Rat
Donnerstag, 27. Oktober 2022 um 17:03 Uhr
Tagesordnung (129)
Fragestunde öffentlich
BBB-Anfrage: Stadthaus Bonn, Berliner Platz 2, Bonn; Sanierungsbedarf der Parkgeschosse P1 und P2, weiteres Vorgehen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
BBB-Anfrage: Stadthaus Bonn, Berliner Platz 2, Bonn; Sanierungsbedarf der Parkgeschosse P1 und P2, weiteres Vorgehen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
BBB-Anfrage zu den Abwassergebühren in der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: vertagt
BBB-Anfrage zu den Abwassergebühren in der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: vertagt
BBB-Anfrage: Koalitionsantrag: Resolution A 59
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Koalitionsantrag: Resolution A 59
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
BBB-Anfrage Sport- bzw. Tanzveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
BBB-Anfrage Sport- bzw. Tanzveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Prüfung der Antragsberechtigung bei Bürgeranträgen nach Novellierung der Gemeindeordnung NRW
Ergebnis: vertagt
Prüfung der Antragsberechtigung bei Bürgeranträgen nach Novellierung der Gemeindeordnung NRW
Ergebnis: vertagt
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
Ergebnis: geändert beschlossen
Genehmigung der Niederschrift
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
Beschlüsse
Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung
Ergebnis: geändert beschlossen
Ergänzung zur DS221847. Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung Antrag zur Vorlage 221847
Ergebnis: abgelehnt
Weiteres Vorgehen Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/ Bundesgrenzschutzstraße
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
CDU-Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/ Bundesgrenzschutzstraße Antrag zur Vorlage 221646
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen – Ausbau von 14 Bushaltestellen im Bonner Stadtgebiet
Ergebnis: geändert beschlossen
Bonner Baulandmodell: Konkretisierung bzw. Modifizierung der Beschlüsse 1613742EB5, 201298-04AA und 210781-03AA
Ergebnis: geändert beschlossen
Bonner Baulandmodell: Konkretisierung bzw. Modifizierung der Beschlüsse 1613742EB5, 201298-04AA und 210781-03AA
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Änderungsantrag CDU-Fraktion: Bonner Baulandmodell: Konkretisierung bzw. Modifizierung der Beschlüsse 1613742EB5, 201298-04AA und 210781-03AA Antrag zur Vorlage 220278
Ergebnis: abgelehnt
Zielbeschluss zur Errichtung eines ca. 20-geschossigen gemischt genutzten Hochhauses im Bereich Godesberger Allee/ Hochkreuzallee, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Friesdorf
Ergebnis: geändert beschlossen
Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Mendener Weg hinter dem Friedhof", Bezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf, Auf dem Dransdorfer Berg
Ergebnis: geändert beschlossen
Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf, Auf dem Dransdorfer Berg - Umgang mit Freilegungskosten
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf, Auf dem Dransdorfer Berg Antrag zur Vorlage 221126-01
Ergebnis: geändert beschlossen
Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf, Auf dem Dransdorfer Berg Antrag zur Vorlage 221126-01
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
BBB-Änderungsantrag: Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf, Auf dem Dransdorfer Berg
Ergebnis: abgelehnt
Planung zur Umgestaltung der Viktoriaunterführung und des Umfeldes beidseitig der Bahntrasse Einleitung des Vergabeverfahrens – offenes Verfahren (EU) nach VOB
Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
Bebauungsplan Nr. 6920-2, Innovation Greenhouse, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Oberkassel, Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubau von drei Kindergärten im Totalunternehmer/Totalübernehmermodell 1.Kindergarten Hinter den Lessenicher Gärten 2.Kindergarten Herpenstraße 3.Kindergarten Mordkapellenpfad
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erlass einer Veränderungssperre für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum, zwischen Kasernenstraße, Oxfordstraße, Bonngasse und Friedrichstraße
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb.
Ergebnis: geändert beschlossen
BBB-Änderungsantrag: Abbruch und Neubau der Feuerwache III in Bonn Friesdorf in zwei Bauabschnitten und im laufenden Betrieb.
