mandari

Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

Donnerstag, 29. September 2022 um 18:00 Uhr Durchgeführt

Tagesordnung (87)

  1. 1

    Fragestunde öffentlich

  2. 1.1

    BBB-Anfrage zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „R(H)EINWOHNEN" in Beuel; hier Anschreiben der Interessengemeinschaft an die Oberbürgermeisterin

    vertagt
  3. 1.1.1

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6820-2 „R(H)EINWOHNEN" in Beuel; hier: Anschreiben der Interessengemeinschaft an die Oberbürgermeisterin

    vertagt
  4. 1.1.2

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6820-2 „R(H)EINWOHNEN" in Beuel; hier: Anschreiben der Interessengemeinschaft an die Oberbürgermeisterin

    vertagt
  5. 1.2

    Ausbau der Bahnstrecke im Rheintal, Abschnitt 2630 (Köln-Bingen) Hier: Bereich zwischen HBF Bonn und Bahnhof Mehlem.

    vertagt
  6. 1.2.1

    Ausbau der Bahnstrecke im Rheintal, Abschnitt 2630 (Köln-Bingen) Hier: Bereich zwischen HBF Bonn und Bahnhof Mehlem.

    vertagt
  7. 2

    Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung

    beschlossen

    geändert beschlossen

  8. 3

    Genehmigung der Niederschrift

  9. 3.1

    Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2022

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  10. 3.2

    Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.08.2022

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  11. 4

    Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen

  12. 5

    Beschlüsse

  13. 6

    Empfehlungen

  14. 6.1

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 „Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  15. 6.1.1

    Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung zur Ds.Nr. 220324 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 Universitäts-Campus Endenich im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  16. 6.1.2

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 „Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich Antrag zur Vorlage 220324

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  17. 6.1.3

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 „Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich Antrag zur Vorlage 220324

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  18. 6.1.4

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 „Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  19. 6.1.5

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 „Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich Stellungnahme der Verwaltung zu Änderungsantrag 220324-04 AA

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  20. 6.2

    Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 6618-1, Entwicklung des Geländes für das Universitätsklinikum Bonn

    beschlossen

    geändert beschlossen

  21. 6.2.1

    Ergänzende Stellungnahme zum Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 6618-1

    zur Kenntnis genommen
  22. 6.3

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs.1 Baugesetzbuch für die Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 6719-5, Nr. 6718-2 und Nr. 6718-3 im Plangebiet "urban dot" Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  23. 6.3.1

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs.1 Baugesetzbuch für die Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 6719-5, Nr. 6718-2 und Nr. 6718-3 im Plangebiet "urban dot" Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dottendorf Antrag zur Vorlage 220458

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  24. 6.4

    Turnhalle HTC Schwarz Weiss Bonn

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  25. 6.4.1

    Turnhalle HTC Schwarz Weiss Bonn

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  26. 6.5

    Zielbeschluss zur Errichtung eines ca. 20-geschossigen gemischt genutzten Hochhauses im Bereich Godesberger Allee/ Hochkreuzallee, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Friesdorf

    beschlossen

    geändert beschlossen

  27. 6.5.1

    Zielbeschluss zur Errichtung eines ca. 20-geschossigen gemischt genutzten Hochhauses im Bereich Godesberger Allee/ Hochkreuzallee, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Friesdorf Antrag zur Vorlage 220837

    beschlossen

    geändert beschlossen

  28. 6.6

    Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf, Auf dem Dransdorfer Berg

    beschlossen

    ungeändert beschlossen - mit Maßgabe

  29. 6.6.1

    Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf, Auf dem Dransdorfer Berg - Umgang mit Freilegungskosten

    zur Kenntnis genommen
  30. 6.6.2

    Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf, Auf dem Dransdorfer Berg Antrag zur Vorlage 221126-01

    abgelehnt
  31. 6.7

    Offenlagebeschluss Satzung für den Denkmalbereich Combahnviertel, Bonn-Beuel

    beschlossen

    ungeändert beschlossen - mit Maßgabe

  32. 6.8

    CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  33. 6.8.1

    Stellungnahme der Verwaltung zu CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  34. 6.9

    Planung zur Umgestaltung der Viktoriaunterführung und des Umfeldes beidseitig der Bahntrasse Einleitung des Vergabeverfahrens – offenes Verfahren (EU) nach VOB

    beschlossen

    ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz

  35. 6.10

    Genehmigung der Herstellung von öffentlichen Stellplätzen, Grünbeeten und Fahrradanlehnbügeln sowie die Verlegung des Gehweges entlang der südlichen Seite der Friesdorfer Straße zwischen Weißenburgstraße und dem Kreuzungsbereich der Elsässerstraße in Bonn-Bad Godesberg

    beschlossen

    geändert beschlossen

  36. 6.10.1

    Koalitions-Änderungsantrag: Genehmigung der Herstellung von öffentlichen Stellplätzen, Grünbeeten und Fahrradanlehnbügeln sowie die Verlegung des Gehweges entlang der südlichen Seite der Friesdorfer Straße zwischen Weißenburgstraße und dem Kreuzungsbereich der Elsässerstraße in Bonn-Bad Godesberg Antrag zur Vorlage 221461

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  37. 6.10.2

    Genehmigung der Herstellung von öffentlichen Stellplätzen, Grünbeeten und Fahrradanlehnbügeln sowie die Verlegung des Gehweges entlang der südlichen Seite der Friesdorfer Straße zwischen Weißenburgstraße und dem Kreuzungsbereich der Elsässerstraße in Bonn-Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen
  38. 6.11

    Erlass einer Veränderungssperre für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum, zwischen Kasernenstraße, Oxfordstraße, Bonngasse und Friedrichstraße

