Fahrtkostenerstattung Mandatstragende
Mitteilungsvorlage 202011-07 vom 22.09.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.10.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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24.11.2020
202011, „16. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundesstadt Bonn“, federführend: 01-2 Ratsbüro.
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22.09.2022
Mitteilungsvorlage
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 202011-07 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteuerung Dezernat: Dez. OB Fahrtkostenerstattung Mandatstragende Beratungsfolge Rat 27.10.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: In der Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW am 18.03.2021 wurde der folgende Beschluss gefasst (https://www.bonn.sitzung-online.de/personal/to020?TOLFDNR=23277): „Den Mandatsträgern können im Rahmen des Fahrkostenersatzes statt der Bereitstellung von Einzelfahrscheinen für den Nahverkehr zukünftig Netzkarten für den Nahverkehr des Stadtgebiets ausgehändigt werden – vergleichbar einem städtischen Job-Ticket. Der Beschluss erfolgte unter folgender Maßgabe: Bei Annahme des Antrages prüft die Verwaltung zunächst umfassend die Kosten und den Aufwand zur Bereitstellung einer Netzkarte (alternativ Job-Ticket) und legt dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Änderung der Entschädigungsordnung vor.“ Die Verwaltung hat daraufhin folgende Prüfungen durchgeführt: 1. Vergabe eines Jobtickets an Mandatstragende ist auch weiterhin nicht möglich. 2. Die Bereitstellung von Netzkarten anstelle von Einzelfahrscheinen ist in höchstem Maße unwirtschaftlich. Im Zeitraum Januar 2021 bis Mai 2022 nahmen insgesamt 13 Mandatstragende das Angebot zur Erstattung von Einzelfahrscheinen wahr. Für diese wurden 140 Einzelfahrscheine (Streifenkarten im Wert von 12 Euro) für 1.680 € beschafft und ausgegeben. Im Vergleich dazu wären im gleichen Zeitraum für die gleiche Anzahl an Mandatstragenden für Netzkarten, die im Stadtgebiet gelten Kosten in Höhe von 24.243,70 € angefallen. (13 Mandatstragende x 17 Monate x 109,70 € (Preisstufe 1b)) Die Verwaltung verfolgt die Möglichkeit zur Ausgabe von Netzkarten an Mandatstragende daher vorerst nicht weiter. Sollten sich die Tarifstrukturen aufgrund der Nachfolgeregelung zum 9-Euro- Seite 1 von 2 Seite 2 —— Ticket ändern und eine wirtschaftliche Lösung möglich sein, wird die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag vorbereiten und den Gremien vorlegen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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