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Punkte der nichtöffentlichen Sitzung

Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung 222052 vom 13.10.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.10.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 13.10.2022

    Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung

  2. 27.10.2022 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.13, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung öffentlich 222052 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteuerung Dezernat: Dez. OB Punkte der nichtöffentlichen Sitzung Beratungsfolge Rat 27.10.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: Derzeit stehen folgende Punkte zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung an: TOP 13.1 60. Gesellschafterversammlung der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i.L. hier: Wirtschaftsplan 2023 sowie Wiederbestellung eines Liquidators TOP 13.2 Wirtschaftsplan 2023 der Auto-Schnellfähre Bad Godesberg- Niederdollendorf (ASF) GmbH TOP 13.3 Wirtschaftsplan 2023 der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH TOP 13.4 Vergleichsabschluss in dem Klageverfahren Elektro-Anlagenbau GmbH Neustrelitz (EAN) – Bundesstadt Bonn (LG Bonn – 13 O 239/21) – WorldCCBonn TOP 13.5 WorldCCBonn, Klageverfahren TOP 13.6 Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Zinsen, Säumniszuschläge sowie Mahn- und Vollstreckungskosten in Höhe von insgesamt 123.343.67 EUR TOP 13.7 Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Zinsen, Säumniszuschläge sowie Mahn- und Vollstreckungskosten in Höhe von insgesamt 215.617,54 EUR TOP 13.8 Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Zinsen, Säumniszuschläge sowie Mahn- und Vollstreckungskosten in Höhe von insgesamt 79.471,30 EUR TOP 13.9 Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Zinsen, sowie Mahn- und Vollstreckungskosten in Höhe von insgesamt 70.808,95 EUR Seite 1 von 2 Seite 2 —— TOP 13.10 Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Zinsen, sowie Mahn- und Vollstreckungskosten in Höhe von insgesamt 358.587,90 EUR TOP 13.11 Unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Zinsen sowie Mahn- und Vollstreckungskosten in Höhe von insgesamt 60.820,48 EUR TOP 13.12 MoD-Ausgleichsleistung 2021 TOP 13.13 Ankauf eines bebauten Grundstücks in 53113 Bonn-Gronau Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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