Rat
Donnerstag, 23. März 2023 um 17:02 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (129)
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1
Fragestunde öffentlich
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1.1
BBB-Anfrage zum Afghanischen Konsulat in Ückesdorf
vertagt -
1.1.1
Afghanisches Konsulat in Ückesdorf
vertagt -
1.2
BBB-Anfrage zur verkehrlichen Erschließung; Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 6618-1, Entwicklung des Geländes für das Universitätsklinikum Bonn
vertagt -
1.3
BBB-Anfrage zu planungsrechtlichen Grundlagen; Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 6618-1, Entwicklung des Geländes für das Universitätsklinikum Bonn Antrag zur Vorlage 220369
vertagt -
1.4
BBB-Anfrage Baumbestand in 2020, 2021 und 2022
vertagt -
1.4.1
BBB-Anfrage Baumbestand in 2020, 2021 und 2022
zur Kenntnis genommen -
1.5
CDU-Große Anfrage: Genehmigungsverfahren beim Bauordnungsamt
zur Kenntnis genommen -
1.6
CDU- Große Anfrage: Schlaglöcher in Bonn
zur Kenntnis genommen -
1.6.1
CDU- Große Anfrage: Schlaglöcher in Bonn
zur Kenntnis genommen -
2
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
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3
Genehmigung der Niederschrift
-
3.2
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.06.2022
beschlossenungeändert beschlossen
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3.3
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.08.2022
beschlossenungeändert beschlossen
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3.4
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.09.2022
beschlossenungeändert beschlossen
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4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
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5
Beschlüsse
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5.1
Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinie 602
beschlossengeändert beschlossen
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5.2
Teilweise Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 09.02.2023 betr. Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinien 606 und 607
beschlossengeändert beschlossen
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5.2.1
Teilweise Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 09.02.2023 betr. Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinien 606 und 607
beschlossenungeändert beschlossen
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5.3.1
CDU-Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/ Bundesgrenzschutzstraße Antrag zur Vorlage 221646
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.3.2
Weiteres Vorgehen Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/ Bundesgrenzschutzstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.3.3
Weiteres Vorgehen Knotenpunkt B56/Reinold-Hagen-Straße/ Bundesgrenzschutzstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.4
Vorplanung zum Neubau einer Fuß- und Radwegbrücke über die A 565 zwischen Immenburgstraße und An der Immenburg – Ergebnisbericht über die Prüfung von Planungsvarianten zum Bau der Brücke vor Fertigstellung des 6-streifigen Ausbaus der A 565
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.4.1
FDP-AA: Vorplanung zum Neubau einer Fuß- und Radwegbrücke über die A 565 zwischen Immenburgstraße und An der Immenburg – Ergebnisbericht über die Prüfung von Planungsvarianten zum Bau der Brücke vor Fertigstellung des 6-streifigen Ausbaus der A 565 Antrag zur Vorlage
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.5
Masterplan 2.0 Uni trifft City - Grundsatzbeschluss zur Querschnittsaufteilung
beschlossengeändert beschlossen
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5.5.1
CDU-Änderungsantrag: Masterplan 2.0 Uni trifft City - Grundsatzbeschluss zur Querschnittsaufteilung Antrag zur Vorlage 222489
abgelehnt -
5.5.3
Koalitions-Änderungsantrag: Masterplan 2.0 Uni trifft City - Grundsatzbeschluss zur Querschnittsaufteilung Antrag zur Vorlage 222489
beschlossenungeändert beschlossen
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5.6
Ergebnis der städtebaulichen Mehrfachbeauftragung für das Gebiet "Deichmanns Aue", Ortsteil Rüngsdorf, Stadtbezirk Bad Godesberg
beschlossenungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
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5.6.1
Ergebnis der städtebaulichen Mehrfachbeauftragung für das Gebiet "Deichmanns Aue", Ortsteil Rüngsdorf, Stadtbezirk Bad Godesberg
zur Kenntnis genommen -
5.7
Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Osloer Straße" im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Auerberg
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.7.1
CDU-Änderungsantrag: Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Osloer Straße" im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Auerberg Antrag zur Vorlage 221615
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.8
Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung auf der städtischen Fläche "Mendener Weg hinter dem Friedhof", Bezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Müldorf
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.9
Konkretisierung des Raumprogramms Stadthalle Bad Godesberg
beschlossengeändert beschlossen
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5.9.1
Konkretisierung des Raumprogramms Stadthalle Bad Godesberg
zur Kenntnis genommen -
5.10
Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7014-1 "Deutschherrenstraße 175-187", Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Lannesdorf
beschlossengeändert beschlossen
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5.10.1
Einleitungsbeschluss sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7014-1 "Deutschherrenstraße 175-187", Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Lannesdorf
zur Kenntnis genommen -
5.11
202. Änderung des Flächennutzungsplanes der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Lannesdorf „Deutschherrenstraße“
beschlossenungeändert beschlossen
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5.11.1
202. Änderung des Flächennutzungsplanes der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Lannesdorf „Deutschherrenstraße“
zur Kenntnis genommen -
5.12
Strukturierung des Verfahrens zum Projekt Neues Quartier Bundesviertel in Bonn-Gronau (ehem. Landesbehördenhaus) und Bericht zum Projektfortschritt
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
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5.13
Vorentwurfsplanung/Machbarkeitsstudie zum Bau einer Rad- und Fußwegbrücke über die Bahngleise zwischen Heinrich-Böll-Ring/Thomastraße und Immenburgstraße (Innovationsdreieck)
beschlossengeändert beschlossen
-
5.14
Denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle Bonn; hier: Gartendenkmal, Termine – Kosten - Maßnahmen
beschlossenungeändert beschlossen
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5.15
Stellungnahme zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 406/6 "Friedrich-Gauß-Straße" der Stadt Sankt Augustin – Erneute öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Behörden gem. § 4 a Abs. 3 BauGB – Fahrrad XXL Feld
beschlossenungeändert beschlossen
- 5.17
-
5.18
Fortführung der Mitgliedschaft der Stadt Bonn bei der Radregion Rheinland e.V.
