312
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.20.1
CDU-Antrag: Fortführung B-Plan Verfahren 7923-12 Grundstück Ecke Maarstraße / Königswinterer Straße, Gemarkung Beuel, Flur 60, Flurstück 312
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.20.2
CDU-Antrag: Fortführung B-Plan Verfahren 7923-12 Grundstück Ecke Maarstraße / Königswinterer Straße, Gemarkung Beuel, Flur 60, Flurstück 312
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.21
Aufstellungsbeschluss zur Denkmalbereichssatzung Muffendorf
beschlossengeändert beschlossen
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6.21.1
Aufstellungsbeschluss zur Denkmalbereichssatzung Muffendorf Antrag zur Vorlage 231158
beschlossenungeändert beschlossen
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6.22
Abwägungs- und Satzungsbeschluss der Denkmalbereichssatzung "Combahnviertel" im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Mitte
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.22.1
Abwägungs- und Satzungsbeschluss der Denkmalbereichssatzung "Combahnviertel" im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Mitte Antrag zur Vorlage 231148
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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6.23
Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft; SEG GmbH
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.23.1
Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft; SEG GmbH
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
7
Anhörungen
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7.1
Grundstück in Bonn Mirbachstraße / Rüngsdorf Wielandstraße - Errichtung von zwei Wohngebäuden mit Tiefgarage (Großgarage), Gebäude mittlerer Höhe Az.: 40911/2022
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
7.2
Grundstück in Bonn-Ippendorf, Im Eichholz - Errichtung eines Wohnhauses Az.: 10903/2022
beschlossenungeändert beschlossen
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7.3
Grundstück in Bonn-Innenstadt, Am Hof [Hausnummer ausgelassen] - Nutzungsänderung eines Ladenlokals in eine Wettannahmestelle Az.: 10527/2023
beschlossenungeändert beschlossen
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7.4
Grundstück in Bonn, Kölnstraße [Hausnummer ausgelassen] - Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle Az.: 10209/2022
beschlossenungeändert beschlossen
-
7.5
Grundstück in Bonn-Kessenich, Am Birkenbruch 39 - Errichtung eines Einfamilienhauses nach Teilung eines Grundstücks Az. 10212/2023
beschlossenungeändert beschlossen
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7.6
Grundstück in Bonn-Zentrum, Regina-Pacis-Weg 3 - Neubau Hochschulgebäude als Interim-Aula für die Uni Bonn Az.: 10424/2023
vertagtvertagt - mit Maßgabe
-
7.7
Grundstück in Bonn-Buschdorf, Egerstraße 2 - Errichtung einer Werbeanlage Az.: 10286/2023
zurückgezogen -
7.8
Grundstück in Bonn-Heiderhof, Schwarzbirkenweg 13 - Änderung / Erweiterung eines Einfamilienwohnhauses Az.: 40514/2023
beschlossenungeändert beschlossen
-
8
Anregungen
-
9
Mitteilungen
- 9.1
-
9.2
Aufstellen von Sitzbänken in der Bonner Innenstadt - Ergänzung der Standortliste
zur Kenntnis genommen -
9.3
Ergebnis des freiraumplanerischen Qualifizierungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6122-1 "Grootestraße/Lenaustraße" im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dransdorf
zur Kenntnis genommen -
9.4
Ablösung des Solardachkataster Bonn durch das Solarkataster.NRW
zur Kenntnis genommen -
9.5
Planungen für Windenergieanlagen in Bonn
zur Kenntnis genommen -
9.6
Kommunale Wärmeplanung Sachstand September 2023 und Leistungsverzeichnis
zur Kenntnis genommen -
9.7
Merkblatt bei Investitionen in den Wohnungsbau in Bonn: Aktualisierung 2023
zur Kenntnis genommen -
9.8
Sitzungstermine des Ausschusses für Wohnen, Planung und Bauen im Jahr 2024
zur Kenntnis genommen -
9.9
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung am 24.10.2023
zur Kenntnis genommen -
10
Aktuelle Informationen der Verwaltung
-
11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
16.2.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
16.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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16.3.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
17
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
18
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
19
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
20
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
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Details
- Ende
- 22:27 Uhr
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