Ergebnis: abgelehnt
Verzicht auf das neue Vorkaufsrecht an Grundstücken nach § 31 (1) Denkmalschutzgesetz NRW
Ergebnis: geändert beschlossen
Verzicht auf das neue Vorkaufsrecht an Grundstücken nach § 31 (1) Denkmalschutzgesetz NRW
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Errichtung eines Sport- und Begegnungszentrum Bonn-Nord
Ergebnis: geändert beschlossen
Einbettung des Stadtteils Medinghoven in die gesamtstädtische Strategie zur Quartiersentwicklung
Ergebnis: geändert beschlossen
Reform des Ausstellungsverfahrens der Bonn-Ausweise; Änderung der Bonn-Ausweis-Richtlinien
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Rheinische Entsorgungskooperation (REK)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Rheinische Entsorgungskooperation (REK)
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Verbandsversammlung des Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) sowie Aufsichtsrat der VRS GmbH
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Hochbauliches Qualifizierungsverfahren "Erweiterungsbau Studierendenwohnheim Pariser Straße" - Benennung von politischen Berater*innen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wettbewerb Neubebauung Ollenhauerstraße 4 – Benennung von Vertreter*innen für die Teilnahme als Gäste im Preisgericht
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fortschreibung der Mitgliederliste der Kommunalen Gesundheitskonferenz 2022
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Kulturelle Solidarmaßnahme 2022 – Zweite Ausschreibung von Arbeitsstipendien
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zukunftskonzept Beethovenstadt Bonn – Verwendung der Restmittel von BTHVN 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Initiative des MULNV NRW zur Gründung des „Kompetenzzentrums Digitale Wasserwirtschaft“ im Rahmen einer landesweiten Digitalisierungsstrategie - Finanzierungsbeteiligung der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung des Entgelttarifes für die Benutzung der Hallen- und Freibäder in Bonn
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
CDU-Änderungsantrag: Änderung des Entgelttarifes für die Benutzung der Hallen- und Freibäder in Bonn Antrag zur Vorlage 221877
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VIII/2022
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Förderantrag Kompetenzzentrum Frau und Beruf
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Weihnachtsmarktes 2022 im Stadtbezirk Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Offenlagebeschluss Satzung für den Denkmalbereich Combahnviertel, Bonn-Beuel
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Offenlagebeschluss Satzung für den Denkmalbereich Combahnviertel, Bonn-Beuel
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - für die Erneuerung der Straßenentwässerung und Neugestaltung der Oberfläche in der Brüdergasse
Ergebnis: geändert beschlossen
Neufassung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Förderung der Kindertagespflege zum 01.08.2022
Ergebnis: vertagt
Änderungsantrag der CDU- und FDP-Fraktion: Neufassung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Förderung der Kindertagespflege zum 01.08.2022 Antrag zur Vorlage 220890
Ergebnis: vertagt
Neufassung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Förderung der Kindertagespflege zum 01.08.2022 Antrag zur Vorlage 220890
Ergebnis: vertagt
Weiterführung des JOBWÄRTS-Programms - Vergaben 2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Bad Godesberger Nikolausmarktes
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge
BBB-Dringlichkeitsantrag "Im Wingert"
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
CDU-Antrag: 19-Euro Schülertickets für Grundschülerinnen und -schüler
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Koalitionsantrag - Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Zentren
Ergebnis: ungeändert beschlossen
CDU Änderungsantrag: Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Zentren Antrag zur Vorlage 221767
Ergebnis: abgelehnt
Koalitionsantrag: Resolution zur Geburtshilfe in Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Koalitionsantrag: Städtische Förderverträge ohne Haushaltsvorbehalt
Ergebnis: geändert beschlossen
Koalitionsantrag: Städtische Förderverträge ohne Haushaltsvorbehalt
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Koalitionsantrag: Städtische Förderverträge ohne Haushaltsvorbehalt
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Stellungnahme der Verwaltung zu CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
CDU-Antrag: Weitere Vorgehensweise und nächste Schritte zum Projekt Seilbahn
Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
CDU-Antrag: Weitere Vorgehensweise und nächste Schritte zum Projekt Seilbahn
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
CDU-Antrag: Weitere Vorgehensweise und nächste Schritte zum Projekt Seilbahn
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Fassadenfarben mit hoher Albedo
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
CDU-Antrag: ÖPNV-Ticket für Personen im "Freiwilligen Jahr"
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
ÖPNV-Ticket für Personen im "Freiwilligen Jahr"
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
BBB-Antrag: WCCB; hier Energiesparmaßnahmen
Ergebnis: zurückgezogen
BBB-Antrag: WCCB; hier Energiesparmaßnahmen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Ergänzende Stellungnahme zum BBB-Antrag: WCCB; hier Energiesparmaßnahmen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
CDU-Dringlichkeitsantrag: Kostenloses ÖPNV-Angebot an den Adventswochenenden des Weihnachtsmarkts in Bonn
Ergebnis: abgelehnt
Dringlichkeitsantrag CDU-Fraktion: Energiekosten Kulturbetriebe
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Gewinnung von Personal in der Kindertagesbetreuung
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Mitteilungen
Fahrtkostenerstattung Mandatstragende
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Aktueller Sachstand zum geplanten Erwerb von Ökopunkten aus einer zur ökologischen Aufwertung geeigneten Erstaufforstungsmaßnahme am Schleifenfelsweg in Bonn-Beuel
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Arminiusstraße - Sachstand und weiteres Vorgehen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Wasserwagen der Stadtwerke wieder bei Veranstaltungen einsetzen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Konkretisierung des Raumprogramms Stadthalle Bad Godesberg
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Architektenwettbewerbs zur Neubebauung und Fassadengestaltung des Grundstücks an der Poppelsdorfer Allee/Prinz-Albert-Straße
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I. Quartal 2022 (Stichtag 31.3.2022)
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das 1. Halbjahr 2022 (Stichtag 30.6.2022)
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Sitzungstermine des Rates für das Jahr 2023
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Der Bonner Freiraumplan – Vorstellung des Zwischenberichts
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle Bonn; hier: Ergänzung des Verfahrens zur Budgetbereitstellung, insbesondere zur Beschleunigung der Rechnungsverarbeitung bei der Anordnung von Nachtragsrechnungen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bonner Klimaplan 2035 - Stand September 2022
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Punkte der nichtöffentlichen Sitzung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Aktuelle Informationen der Verwaltung
Information über die bislang im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
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Nicht-öffentlichNiederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 22.03.2023 · 540.9 KB
Gremien
Details
- Beginn
- 27.10.2022 17:03 Uhr
- Ende
- 27.10.2022 21:39 Uhr