Grundstück in Bonn Mirbachstraße / Rüngsdorf Wielandstraße - Errichtung von zwei Wohngebäuden mit Tiefgarage (Großgarage), Gebäude mittlerer Höhe Az.: 40911/2022
Stellungnahme der Verwaltung 231311-03 ST vom 23.10.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 30.11.2023 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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20.07.2023
231311, federführend: 63-1 Allgemeine Verwaltungs- und Beitragsabteilung.
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23.10.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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24.10.2023
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 5.2.1, Kenntnisnahme.
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30.11.2023 zuletzt
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
zur Kenntnis genommen
TOP 5.1.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231311-03 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Grundstück in Bonn Mirbachstraße / Rüngsdorf Wielandstraße - Errichtung von zwei Wohngebäuden mit Tiefgarage (Großgarage), Gebäude mittlerer Höhe Az.: 40911/2022 Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.10.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme Zum Antrag der BBB-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: zu 1 und 2: Die Beschlussvorlage DS 231311 zum o. a. Bauvorhaben wurde in den vergangenen zwei Sitzungen vertagt. Zwischenzeitlich hat der Bauherr eine Änderung der Planung vorgenommen, die das Bauordnungsamt erst in der 41. KW erreichte und bislang noch nicht abschließend geprüft wurde. Nach Prüfung wird das Vorhaben dem Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen in einer der nächsten Sitzungen im Rahmen einer neuen Beschlussvorlage vorgestellt. Gerne wird die Verwaltung die Bezirksvertretung Bad Godesberg im Rahmen einer Mitteilungsvorlage über das Bauvorhaben informieren. Da die Bezirkssatzung keine Entscheidungsrechte im Hinblick auf die Bescheidung von Bauanträgen oder Bauvoranfragen vorsieht, ein Bauherr im Übrigen einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bzw. eines Bauvorbescheides hat, wenn seinem Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht entgegenstehen und zudem die Verwaltung an Fristen gebunden ist, kann eine Zurückstellung der Bescheidung über einen längeren Zeitraum zur Vermeidung von Untätigkeitsklagen und Amtshaftungsansprüchen nicht in Betracht kommen. Anlage/n 1 Lageplan Mirbach-, Wielandstraße (öffentlich) 2 Dachaufsicht Mirbach-, Wielandstraße (nichtöffentlich) Seite 1 von 3 Seite 2 —— 3 Ansicht_Schnitt_Mirbach-, Wielandstraße (nichtöffentlich) Seite 2 von 3 Seite 3 von 3
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