Weiteres Vorgehen Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/ Bundesgrenzschutzstraße Antrag zur Vorlage 221646
Änderungsantrag eingebracht von CDU 221646-01 AA vom 18.10.2022
abgelehnt Stand: Am 13.06.2023 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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18.10.2022
Änderungsantrag
Gestellt von CDU-Frak.
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27.10.2022
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 5.2.1, Entscheidung.
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23.11.2022
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.1.1, Empfehlung.
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08.12.2022
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 5.4.1, Entscheidung.
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23.03.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 5.3.1, Entscheidung.
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17.04.2023
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 8.2.1, Anhörung.
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27.04.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 5.8.1, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 221646-01 AA —— Antragsteller/in: Jürgen Wehlus Reiner Burgunder Bert Moll Torben Leskien MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marco Rudolph CDU Bezirksfraktion Beuel 17.10.2022 gez. Mohn CDU-Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/ Bundesgrenzschutzstraße Antrag zur Vorlage 221646 Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 19.10.2022 Anhörung Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.10.2022 Empfehlung Rat 27.10.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die CDU-Fraktion spricht sich weiterhin für die in 2017 beschlossene und mit breiter Mehrheit getragene „große Kreisellösung“ aus und beantragt daher: - die Verwaltung stimmt sich zeitnah nochmals mit der Stadt Sankt Augustin und dem Rhein-Sieg-Kreis bzgl. der Maßnahme ab und bespricht mögliche Co- Finanzierungen des Kreisels und berichtet danach den politischen Gremien über die Ergebnisse - die Verwaltung stimmt sich ebenfalls nochmals zeitnah mit der Bundespolizei (als großen Arbeitgeber vor Ort) ab und berichtet den politischen Gremien - die Oberbürgermeisterin nimmt mit den Bundestagsabgeordneten von Bonn und Rhein-Sieg-Kreis Kontakt auf und wirbt für eine Unterstützung auf Bundesebene, um eine Kreisel-Finanzierung sicherzustellen und/oder sich für eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen - ferner wird von der Verwaltung erwartet den politischen Gremien eine ausführliche Erläuterung vorzulegen, was die Verwaltung in den letzten 5 Seite 1 von 2 Seite 2 —— Jahren in diesem Projekt gemacht und nun bewogen hat, den seinerzeit mit breiter Mehrheit getroffenen Beschluss aufheben zu wollen Begründung erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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