Jahresabschluss der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2021
Beschlussvorlage 230449 vom 24.02.2023
beschlossen Stand: Am 23.03.2023 im Rat ungeändert beschlossen.
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24.02.2023
Beschlussvorlage
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Beschlussvorlage öffentlich 230449 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 14 Rechnungsprüfungsamt Dezernat: Dez. OB Jahresabschluss der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2021 Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss 14.03.2023 Empfehlung Rat 23.03.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag 1. Der Rechnungsprüfungsausschuss macht sich den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 zu Eigen und gibt auf dieser Grundlage folgende Erklärung ab: Der von der Kämmerin aufgestellte und von der Oberbürgermeisterin bestätigte Jahresabschluss und Lagebericht wird gemäß § 59 Abs. 3 Satz 5 GO NRW vom Rechnungsprüfungsausschuss gebilligt. Die Prüfung hat im Ergebnis zu keinen relevanten Einwendungen geführt. Nach der Beurteilung der Rechnungsprüfung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entsprechen der Jahresabschluss und der Lagebericht den gesetzlichen Vorschriften, den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat deswegen, gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW den Jahresabschluss für das Jahr 2021 festzustellen und der Oberbürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung zu erteilen. 2. Der Rat folgt der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß vorstehender Ziffer 1. und beschließt, den Jahresabschluss für das Jahr 2021 festzustellen und der Oberbürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung zu erteilen. 3. Der Rat beschließt gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 GO NRW, den Überschuss des Jahres 2021 in Höhe von 34.066.326,91 EUR der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Seite 1 von 972 Seite 2 —— Begründung Die Gemeinde hat zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Ver- hältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanz- rechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang; ihm ist ein Lagebericht beizufügen. In seiner Sitzung am 09.06.2022 (DS-Nr. 221122) nahm der Rat den ihm nach § 95 Abs. 5 Satz 2 GO NRW zur Feststellung zugeleiteten Entwurf des Jahresabschlusses 2021 zur Kenntnis und verwies ihn zur Prüfung nach § 101 GO NRW an den Rechnungsprüfungsausschuss. Zu Ziffer 1. Gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungs- ausschuss den Jahresabschluss und den Lagebericht der Gemeinde unter Einbeziehung des Prüfungsberichtes; zur Durchführung hat er sich ent- sprechend § 102 Abs. 1 GO NRW der örtlichen Rechnungsprüfung bedient. Das Rechnungsprüfungsamt hat die betreffende Prüfung zwischenzeitlich vollzogen und einen Prüfungsbericht erstellt. In die Prüfung des Jahresabschlusses ist gem. § 102 Abs. 3 GO NRW die Buchführung einzubeziehen. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat sich darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden ortsrechtlichen Bestimmungen oder sonstigen Satzungen beachtet worden sind. Die Prüfung ist so anzulegen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des sich nach § 95 Abs. 1 Satz 4 GO NRW ergebenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde wesentlich auswirken, bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden. Im Rahmen der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wurden keine wesentlichen Beanstandungen festgestellt, so dass der Bestätigungsvermerk für das Jahr 2021 ohne Einschränkungen erteilt werden kann. Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 GO NRW stellt der Rat den vom Rechnungsprü- fungsausschuss geprüften Jahresabschluss bis spätestens 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres fest. Da der Jahresabschluss 2021 erst am 09.06.2022 dem Rat zur Feststellung zugeleitet wurde, war eine Prüfung bis zum 31.12.2022 nicht möglich; die Prüfung sowie der Prüfbericht konnten erst im Februar 2023 fertiggestellt werden. Seite 2 von 972 Seite 3 —— Nach § 96 Abs. 1 Satz 5 GO NRW entscheiden die Ratsmitglieder über die Entlastung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters. Der Beschluss ist als abschließende Entscheidung des Rates über die Art und Form des Ergebnisses der Haushaltswirtschaft anzusehen. Zu Ziffer 2. In der Gremienfolge beschließt der Rat abschließend auf der Grundlage der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses. Zu Ziffer 3. Der im Haushaltsjahr 2021 entstandene Überschuss in Höhe von 34.066.326,91 EUR wird der Ausgleichsrücklage zugeführt. Dies entspricht der Vorgabe der Kommunalaufsicht, die nach einem Gespräch am 15.12.2022 im Rahmen der Haushaltseinbringung 2023/2024 umzusetzen ist. Hierdurch soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Bezug auf die Unwägbarkeiten der Coronapandemie und der kriegsbedingten Mehrbelastungen sichergestellt werden. Anlage/n 1 Jahresabschluss 2021_Teil 1 (öffentlich) 2 Jahresabschluss 2021_Teil 2a (öffentlich) 3 Jahresabschluss 2021_Teil 2b (öffentlich) 4 Bericht Jahresabschluss 2021_Final (öffentlich) Seite 3 von 972 Bundesstadt Bonn Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 1 von 885 Seite 4 von 972 Bundesstadt Bonn Inhaltsverzeichnis ab Seite Jahresabschluss 20 21 1 Bilanz 3 2 Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung 8 3 Anhang 14 3.1 Anlagenspiegel 124 3.2 Forderungsspiegel 126 3.3 Verbindlichkeitenspiegel 128 3.4 Übersicht übertragene Haushaltsermächtigungen 130 3.5 Sonderpostenspiegel 138 3.6 Rückstellungsspiegel 140 3.7 Anlage Jahresabschlüsse der Stiftungen 142 3.8 Eigenkapitalspiegel 163 4 Lagebericht 165 5 Jahresrechnung 200 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 2 von 885 Seite 5 von 972 %XQG HVVWDG W%RQQ %LODQ] Jahresabschluss 2021 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 3 von 885 Seite 6 von 972 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 4 von 885 Seite 7 von 972 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 5 von 885 Seite 8 von 972 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 6 von 885 Seite 9 von 972 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 7 von 885 Seite 10 von 972 %XQG HVVWDG W%RQQ *HVDPWHUJHEQLVXQG *HVDPWILQDQ]UHFKQXQJ Jahresabschluss 2021 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 8 von 885 Seite 11 von 972 Jahresabschluss 2021 Bundesstadt Bonn Gesamtergebnisrechnung Ertrags - und Aufwandsarten Ergebnis des Vorjahres 2020 fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2021 davon Ermächtigungs - übertragungen aus dem Vorjahr Ist - Ergebnis des Haushaltsjahres 2021 Vergleich Ansatz/Ist (Sp. 4 ./. Sp. 2) Ermächtigungs - übertragungen in das Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 636.221.291,66 638.669.516,54 676.284.446,58 37.614.930,04 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 369.244.901,90 342.103.475,45 351.348.401,12 9.244.925,67 3 + Sonstige Transfererträge 24.261.351,22 24.920.897,00 27.577.907,96 2.657.010,96 4 + Öffentlich - rechtliche Leistungsentgelte 198.414.057,39 207.438.571,68 211.283.808,87 3.845.237,19 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 17.879.698,11 26.560.066,60 25.942.014,93 - 618.051,67 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 116.111.583,33 126.356.656,42 126.034.058,07 - 322.598,35 7 + Sonstige ordentliche Erträge 109.457.000,53 63.191.360,37 79.000.042,95 15.808.682,58 8 + Aktivierte Eigenleistungen 1.009.399,26 2.500.000,00 767.035,37 - 1.732.964,63 9 +/ - Bestandsveränderungen 28.333,34 10 = Ordentliche Erträge 1.472.627.616,74 1.431.740.544,06 0 1.498.237.715,85 66.497.171,79 0 11 - Personalaufwendungen 341.634.062,49 342.816.508,96 315.339,01 349.244.559,49 6.428.050,53 - 10.903.923,22 12 - Versorgungsaufwendungen 42.995.376,26 42.601.672,43 36.540.843,85 - 6.060.828,58 13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen 216.620.803,06 234.301.929,09 18.605.355,77 223.545.531,51 - 10.756.397,58 - 23.255.070,14 14 - Bilanzielle Abschreibungen 77.599.641,81 69.586.675,18 83.003.800,57 13.417.125,39 15 - Transferaufwendungen 596.109.531,52 629.288.455,57 21.749.657,84 618.445.852,63 - 10.842.602,94 - 20.930.092,47 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 202.001.670,92 157.343.018,56 3.669.972,30 169.801.615,87 12.458.597,31 - 6.568.445,66 17 = Ordentliche Aufwendungen 1.476.961.086,06 1.475.938.259,79 44.340.324,92 1.480.582.203,92 4.643.944,13 - 61.657.531,49 18 = Ordentliches Ergebnis (Zeilen 10 und 17) - 4.333.469,32 - 44.197.715,73 - 44.340.324,92 17.655.511,93 61.853.227,66 61.657.531,49 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 9 von 885 Seite 12 von 972 Jahresabschluss 2021 Bundesstadt Bonn Gesamtergebnisrechnung Ertrags - und Aufwandsarten Ergebnis des Vorjahres 2020 fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres 2021 davon Ermächtigungs - übertragungen aus dem Vorjahr Ist - Ergebnis des Haushaltsjahres 2021 Vergleich Ansatz/Ist (Sp. 4 ./. Sp. 2) Ermächtigungs - übertragungen in das Folgejahr 19 + Finanzerträge 5.068.436,36 6.067.889,98 5.119.529,69 - 948.360,29 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 25.382.274,51 26.603.360,85 23.408.720,35 - 3.194.640,50 - 50.000,00 21 = Finanzergebnis (Zeilen 19 und 20) - 20.313.838,15 - 20.535.470,87 0 - 18.289.190,66 2.246.280,21 50.000,00 22 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeilen 18 und 21) - 24.647.307,47 - 64.733.186,60 - 44.340.324,92 - 633.678,73 64.099.507,87 61.707.531,49 23 + Außerordentliche Erträge 71.966.054,80 34.700.005,64 - 37.266.049,16 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches Ergebnis (Zeilen 23 und 24) 0 71.966.054,80 0 34.700.005,64 - 37.266.049,16 0 26 = Jahresergebnis (Zeilen 22 und 25) - 24.647.307,47 7.232.868,20 - 44.340.324,92 34.066.326,91 26.833.458,71 61.707.531,49 27 - Globaler Minderaufwand 1) 14.500.000,00 - 14.500.000,00 28 = Jahresergebnis nach Abzug globaler Minderaufwand (Zeilen 26 und 27) - 24.647.307,47 21.732.868,20 - 44.340.324,92 34.066.326,91 12.333.458,71 61.707.531,49 Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 29 + Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 421.576,40 84.250,11 84.250,11 30 + Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 225.611,09 3.770.996,49 3.770.996,49 31 - Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 70.112,28 214.004,75 214.004,75 32 - Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 4.983.453,43 8.740.000,00 8.740.000,00 33 = Verrechnungssaldo (Zeilen 29 bis 32) - 4.406.378,22 0 0 - 5.098.758,15 - 5.098.758,15 0 Fußnote 1: Beim globalen Minderaufwand ist in der Spalte des fortgeschriebenen Ansatzes lediglich der im Ergebnisplan festgesetzte Betrag zu übernehmen Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 10 von 885 Seite 13 von 972 Jahresabschluss 2021 Bundesstadt Bonn Gesamtfinanzrechnung Ein - und Auszahlungsarten Ergebnis des Vorjahres 2020 fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres davon Ermächtigungs - übertragungen aus dem Vorjahr Ist - Ergebnis des Haushaltsjahres 2021 Vergleich Ansatz/Ist (Sp. 4 ./. Sp. 2) Ermächtigungs - übertragungen in das Folgejahr 1 Steuern und ähnliche Abgaben 631.521.231,24 638.669.516,54 684.012.473,49 45.342.956,95 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 