Information über die bislang im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten
Mitteilungsvorlage 230262-02 vom 31.08.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 19.09.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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31.08.2023
Mitteilungsvorlage
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 230262-02 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Dezernat V Dezernat: Dez. V Information über die bislang im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten entstandenen Kosten Beratungsfolge Rat 19.09.2023 Kenntnisnahme Mitteilung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.03.2022 die Verwaltung ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Ge - flüchteten aus der Ukraine, erforderlichen Maßnahmen – unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit – zu treffen ( DS 220572 ). Diesbezüglich wurde zugesagt, regelmäßig über die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten zu infor - mieren. Insgesamt ergeben sich für den Zeitraum 24.02.2022 bis 30.06.2023 (soweit Stand 28.08.2023 bekannt) folgende Ausgaben und Einnahmen: Gesamtausgaben (siehe beigefügte Auflistung) 34.668.940,17 € Gesamteinnahmen 25.728.440,19 € - Bundesmittel 1. Tranche 4.617.543,14 € - Bundesmittel 2. Tranche 2.517.084,57 € - Bundesmittel 3. Tranche 5.352.617,91 € - Erstattung nach § 4 FlüAG 12.463.875,00 € - Erstattungen Bund KdU-SGB II § 46 SGB II 299.850,55 € - Erstattung Hotelkosten durch Jobcenter Bonn 477.469,02 € Saldo 8.940.499,98 € Bezogen auf den Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2023 stellen sich die Ausga- ben und Einnahmen wie folgt dar: Gesamtausgaben 9.405.810,59 € Gesamteinnahmen 1.199.436,78 € - Erstattung nach § 4 FlüAG 1.186.875,00 € - Erstattungen Bund KdU-SGB II § 46 SGB II 4.845,70 € - Erstattung Hotelkosten durch Jobcenter Bonn 7.716,08 € Saldo 8.206.373,81 € Seite 1 von 3 Seite 2 —— Anlage/n 1 Übersicht über die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten (öffentlich) Seite 2 von 3 Anlage zur Mitteilungsvorlage 230262-02 Information über die im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von ukrainischen Geflüchteten abschließend entstandenen Kosten im Zeitraum vom 24.02.2022 – 30.06.2023 bislang entstandenen Kosten. Die entstandenen Kosten werden im Einzelnen aufgeführt, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich größere Ausgabepositionen differenziert dargestellt werden. Zeitraum 24.02.2022 – 30.06.2023 Betrag in EUR Betrag in EUR Amt für Soziales und Wohnen Unterbringung/Bewirtschaftung von Unterkünften 9.655.652,79 Sozialtransferleistungen 4.266.158,50 Personalkosten intern KdU-SGB II 4.444.858,96 477.469,02 Summe 18.844.139,27 Städtisches Gebäudemanagement Gebäudebewirtschaftung 601.711,54 Mieten 5.405.835,13 Hotelkosten 6.346.170,70 Summe 12.353.717,37 Amt für Integration und Vielfalt 3.389,00 3.389,00 Personal- und Organisationsamt 2.373.640,17 2.373.640,17 Amt für Kinder- Jugend und Familie 723.516,49 723.516,49 Schulamt 26.000,00 26.000,00 Gesundheitsamt 181.256,33 181.256,33 Bürgerdienste 127.210,63 127.210,63 Jobcenter Bonn 36.070,91 36.070,91 Seite 3 von 3
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