Information über die bislang im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten
Mitteilungsvorlage 230262 vom 07.02.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 23.03.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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07.02.2023
Mitteilungsvorlage
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 230262 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Dezernat V Dezernat: Dez. V Information über die bislang im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten Beratungsfolge Rat 09.02.2023 Aktuelle Informationen der Verwaltung Rat 23.03.2023 Kenntnisnahme Mitteilung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.03.2022 die Verwaltung ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine, erforderlichen Maßnahmen – unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit – zu treffen (DS 220572). Diesbezüglich wurde zugesagt, regelmäßig über die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten zu informieren. Für den Zeitraum vom 24.02.2022 bis 31.12.2022 ergeben sich (soweit Stand 26.01.2023 bekannt) folgende Ausgaben und Einnahmen. Gesamtausgaben (siehe beigefügte Auflistung) 22.987.553,43 € Gesamteinnahmen 22.117.500,47 € - Bundesmittel 1. Tranche 4.617.543,14 € - Bundesmittel 2. Tranche 2.517.084,57 € - Bundesmittel 3. Tranche 5.352.617,91 € - Erstattung nach § 4 FlüAG (Feb – September) 9.335.250,00 € - Erstattungen Bund KdU-SGB II § 46 SGB II 295.004,85 € Saldo 870.052,96 € Zu den Erstattungen nach § 4 FlüAG ist darauf hinzuweisen, dass die Monate Oktober bis Dezember noch nicht mit der Bezirksregierung abgerechnet wurden und somit noch entsprechende Einnahmen ausstehen. Darüber hinaus wir mitgeteilt, dass der Periodenabschluss für das 4. Quartal von der Kämmerei am 15.02.2023 erfolgt. Es werden daher noch nicht alle Kosten ausgewiesen. Zusätzlich ist die Abrechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) im Rechtskreis SGB II noch nicht vollständig. Es fehlen u.a. noch Kosten der Hotels aus dem 4. Quartal. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Insofern ist die aktuelle Kostenaufstellung zum Stichtag 26.01.2023 als vorläufig zu betrachten. - - - Die entstandenen Ausgaben werden im Einzelnen in der beigefügten Übersicht aufgeführt, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich größere Ausgabepositionen differenziert dargestellt werden. Anlage/n 1 Übersicht über die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten (öffentlich) Seite 2 von 3 Anlage zur Mitteilungsvorlage 230262 Information über die bislang im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten. Die entstandenen Kosten werden im Einzelnen aufgeführt, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich größere Ausgabepositionen differenziert dargestellt werden. Betrag in EUR Betrag in EUR Amt für Soziales und Wohnen Unterbringung/Bewirtschaftung von Unterkünften 6.184.939,16 Sozialtransferleistungen 3.955.085,69 Personalkosten intern (Stand 30.09.) KdU-SGB II 1.414.700,14 469.752,94 Summe 12.024.477,93 Städtisches Gebäudemanagement Gebäudebewirtschaftung 80.560,00 Mieten 2.721.277,00 Hotelkosten 6.346.170,70 Summe 9.148.007,70 Personal- und Organisationsamt 760.394,38 760.394,38 Amt für Kinder- Jugend und Familie* 687.849,00 687.849,00 Schulamt 26.000,00 26.000,00 Gesundheitsamt 181.256,33 181.256,33 Bürgerdienste 123.497,18 123.497,18 Jobcenter Bonn 36.070,91 36.070,91 Seite 3 von 3
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