339.394.917,91 312.366.897,47 328.176.681,21 15.809.783,74 3 + Sonstige Transfereinzahlungen 27.925.433,59 24.920.897,00 25.323.916,75 403.019,75 4 + Öffentlich - rechtliche Leistungsentgelte 179.316.906,02 202.714.142,09 201.231.273,69 - 1.482.868,40 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 12.845.628,37 26.560.066,60 15.402.782,08 - 11.157.284,52 6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 120.979.849,08 128.664.795,09 126.497.316,83 - 2.167.478,26 7 + Sonstige Einzahlungen 83.214.359,63 127.365.202,52 29.902.908,79 - 97.462.293,73 8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 4.664.750,58 6.067.889,98 5.270.129,34 - 797.760,64 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.399.863.076,42 1.467.329.407,29 0,00 1.415.817.482,18 - 51.511.925,11 0,00 10 - Personalauszahlungen 309.525.735,55 307.204.958,96 315.339,01 302.536.748,47 - 4.668.210,49 - 10.903.923,22 11 - Versorgungsauszahlungen 38.696.527,30 39.591.442,43 39.927.913,35 336.470,92 12 - Auszahlungen für Sach - und Dienstleistungen 209.332.274,58 234.450.293,09 18.605.355,77 212.431.670,86 - 22.018.622,23 - 44.997.970,14 13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 25.747.610,50 26.603.360,85 23.866.415,87 - 2.736.944,98 - 50.000,00 14 - Transferauszahlungen 573.047.397,88 629.031.495,86 21.749.657,84 624.345.094,96 - 4.686.400,90 - 20.930.092,47 15 - Sonstige Auszahlungen 149.856.054,94 162.870.527,91 3.669.972,30 176.292.168,68 13.421.640,77 - 6.568.445,66 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.306.205.600,75 1.399.752.079,10 44.340.324,92 1.379.400.012,19 - 20.352.066,91 - 83.450.431,49 17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeilen 9 und 16) 93.657.475,67 67.577.328,19 44.340.324,92 36.417.469,99 - 31.159.858,20 - 83.450.431,49 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 11 von 885 Seite 14 von 972 Jahresabschluss 2021 Bundesstadt Bonn Gesamtfinanzrechnung Ein - und Auszahlungsarten Ergebnis des Vorjahres 2020 fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres davon Ermächtigungs - übertragungen aus dem Vorjahr Ist - Ergebnis des Haushaltsjahres 2021 Vergleich Ansatz/Ist (Sp. 4 ./. Sp. 2) Ermächtigungs - übertragungen in das Folgejahr 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 21.366.007,73 50.417.253,53 25.760.748,66 - 24.656.504,87 19 + Einzahlungen aus der Veräuß. von Sachanlagen 7.534.270,92 9.412.896,30 6.079.026,85 - 3.333.869,45 20 + Einzahlungen aus der Veräuß. von Finanzanlagen 9.411.642,41 9.006.548,35 4.939.759,94 - 4.066.788,41 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten 3.876.945,32 4.500.000,00 4.655.080,13 155.080,13 22 + sonstige Investitionseinzahlungen 643.683,48 15.440,22 - 15.440,22 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 42.832.549,86 73.352.138,40 0,00 41.434.615,58 - 31.917.522,82 0,00 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 1.394.508,85 3.998.949,12 16.928.019,00 456.723,52 - 3.542.225,60 - 17.947.134,88 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 68.863.403,97 141.227.466,47 154.424.088,24 61.301.748,63 - 79.925.717,84 - 157.655.635,63 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 11.387.881,42 14.310.131,47 11.098.424,33 11.733.588,90 - 2.576.542,57 - 16.386.246,28 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 76.695.265,14 140.851.419,12 2.758.897,44 98.406.461,34 - 42.444.957,78 - 24.554.532,97 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 9.424.436,00 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 2.500.000,00 - 2.500.000,00 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 167.765.495,38 302.887.966,18 185.209.429,01 171.898.522,39 - 130.989.443,79 - 216.543.549,76 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und 30) - 124.932.945,52 - 