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  39. 6.12

    Wettbewerb Neubebauung Ollenhauerstraße 4 – Benennung von Vertreter*innen für die Teilnahme als Gäste im Preisgericht

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  40. 6.13

    Hochbauliches Qualifizierungsverfahren "Erweiterungsbau Studierendenwohnheim Pariser Straße" - Benennung von politischen Berater*innen

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  41. 6.14

    Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen zur Entwicklung der ehemaligen Stadtgärtnerei

    nicht abgestimmt
  42. 6.14.1

    Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen zur Entwicklung der ehemaligen Stadtgärtnerei

    nicht abgestimmt
  43. 6.15

    Koalitionsantrag - Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Zentren

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  44. 6.15.1

    CDU Änderungsantrag: Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Zentren Antrag zur Vorlage 221767

    abgelehnt
  45. 6.16

    Verzicht auf das neue Vorkaufsrecht an Grundstücken nach § 31 (1) Denkmalschutzgesetz NRW

    verwiesen
  46. 6.17

    Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Mendener Weg hinter dem Friedhof", Bezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  47. 6.18

    Bebauungsplan Nr. 6920-2, Innovation Greenhouse, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Oberkassel, Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  48. 6.19

    Weiteres Vorgehen Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/ Bundesgrenzschutzstraße

    verwiesen
  49. 6.20

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 6622-3 „Viktoriakarree“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum

    weitere Lesung erforderlich
  50. 7

    Anhörungen

  51. 7.1

    Grundstück in Bonn-Mehlem, Rude-Krüzche-Weg - Errichtung einer Bogenschießanlage, Nutzung als Sportfläche Az.: 40476/2021

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  52. 7.1.1

    Grundstück in Bonn-Mehlem, Rude-Krüzche-Weg - Errichtung einer Bogenschießanlage, Nutzung als Sportfläche Az.: 40476/2021

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  53. 7.2

    Grundstück in Bonn-Dottendorf, Quirinusplatz 1 - Errichtung von 5 Pkw-Stellplätzen Az.: 10438/2021

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  54. 7.3

    Grundstück in Bonn-Holzlar, Kinkelplatz 6 - Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses zu einem Dreifamilienhaus Az.: 50049/2022

    zurückgezogen
  55. 7.4

    Grundstück in Bonn-Duisdorf, Europaring - Errichtung von drei Garagen Az.: 2599/2020 (alt: 168046)

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  56. 7.5

    Elsa-Brändström-/Paulusschule, Erweiterung von fünf Klassenräumen, einer Mensa und einem Bewegungsraum sowie Umbau im Bestand zur Herstellung des zweiten baulichen Rettungsweges.

    beschlossen

    ungeändert beschlossen

  57. 8

    Anregungen

  58. 9

    Mitteilungen

  59. 9.1

    Bonner Klimaplan 2035 - Stand September 2022

    zur Kenntnis genommen
  60. 9.2

    Wohnbebauung ehemalige Schamotte Fabrik in Bonn-Duisdorf - Ergebnis Städtebaulicher Wettbewerb und weiteres Verfahren

    zur Kenntnis genommen
  61. 9.3

    Arminiusstraße - Sachstand und weiteres Vorgehen

    zur Kenntnis genommen
  62. 9.4

    Städtebauliches Qualifizierungsverfahren "Am Propsthof" in Bonn-Endenich - Ergebnisse und weiteres Verfahren

    zur Kenntnis genommen
  63. 9.5

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6122-1 " Grootestraße/Lenaustraße" im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Dransdorf

    zur Kenntnis genommen
  64. 9.6

    Hochwasserpartnerschaft Bonn-Alfter

    zur Kenntnis genommen
  65. 9.7

    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 „Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich

    vertagt

    bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

  66. 9.8

    Aktueller Sachstand zum geplanten Erwerb von Ökopunkten aus einer zur ökologischen Aufwertung geeigneten Erstaufforstungsmaßnahme am Schleifenfelsweg in Bonn-Beuel

    zur Kenntnis genommen
  67. 9.9

    Grundstück in Bonn-Nordstadt, Hochstadenring 43 - Erweiterung der Zentralmoschee durch Aufstockung um 2 Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss mit Erhöhung des Minaretts Az.: 169387

    zur Kenntnis genommen

    zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

  68. 9.10

    Mitteilung über die Sachstände zur Antragsstellung Städtebauförderung und Beantragung von Fördermitteln des Bundes – ISEK Innenstadt Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen
  69. 9.11

    ISEK für das Quartier östlich des Beueler Bahnhofs - Mitteilung über den Sachstand zur Antragsstellung Städtebauförderung

    zur Kenntnis genommen
  70. 9.12

    Ergebnis der städtebaulichen Mehrfachbeauftragung für das Gebiet "Deichmanns Aue", Ortsteil Rüngsdorf, Stadtbezirk Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen
  71. 9.13

    Städtebauliches Qualifizierungsverfahren "Kölnstraße / Otto-Hahn-Straße" in Bonn-Buschdorf - Ergebnisse und weiteres Verfahren

    zur Kenntnis genommen
  72. 9.14

    Information über Normenkontrollverfahren zu Bebauungsplänen

    zur Kenntnis genommen
  73. 9.15

    Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung

    zur Kenntnis genommen
  74. 10

    Aktuelle Informationen der Verwaltung

  75. 11

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  76. 12

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  77. 13

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  78. 13.1

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  79. 13.2

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  80. 14

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  81. 15

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  82. 16

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  83. 16.1

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  84. 17

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  85. 18

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  86. 19

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

  87. 20

    (nichtöffentlich)

    nicht öffentlich

Niederschrift

Öffentlicher Teil der Sitzung

Details

Ende
21:39 Uhr

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