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Zielbeschluss Bonner Klimaplan Antrag zur Vorlage 222006 (MOVE)

Änderungsantrag eingebracht von CDU 222006-69 AA vom 14.03.2023

abgelehnt Stand: Am 23.03.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 01.12.2022

    Beschlussvorlage

    222006, federführend: OB-23 Programmbüro Klimaneutrales Bonn 2035.

  2. 14.03.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 14.03.2023

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    abgelehnt

    TOP 6.1.16, Empfehlung.

  4. 16.03.2023

    Hauptausschuss

    ohne Votum

    TOP 6.6.10, Empfehlung.

  5. 21.03.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    abgelehnt

    TOP 6.2.55, Empfehlung.

  6. 23.03.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.23.5, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 222006-69 AA —— Antragsteller/in: Jürgen Wehlus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 14.03.2023 CDU-Änderungsantrag: Zielbeschluss Bonner Klimaplan Antrag zur Vorlage 222006 (MOVE) Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.03.2023 Empfehlung Hauptausschuss 16.03.2023 Empfehlung Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 21.03.2023 Empfehlung Rat 23.03.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Klimaplan wird um folgende Positionen erweitert: 1. Die Maßnahmen, die bei der „Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022“ gestrichen wurden, werden nun über den Klimaplan reaktiviert. Vor allem die Taktverdichtung aller Hauptlinien (61,62,63,66,600-614) an Sonntagen schon ab 09:30 Uhr. Wiedereinführung der Fahrten der Linie 63 zu den Zeiten an denen die Linie 16 auf dem Abschnitt Tannenbusch - Bad Godesberg bereits im 10- Minuten-Takt verkehrt. 2. Die Verwaltung und die SWB-V bereiten eine kostenlose ÖPNV-Nutzung an Pützchens Markt und an den Adventswochenenden des Bonner Weihnachtsmarktes vor. Hierbei soll die Nutzung des ÖPNV an allen Tagen von Pützchens Markt und bezogen auf den Weihnachtsmarkt in der Bonner Innenstadt an den Adventswochenenden jeweils Samstag und Sonntag kostenlos möglich sein. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Die entstehenden Einnahmeausfälle gleicht die Stadt Bonn dem VRS aus dem Klimaplan aus. Die Maßnahme wird begleitet von einer Evaluation zur Nutzung dieses Angebots und die Kosten werden ermittelt. Zur Erlangung einer hohen Akzeptanz wird die Maßnahme auf allen Kanälen intensiv beworben. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Maßnahmen aus dem Programm „Jobwärts“ im Rahmen des Klimaplans in 2023/2024 einzupflegen und umzusetzen. Begründung Begründung: Zu 1) In der Presseberichterstattung war zu lesen, dass durch die Einsparungen Unmut und Frustration bei den Nutzer/innen entstanden ist. Vor allem waren die Fahrzeuge überfüllt. Zu 2) Pützchens Markt und der Bonner Weihnachtsmarkt sind herausragende Veranstaltungen in Bonn mit sehr großem Besucherpotenzial. Um den Besucher/innen einen alternativen Anreiz zu bieten, sollte der ÖPNV kostenlos zur Verfügung gestellt werden, um eine Verlagerung vom Auto auf den ÖPNV zu erreichen. Zu 3) Das Programm Jobwärts, an dem die Stadt Bonn beteiligt ist, hat aufgezeigt, dass den Befragten einige Punkte für einen Umstieg sehr wichtig sind. Die Maßnahmen sind im vorliegenden Vortrag konkret benannt. Damit könnte man einen Beitrag zum Umstieg vom MIV auf z.B. das Fahrrad fördern. Seite 2 von 3 Seite 3 —— Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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