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Stadtordnungsdienst stärken

Stellungnahme der Verwaltung 222361-01 ST vom 31.01.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 23.03.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 23.11.2022

    Dringlichkeitsantrag

    222361, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 31.01.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 09.02.2023

    Rat

    vertagt

    TOP 6.3.1, Kenntnisnahme.

  4. 23.03.2023 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.2.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 222361-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Stadtordnungsdienst stärken Beratungsfolge Rat 09.02.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung entsprechend verfahren. Ein solches Einsatzmittel würde seitens der Verwaltung insbesondere zur Stärkung der Präsenz in den Stadtbezirken genutzt werden, ohne eine auftragsgesteuerte Einsatzbearbeitung durch die Einsatzleitstelle. Die Verwaltung kann bestätigen, dass die Sichtbarkeit in den Bezirken durch den derzeitigen Modus Operandi zu gering und hier perspektivisch eine Nachbesserung notwendig ist. Im Rahmen einer konzeptionellen Gesamtbetrachtung des Stadtordnungsdienstes soll unter anderem dieser Aspekt der Sichtbarkeit genauer betrachtet werden. Die organisatorische Einschätzung eines konkreten Stellenbedarfs seitens der Verwaltung wird durch die Erstellung dieses Konzeptes vereinfacht und kann erst dann abschließend erfolgen. Die Kosten des beantragten Einsatzfahrzeuges können noch nicht eingeschätzt werden, da sich die Verwaltung noch in internen Abstimmungen zur Art der zukünftigen Einsatzfahrzeuge befindet. Die Einrichtung der beantragten zehn Stellen (Bewertung nach E 9a TVöD bzw. A 9 I. 2 LBesG NRW) auf Grundlage der Kosten einer Planstelle 2022 würden insgesamt zu Kosten in Höhe von ungefähr 700.000 € pro Jahr (70.000 € je Stelle) führen. In der Stellenplanfortschreibung 23/24 sind aktuell drei neue Stellen vorgesehen. Eine davon zur Stärkung der Führungsstruktur des Stadtordnungsdienstes zur konzeptionellen Ausrichtung, eine Stelle für zusätzliche Aufgaben im Zuge der Digitalisierung (Leitstellensoftware, Bodycams, Funk) und eine Stelle zur Stärkung des Streifendienstes. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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