beschlossengeändert beschlossen
-
5.19
Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.20
Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.21
Bestellung von Ombudspersonen nach § 16 WTG
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.22
"Bonn4Future - Wir fürs Klima" - Umgang mit Ergebnissen des Mitwirkungsverfahrens
beschlossengeändert beschlossen
- 5.23
-
5.23.1
Zielbeschluss Bonner Klimaplan
zur Kenntnis genommen -
5.23.2
Zielbeschluss Bonner Klimaplan - weitergehende Informationen zu den Personal- und Finanzbedarfen
zur Kenntnis genommen -
5.23.3
BBB-Änderungsantrag zum Zielbeschluss Bonner Klimaplan
abgelehnt -
5.23.4
ST zu 56 AA: BBB-Änderungsantrag zum Zielbeschluss Bonner Klimaplan
zur Kenntnis genommen -
5.23.5
CDU-Änderungsantrag: Zielbeschluss Bonner Klimaplan Antrag zur Vorlage 222006 (MOVE)
abgelehnt -
5.23.6
CDU-Änderungsantrag: Begrünung von Straßenbahntrassen, Zielbeschluss Bonner Klimaplan Antrag zur Vorlage 222006
abgelehnt -
5.23.7
CDU-Änderungsantrag: Ergänzung der Beschlussvorlage, Zielbeschluss Bonner Klimaplan Antrag zur Vorlage 222006
abgelehnt -
5.23.8
CDU-Änderungsantrag: Förderprogramm Obstbäume, Zielbeschluss Bonner Klimaplan Antrag zur Vorlage 222006
nicht abgestimmt -
5.23.9
FDP-Änderungsantrag: zu DS 222006-36 ST Stadtverwaltung inklusive Konzerntöchter als Vorbild für Arbeitgeber
abgelehnt -
5.23.10
Zielbeschluss Bonner Klimaplan – aktuelle Informationen zu den Personal- und Finanzbedarfen resultierend aus den bisherigen Vorberatungsergebnissen (Stand 22.03.23)
zur Kenntnis genommen -
5.23.11
FDP-Änderungsantrag: Zielbeschluss Bonner Klimaplan Antrag zur Vorlage 222006
abgelehnt - 5.24
-
5.25
Freiwillige Übernahme der gesetzlichen Trägeranteile für den Betrieb der Kindertagesstätten freier Träger ab dem Kita-Jahr 2023/2024
beschlossengeändert beschlossen
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5.25.1
CDU-Änderungsantrag: Freiwillige Übernahme der gesetzlichen Trägeranteile für den Betrieb der Kindertagesstätten freier Träger ab dem Kita-Jahr 2023/2024 Antrag zur Vorlage 230479
abgelehnt -
5.25.2
Freiwillige Übernahme der gesetzlichen Trägeranteile für den Betrieb der Kindertagesstätten freier Träger ab dem Kita-Jahr 2023/2024 Antrag zur Vorlage 230479 Resolution des Stadtrates der Stadt Bonn "Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung des Trägeranteils bei den Kindertagestagesstätten"
beschlossenungeändert beschlossen
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5.26.1
Änderung der Entgeltordnung für das Theater der Bundesstadt Bonn zum 01.08.2023
beschlossenungeändert beschlossen
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5.26.2
Rhein Grün AA: Änderung der Entgeltordnung für das Theater der Bundesstadt Bonn zum 01.08.2023
abgelehnt -
5.27
Änderung der Tarifordnung für Ausstellungen, Wochenmärkte, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Flohmärkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.27.1
Änderungsantrag CDU: Änderung der Tarifordnung für Ausstellungen, Wochenmärkte, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Flohmärkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen Antrag zur Vorlage 230171
abgelehnt -
5.27.2
Änderung der Tarifordnung für Ausstellungen, Wochenmärkte, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Flohmärkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen
zur Kenntnis genommen - 5.28
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5.28.1
Stellungnahme zum CDU-Änderungsantrag: Wirtschaftsplan SGB 2023; Antrag zur Vorlage 222487 (Bad Godesberg)
zur Kenntnis genommen -
5.29
Jahresabschluss der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2021
beschlossenungeändert beschlossen
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5.30
Feststellung des Jahresabschlusses des Theater der Bundesstadt Bonn 2021/2022 (01.08.2021 – 31.07.2022), Behandlung des Jahresverlustes und Entlastung der Betriebsleitung
beschlossenungeändert beschlossen
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5.31
Entlastung des Kulturausschusses für das Wirtschaftsjahr 2021/22 des Theater Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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5.33
Änderung der Ziffer 5 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
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5.34
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - für die Erneuerung der Straßenentwässerung in der Kasernenstraße
beschlossenungeändert beschlossen
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5.35
Neufassung der Stiftungssatzung "Peter-Kemper-Stiftung"
beschlossenungeändert beschlossen
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5.36
10.Änderung der Betriebssatzung des SGB – Erhöhung des Stammkapitals
beschlossenungeändert beschlossen
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5.37
