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Qualifizierungsverfahren "Kölnstr. / Schlesienstr." - Aufgabenstellung Antrag zur Vorlage 230748

Änderungsantrag 230748-01 AA vom 09.10.2023

Stand: Am 24.10.2023 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen nicht abgestimmt.

Verlauf

  1. 19.07.2023

    Beschlussvorlage

    230748, federführend: 61-2 Bezirks- und Ortsteilplanung sowie Entwicklungsmaßnahmen.

  2. 13.09.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt

    TOP 5.1.1, Empfehlung.

  3. 09.10.2023

    Änderungsantrag

  4. 24.10.2023 zuletzt

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    nicht abgestimmt

    TOP 5.1.1, Empfehlung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 230748-01 AA —— Antragsteller/in: Frank Fremerey Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 05.09.2023 Qualifizierungsverfahren "Kölnstr. / Schlesienstr." - Aufgabenstellung Antrag zur Vorlage 230748 Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 13.09.2023 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Wir beantragen die folgenden Fragen, die wir bereits vor der vergangenen Sitzung beim Ausschussvorsitzenden zur Ersten Lesung eingereicht hatten (hier ergänzt um die aus der letzten Sitzung gewonnenen Erkenntnisse) zu beantworten, da uns sonst keine qualifizierte Entscheidung über diese Vorlage möglich ist: 1) Wem gehört das Grundstück? Es gibt einen Hinweis, dass das Grundstück nach wie vor der Stadt gehört. In der Sitzung erklärte der ortsansässige Stadtverordnete Georg Schäfer (CDU) jedoch, das Grundstück (außer dem "Godau-Gelände" und einem schmalen Streifen an der Kölnstraße) gehöre der Katholischen Gemeinde St. Thomas Morus. Eine belastbare Aussage zum Thema -- Grundbuchauszug -- wird dem Ausschuss gegenüber erbeten. 2) Ein Zeitzeuge berichtet: "Aus meiner Erinnerung kann ich sagen, dass das besagte Gelände bis gegen Mitte der 60er Jahre ausgekiest und anschließend von der Stadt Bonn als Mülldeponie genutzt wurde. Anhand der städtischen Luftbilder im Online-Stadtplan der Stadt Bonn wurde die Deponie ungefähr Mitte der 70er Jahre geschlossen. Hierzu gibt es aber sicherlich detaillierte Daten bei Bonn-Orange. Seither wird der südliche Teil als Schrottplatz/Abstellplatz für LKW genutzt." 3) Wenn das so ist, welche Haftungsfragen ergeben sich daraus für die Stadt gegenüber einem potentiellen Bauträger und späteren Bewohnern? Seite 1 von 2 Seite 2 —— 4) Wenn das so ist, ist dann der Auslobungstext unvollständig? Was hätte das für Folgen? 5) Wir bitten um die Vorlage der vollständigen Dokumentationen zu den im Auslobungstext erwähnten Altlasten und Altablagerungen. 6) Wenn das Grundstück nicht mehr der Stadt gehört, wann wurde es zu welchen Bedingungen an wen verkauft? Es erscheint nicht plausibel, dass die Stadt auf einem Fremdgrundstück eine Mülldeponie betrieben hat und es erscheint auch nicht plausibel, dass die Stadt Bonn eine ehemalige Mülldeponie an einen Investor verkauft hat. 7) Welche Gefahren für das Grundwasser gehen heute oder in Zukunft von der Mülldeponie aus? Bisher wurden den Ausschussmitgliedern auf Nachfrage nur Gutachten zu Deponiegasen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Apfelgarten" vorgelegt. Zum Thema Grundwasser ist hingegen bisher nichts bekannt. 8) Wir bitten um die Veröffentlichung aller Messdaten Roh- Ergebnisse der Luftschadstoff- Messstationen auf opendata.bonn.de, sodass diese von Freiwilligen ausgewertet werden können. Begründung Da diese Fragen, die ich bereits vor der letzten Sitzung beim Ausschussvorsitzenden eingereicht habe, nicht zu Protokoll genommen werden könnten, bat die Verwaltung, per Email am 31. August 2023, diese Fragen als "Antrag zur Vorlage" einzureichen, was ich hiermit tue. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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