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Weiteres Vorgehen Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/ Bundesgrenzschutzstraße Antrag zur Vorlage 221646

Änderungsantrag eingebracht von CDU 221646-01 AA vom 18.10.2022

abgelehnt Stand: Am 13.06.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 18.10.2022

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 19.10.2022

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 8.4.1, Anhörung.

  3. 26.10.2022

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 6.1.1, Empfehlung.

  4. 27.10.2022

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.2.1, Entscheidung.

  5. 23.11.2022

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.1.1, Empfehlung.

  6. 07.12.2022

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 8.2.1, Anhörung.

  7. 08.12.2022

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.4.1, Entscheidung.

  8. 25.01.2023

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 8.2.1, Anhörung.

  9. 15.03.2023

    Beschlussvorlage

    221646, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  10. 15.03.2023

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 8.2.1, Anhörung.

  11. 22.03.2023

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    nicht abgestimmt

    TOP 8.1.1, Anregung.

  12. 23.03.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.3.1, Entscheidung.

  13. 17.04.2023

    Bezirksvertretung Beuel

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 8.2.1, Anhörung.

  14. 27.04.2023

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.8.1, Entscheidung.

  15. 24.05.2023

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    nicht abgestimmt

    TOP 6.1.1, Anregung.

  16. 13.06.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.1.1, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Änderungsantrag öffentlich 221646-01 AA —— Antragsteller/in: Jürgen Wehlus Reiner Burgunder Bert Moll Torben Leskien MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marco Rudolph CDU Bezirksfraktion Beuel 17.10.2022 gez. Mohn CDU-Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/ Bundesgrenzschutzstraße Antrag zur Vorlage 221646 Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 19.10.2022 Anhörung Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.10.2022 Empfehlung Rat 27.10.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die CDU-Fraktion spricht sich weiterhin für die in 2017 beschlossene und mit breiter Mehrheit getragene „große Kreisellösung“ aus und beantragt daher: - die Verwaltung stimmt sich zeitnah nochmals mit der Stadt Sankt Augustin und dem Rhein-Sieg-Kreis bzgl. der Maßnahme ab und bespricht mögliche Co- Finanzierungen des Kreisels und berichtet danach den politischen Gremien über die Ergebnisse - die Verwaltung stimmt sich ebenfalls nochmals zeitnah mit der Bundespolizei (als großen Arbeitgeber vor Ort) ab und berichtet den politischen Gremien - die Oberbürgermeisterin nimmt mit den Bundestagsabgeordneten von Bonn und Rhein-Sieg-Kreis Kontakt auf und wirbt für eine Unterstützung auf Bundesebene, um eine Kreisel-Finanzierung sicherzustellen und/oder sich für eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen - ferner wird von der Verwaltung erwartet den politischen Gremien eine ausführliche Erläuterung vorzulegen, was die Verwaltung in den letzten 5 Seite 1 von 2 Seite 2 —— Jahren in diesem Projekt gemacht und nun bewogen hat, den seinerzeit mit breiter Mehrheit getroffenen Beschluss aufheben zu wollen Begründung erfolgt mündlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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