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - für die Erneuerung der Straßenentwässerung in der Straße In der Sürst
beschlossenungeändert beschlossen
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5.38
41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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5.38.1
CDU-Änderungsantrag: 41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 230307
abgelehnt -
5.38.2
CDU-Änderungsantrag: 41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage
zur Kenntnis genommen -
5.39
44. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
beschlossenungeändert beschlossen
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5.40
45. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
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5.41
Neufassung der Satzung der Bundesstadt Bonn über die Förderung der Kindertagespflege zum 01.08.2022 - Änderungssatzung
beschlossenungeändert beschlossen
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5.42
Anpassung an den Klimawandel – Erstellung eines Integrierten Klimaanpassungskonzeptes für Bonn und Besetzung der zugehörigen geförderten Personalstelle für das Anpassungsmanagement
beschlossengeändert beschlossen
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6
Anträge
-
6.1
CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren
vertagt -
6.1.1
Stellungnahme der Verwaltung zu CDU-Antrag: Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung in städtebaulichen Wettbewerbsverfahren
vertagt -
6.2
CDU-Dringlichkeitsantrag: Stadtordnungsdienst stärken
abgelehnt -
6.3
CDU-Dringlichkeitsantrag: Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bonn
abgelehnt -
6.4
Bonner Straßenbenennungsliste; Aufnahme des kürzlich gestorbenen Papst Benedikt
abgelehnt -
6.4.1
Bonner Straßenbenennungsliste; Aufnahme des kürzlich gestorbenen Papst Benedikt
zur Kenntnis genommen -
6.5
FDP-Dringlichkeitsantrag: Sofortige Aufstellung eines Warnschildes wegen der veränderten Verkehrsführung in der Rheingasse zum Abbiegen nach links in den Belderberg Fahrtrichtung Koblenzer Tor
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
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7
Mitteilungen
-
7.1
Umplanung der Fassadenverkleidung am Neubau Gotenschule, Neckarstraße 39, Bonn
zur Kenntnis genommen -
7.2
Sachstand Nachtbürgermeister für die Bonner Nordstadt
zur Kenntnis genommen -
7.3
Klimafolgenanpassung: Platz für neue Straßenbäume (Hier: Wesselstraße)
zur Kenntnis genommen -
7.5
Wohnungsmarktbericht 2022 (Bericht über die Ergebnisse der Wohnungsmarktbeobachtung 2021 in Bonn)
zur Kenntnis genommen -
7.6
Information über die bislang im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten
zur Kenntnis genommen -
7.7
Denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle; hier: Bericht zum aktuellen Projektstand, Stand: Februar 2023
zur Kenntnis genommen -
7.8
Endbericht Evaluation des Mitwirkungsverfahrens „Bonn4Future – Wir fürs Klima"
zur Kenntnis genommen -
7.9
Gesamtkosten des World Conference Center Bonn (WorldCCBonn) in den Jahren 2009 bis 2021 - Fortschreibung zum Stichtag 31.12.2021
zur Kenntnis genommen -
7.10
Jahresabschluss 2022 - Ermächtigungsübertragungen im Haushalt (Bildung von Haushaltsresten)
zur Kenntnis genommen -
7.11
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 11/2022
zur Kenntnis genommen -
8
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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8.1
Resolution zur Geburtshilfe in Bonn
zur Kenntnis genommen -
9
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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10
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
11
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
11.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
11.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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11.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
12
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13.2
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13.3
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13.4
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.5
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.6
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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13.7
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
13.8
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
14
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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14.1
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
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15
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
-
16
(nichtöffentlich)
nicht öffentlich
Gremien
Details
- Ende
- 22:32 Uhr
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