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Stadtordnungsdienst stärken

Dringlichkeitsantrag eingebracht von CDU 222361 vom 23.11.2022

abgelehnt Stand: Am 23.03.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 23.11.2022

    Dringlichkeitsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 08.12.2022

    Rat

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.4, Entscheidung.

  3. 31.01.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    222361-01 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  4. 09.02.2023

    Rat

    vertagt

    TOP 6.3, Entscheidung.

  5. 23.03.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 222361 —— Antragsteller/in: MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 23.11.22 CDU-Dringlichkeitsantrag: Stadtordnungsdienst stärken Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Im Hinblick auf die aktuelle Situation, die heutige Pressemitteilung der Verwaltung sowie deren Schilderungen in den politischen Gremien ist ein unverzügliches Handeln notwendig. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein 4tes Einsatzfahrzeug bereitzustellen sowie mind. 10 zusätzliche Stellen für den Stadtordnungsdienst einzurichten. Begründung Die Berichterstattungen des Stadtordnungsdienstes in den Bezirksvertretungen zum Thema „Ordnungsamt vor Ort“ (DS-Nr.: 222117) haben gezeigt, dass hier gehandelt werden muss. Derzeit sind 3 Fahrzeuge gleichzeitig für das gesamte Stadtgebiet im Einsatz, die aufgrund von Personalausfällen nicht einmal regelmäßig unterwegs sein können. Die Ausführungen der Verwaltung, die häufigeren Hinweise der Personalvertretung sowie eine Vielzahl von Anschreiben aus der Bürgerschaft, die wir als CDU-Ratsfraktion erhalten, machen deutlich, dass das Sicherheitsempfinden als unzureichend eingeschätzt wird. Durch das zusätzliche Fahrzeug sowie den weiteren Stellen soll das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden, indem deutlich mehr Ordnungspersonal vor Ort tätig werden kann. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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