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BBB-Anfrage: Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der Stadt Bonn

Große Anfrage 230636-05 vom 16.10.2024

beantwortet Stand: Am 31.10.2023 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 25.05.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 1.3, Kenntnisnahme.

  2. 10.08.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

  3. 15.08.2023

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 1.5, Kenntnisnahme.

  4. 06.09.2023

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

  5. 13.09.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  6. 24.10.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

  7. 31.10.2023 zuletzt

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

  8. 16.10.2024

    Beschlussvorlage

    230636, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  9. 16.10.2024

    Große Anfrage

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 230636-05 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 04.05.2023 BBB-Anfrage: Umsetzung von weiteren Fahrradstraßen in der Stadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 25.05.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Mobilität und Verkehr 15.08.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Ist im Rahmen der geplanten Umsetzung beschlossener aber noch ausstehender Fahrradstraßen aus dem Fahrradstraßenkonzept 2012 für jede einzelne Straße eine erneute Einzelfallprüfung erfolgt und - wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis im Detail (bitte den gesamten Abwägungsprozess zu den Tatbestandsmerkmalen sowie der Ausübung des Ermessens darstellen)? - wenn nein, von wann datieren die Einzelfallprüfungen zu den jeweils betroffenen Straßen und worauf stützt die Oberbürgermeisterin gerichtsfest belastbar und nachprüfbar die Annahme, dass sich in der Zwischenzeit keine wesentlichen Änderungen ergeben haben? 2. Zur geplanten Fahrradstraße in der Kurfürstenstraße bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: - Welche Gründe führt die Oberbürgermeisterin an, die zur Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs die Einrichtung einer Fahrradstraße zum Schutz von Radfahrenden zwingend erforderlich macht? Hierbei ist insbesondere auf folgende Punkte einzugehen: a. Vorhandene Geschwindigkeitsbeschränkung b. Gefahr durch fließenden Verkehr vor dem Hintergrund der Einbahnstraßenregelung und mangels verbleibender Straßenbreite fehlende Überholmöglichkeiten. c. Aus b. resultierende Möglichkeit zur Wahrung des Seitenabstandes durch Radfahrende zur Vermeidung von „Dooring-Unfällen“. - Welche Prüfpunkte wurden bei der Abwägung zwischen dem Schutzbedürfnis der Radfahrenden und den Belangen der übrigen Verkehrsteilnehmer sowie der Anwohner herangezogen, mit welchem Ergebnis eine ermessensfehlerfreie Entscheidung für die Einrichtung einer Fahrradstraße gerechtfertigt vor allem mit Blick auf den Umstand, dass der Oberbürgermeisterin offensichtlich die Anzahl wegfallender Parkstände noch gar nicht bekannt ist? - Welcher Tatbestand der VwV-StVO zu Verkehrszeichen 244.1 / 244.2 hohe Seite 1 von 2 Seite 2 — — Fahrradverkehrsdichte / erwartete hohe Fahrradverkehrsdichte / hohe Netzbedeutung für Radverkehr / Straße von lediglich untergeordneter Bedeutung war seitens der Oberbürgermeisterin ausschlaggebend für die Ausweisung einer Fahrradstraße in der Kurfürstenstraße und welche objektiven und nachprüfbaren Kriterien haben hierzu geführt (z.B. Verkehrszählungen)? - Welcher andere Fahrzeugverkehr soll in der Kurfürstenstraße als Fahrradstraße zugelassen werden und sofern dieser nicht auf Anlieger beschränkt wird: a.Wann und mit welchem Ergebnis wurde zuletzt die tatsächliche Verkehrszusammensetzung in der Kurfürstenstraße darauf hin geprüft, wie hoch der Anteil des Anliegerverkehrs im Vergleich zum Durchgangsverkehr ist? b. Inwiefern wurde der Umstand berücksichtigt, dass die Kurfürstenstraße als Querverbindung zwischen Bonner Talweg und der Reuterstraße mit Abbiegmöglichkeit sowohl Richtung Autobahn als auch Richtung Reuterbrücke und im weiteren Verlauf über den Jagdweg ins Zentrum von Poppelsdorf sowie über die Rehfuesstraße, Heinrich-Lützeler-Straße und Robert-Koch-Straße auf den Venusberg nutzbar ist? - Welche Alternativrouten wurden gemäß der technischen Richtlinie RAST06 mit welchem Ergebnis mit Blick auf die Freigabe von Verkehren auf der Kurfürstenstraße geprüft? Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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