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Mitteilung über die Sachstände zur Antragsstellung Städtebauförderung und Beantragung von Fördermitteln des Bundes – ISEK Innenstadt Bad Godesberg

Mitteilungsvorlage 221061 vom 20.05.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 29.09.2022 im Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 20.05.2022

    Mitteilungsvorlage

  2. 08.06.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 12.26, Kenntnisnahme.

  3. 24.08.2022

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 9.4, Kenntnisnahme.

  4. 29.09.2022 zuletzt

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 9.10, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 221061 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Mitteilung über die Sachstände zur Antragsstellung Städtebauförderung und Beantragung von Fördermitteln des Bundes – ISEK Innenstadt Bad Godesberg Beratungsfolge Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.08.2022 Kenntnisnahme Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.06.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: Ausgangslage Am 16. September 2021 hat der Rat der Stadt Bonn die Beantragung von Städtebaufördermitteln für die zentralen Maßnahmen des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes für die Innenstadt von Bad Godesberg (ISEK) beschlossen (DS-Nr. 211222). Die Bewilligung von Fördermitteln ist eine wichtige Grundlage für die Umsetzung, insbesondere der investiven Umbaumaßnahmen, in der Bad Godesberger Fußgängerzone. Am 09. Dezember 2021 wurde der Rat informiert, dass der eingereichte Antrag auf Städtebauförderung noch Qualifizierungsbedarf aufweist und daher keine Bewilligung des gestellten Antrags für das Programmjahr 2022 erfolgen kann (DS-Nr. 212145). Ausblick weiteres Vorgehen Aufgrund des zeitintensiven Verhandlungsverfahrens bezüglich der Weiterbeauftragung des Wettbewerbssiegers zur Ausarbeitung des Masterplanes für den öffentlichen Raum der Innenstadt, sowie der Objektplanungsleistungen für die Umgestaltung der zentralen Bereiche Am Fronhof und Theaterplatz (DS-Nr. 220932) wird über folgendes weitere Vorgehen informiert: I. ISEK-Projekte über Städtebauförderung • Die Verwaltung wird nach dem im Juni 2022 geplanten Vertragsabschluss mit dem Wettbewerbssieger die erforderlichen Planunterlagen sowie Kostenberechnungen als Grundlage für die Beantragung von Städtebaufördermitteln erarbeiten lassen. • Bestandteil der Erarbeitung ist ein komplexes Beteiligungsverfahren zu den Planentwürfen. Aufgrund der Beauftragung ab Juni 2022 ist das Einreichen der Unterlagen, die den hohen Anforderungen des Fördergebers entsprechen Seite 1 von 3 Seite 2 —— müssen und durch eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der politischen Entscheidungsträger*innen legitimiert sein sollen, zur Frist im September 2023 möglich. Eine Vorlage der Planunterlagen schon zur Frist im September 2022 ist aufgrund der oben genannten Arbeitsschritte und der Anforderungen nicht möglich. Dieses Vorgehen ist eng mit der Bezirksregierung Köln abgestimmt. II. ISEK Projekte über das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ Die ISEK-Projekte, für die ein Förderantrag im Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" (BMI) gestellt wurde (212145-03 ST), werden nach Rückmeldung des Bundes, die voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2022 erfolgt, bis zur Bewilligungsreife qualifiziert. Die Umsetzung der Projekte bzw. die Beauftragung von externen Büros ist nach Bewilligung der Fördermittel möglich. Zeitplan Der geplante zeitliche Ablauf für die nächsten Jahre ist in der Anlage jeweils für die Projekte des sogenannten BMI-Antrages sowie für die Projekte der Städtebauförderung dargestellt. Weitere ISEK-Projekte, wie die Aufwertung der Rheinuferpromenade, die Kurfürstliche Zeile oder nächste Erneuerungsmaßnahmen im öffentlichen Raum sind für die Folgejahre vorgesehen. Förderunschädliche Planungen, wie ein Wettbewerbsverfahren Rheinuferpromenade sollen bereits vorzeitig begonnen werden. Anlage/n 1 Projektliste ISEK Bad-Godesberg (öffentlich) Seite 2 von 3 ZEITSTRAHL Projekte ISEK Bad Godesberg 2022 2023 2024 2025 2026 (B) Zentrenmanagement Bauabschnitt Öffentlicher Raum Am Fronhof (F) Nachhaltiges Tourismus-/ Freizeit-/ Kultur- und Sportkonzept Bauabschnitt Öffentlicher Raum Theaterplatz (G) Image- und Marketingkonzept Stadtteilarchitekt*in mit Schwerpunkt klimagerechter Architektur im Bestand Klimagerechtes Hof- und Fassadenprogramm (A) Ort der Begegnung / Labor für Transformation Bauabschnitt Öffentlicher Raum Villichgasse (E) Städtebauliches Nutzungskonzept zur Transformation der Bad Godesberger Innenstadt Stadtplanungsamt Mobilitätskonzept mit Schwerpunkt Förderung der klimagerechten Mobilität (2022) Masterplan Öffentlicher Raum (2021) Leitbild- und ISEK-Erstellung (2018/19) Bereits gestartete Maßnahmen: Prozesssteuerung (Technische Projektsteuerung / Fördermanagement) Städtebauförderung BMI Stand 05/2022 (C) Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung (D) Verfügungsfonds Seite 3 von 3

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