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CDU-Antrag: Weitere Vorgehensweise und nächste Schritte zum Projekt Seilbahn

Stellungnahme der Verwaltung 221232-04 ST vom 12.10.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 27.10.2022 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 10.05.2022

    Beschlussvorlage

    220975, federführend: 61 Stadtplanungsamt.

  2. 12.10.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 26.10.2022

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.2, Empfehlung.

  4. 27.10.2022 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.7.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221232-04 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III CDU-Antrag: Weitere Vorgehensweise und nächste Schritte zum Projekt Seilbahn Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.10.2022 Empfehlung Rat 27.10.2022 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Im August und September 2022 haben konstruktive Abstimmungsgespräche zwischen Stadt und SWB stattgefunden. Im Ergebnis besteht Einvernehmen, dass an der Umsetzung des Projekts "Seilbahn" im Rahmen der als Anlage beigefügten Projektstruktur zügig gemeinsam weitergearbeitet werden soll. Auf Basis des dargestellten Entwurfs einer Projekt- u. Organisationsstruktur soll in weiteren Gesprächen eine Vereinbarung in Form eines Projektvertrages ausgearbeitet werden. Die Projektumsetzung soll durch eine kooperative Projektleitung von SWBV und Stadt gesteuert werden. Das Gesamtprojekt ist wiederum in die Handlungsfelder • Planung (Leitung SWBV und Stadt) • Kommunikation (Leitung Stadt) • Finanzierung / Controlling (Leitung SWBV) gegliedert. Weiter ist vorgesehen, das Projekt mit externer technischer u. juristischer Beratung sowie mit Hilfe eines externen Projektsteurers umzusetzen. Zur konzernweiten Steuerung des Projekts wird eine Berichterstattung sowie eine bedarfsorientierte Entscheidungsfindung im 6-wöchig tagenden Lenkungsausschuss Mobilitätswende vorgesehen. Aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung des Projekts wird darüber hinaus ein eigens einzurichtender , konzerninterner Lenkungskreis, bestehend aus Vertretungen des Verwaltungsvorstands bzw. der Geschäftsführung der SWBV, in quartalsweisen Sitzungen über den Projektfortschritt informiert und im Falle besonderen Entscheidungsbedarfs hinzugezogen. Weitere nächste Schritte: • Im nächsten Schritt benennen SWBV und Stadtverwaltung die Personen, die die Projektleitung und Teilprojektleitungen übernehmen. • SWBV und Verwaltung werden zudem zeitnah einen Workshop durchführen, um die Aufgabenteilung weiterer Verfahrensschritte zu präzisieren sowie die Thematik der für dieses Projekt erforderlichen Funktionalausschreibung final zu klären. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Seitens der Verwaltung sind im Weiteren folgende, vorbereitende Aufgaben wahrzunehmen: • Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der Seilbahn auf Beueler Seite • weitere planerische Betrachtung der Parkraumbewirtschaftung an den Stationen • Durchführung erster und später finaler Abstimmungen und Vorbereitungen (z.B. eigentumsrechtliche Fragen, Abstimmungen mit dem Universitätsklinikum, Überarbeitung der bisherigen Trassenführung und Festlegung der Stützenstandorte, Baugrundgutachten sobald die Stützenstandorte definiert sind, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Abstimmungen mit der Flugsicherheit (Anflug Uni) und Wasserschifffahrtsamt). Diese Aufgaben werden voraussichtlich noch das nächste Jahr in Anspruch nehmen. Zu welchem Zeitpunkt die Leistungsphasen 1-3 (bis Entwurfsplanung) abgeschlossen sein werden, die Ausschreibung durchgeführt und die Planfeststellung beantragt werden kann, soll u. a. Ergebnis des durchzuführenden Workshops sein. Anlage/n 1 Seilbahn Projektstruktur Stadt SWB-V (öffentlich) Seite 2 von 3 Gemeinsame Stadt / SWB-V Projekt-Organisation Ext. Techn. Beratung Ext. Rechtl. Beratung TP 1 Planung Stadt SWB-V TP 2 Kommunikation Stadt TP 3 Projekt- Finanzierung/Controlling SWB-V Projekt-Steuerung Gemeinschaftliche Projektleitung Stadt & SWB-V LA Mobilitätswende Stadt & SWB-V LK Kooperationsprojekt Seilbahn Stadt: OB, StBR, StK SWB-V: GF, BL tagt 6-wöchentlich tagt 1x im Quartal Seite 3 von 3

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