Koalitions-ÄA zu Qualifizierungsverfahren "Kölnstr. / Schlesienstr." - Aufgabenstellung Antrag zur Vorlage 230748
Änderungsantrag 232013 vom 24.10.2023
beschlossen Stand: Am 24.10.2023 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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19.07.2023
230748, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.
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24.10.2023
Änderungsantrag
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24.10.2023 zuletzt
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 5.1.2, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 232013 —— Antragsteller/in: Frank Fremerey Paul Brückner Gabriel Kunze Holger Schmidt SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Koalitions-ÄA zu Qualifizierungsverfahren "Kölnstr. / Schlesienstr." - Aufgabenstellung Antrag zur Vorlage 230748 Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.10.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Vor der Durchführung des Wettbewerbsverfahrens ist der Vorhabenträger dazu verpflichtet, eine aussagekräftige Altlastenuntersuchungen bis unter den Grund der alten Deponie vorzunehmen. Zusätzlich ist die Haftungsfrage für die Altlasten auf dem Grundstück des Vorhabenträgers und der Kirche rechtlich darzustellen. Diese Gutachten sind vor weiteren Schritten in diesem Verfahren dem WPBA vorzulegen. Begründung erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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