229.535.827,78 185.209.429,01 - 130.463.906,81 99.071.920,97 - 216.543.549,76 32 = Finanzmittelüberschuss / - fehlbetrag (Zeilen 17 und 31) - 31.275.469,85 - 161.958.499,59 229.549.753,93 - 94.046.436,82 67.912.062,77 - 299.993.981,25 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 12 von 885 Seite 15 von 972 Jahresabschluss 2021 Bundesstadt Bonn Gesamtfinanzrechnung Ein - und Auszahlungsarten Ergebnis des Vorjahres 2020 fortgeschriebener Ansatz des Haushaltsjahres davon Ermächtigungs - übertragungen aus dem Vorjahr Ist - Ergebnis des Haushaltsjahres 2021 Vergleich Ansatz/Ist (Sp. 4 ./. Sp. 2) Ermächtigungs - übertragungen in das Folgejahr 33 + Einzahlungen aus der Aufnahme und durch Rückflüsse von Krediten für Investitionen und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsverhältnissen 172.189.202,60 352.152.306,89 - 185.552.306,89 258.723.054,47 - 93.429.252,42 216.317.149,76 34 + Einzahlungen aus der Aufnahme und durch Rückflüsse von Krediten zur Liquiditätssicherung 2.253.259.017,16 1.225.800.000,00 1.225.800.000,00 35 - Auszahlungen für die Tilgung und Gewährung von Krediten für Investitionen und diesen wirtschaftlich gleichkommen - den Rechtsverhältnissen 102.011.345,54 173.006.009,13 155.074.668,15 - 17.931.340,98 36 - Auszahlungen für die Tilgung und Gewährung von Krediten zur Liquiditätssicherung 2.294.600.000,00 1.249.200.000,00 1.249.200.000,00 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 28.836.874,22 179.146.297,76 - 185.552.306,89 80.248.386,32 - 98.897.911,44 216.317.149,76 38 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (Zeilen 32 und 37) - 2.438.595,63 17.187.798,17 43.997.447,04 - 13.798.050,50 - 30.985.848,67 - 83.676.831,49 39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln (Liste s. Lagebericht) 18.122.515,67 28.939.863,26 28.939.863,26 40 + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln 13.255.943,22 - 1.863.544,09 - 1.863.544,09 41 = Liquide Mittel (Zeilen 38, 39 und 40) 28.939.863,26 17.187.798,17 43.997.447,04 13.278.268,67 - 3.909.529,50 - 83.676.831,49 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 13 von 885 Seite 16 von 972 %XQG HVV WDGW%RQQ $QKDQJ Jahresabschluss 2021 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 14 von 885 Seite 17 von 972 Anhang Seite 1 von 109 Dezernat II Bundesstadt Bonn NKF - Jahresabschluss zum 3 1. 12 .20 2 1 Anhang Inhalt Seite EINLEITUNG 4 1. INVENTUR ZUM 31.12.2021 5 1.1 Inventur der Vermögensgegenstände 5 1.2 Inventur zu Forder ungen, Verbindlichkeiten, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten 7 1.3 Erläuterung weiterer Sachverhalte 7 ERLÄUTERUNGEN ZU EINZELNEN BILANZPOSITIONEN 9 AKTIVA 9 0. Aufwendungen zur Erhaltung der gemeindlichen Leistungsfähigkeit 9 1. Anlagevermögen 10 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 11 1.2 Sachanlagen 12 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 12 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 12 1.2.3 Infrastrukturvermögen 12 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund u nd Boden 12 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 12 1.2.6 Maschinen, technische Anlagen, Betriebsvorrichtungen, Fahrzeuge 12 1.2.7 Betriebs - und Geschäftsausstattung 12 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 12 1.3 Finanzanlagen 15 1.3.1 Anteile an verbundenen Unter nehmen 15 1.3.2 Beteiligungen 15 1.3.3 Sondervermögen 16 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 16 1.3.5 Ausleihungen 17 2. Umlaufvermögen 18 2.1 Vorräte 18 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 18 2.2.1 Öffe ntlich - rechtliche Forderungen 18 2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 19 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 19 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 22 2.4 Liquide Mittel 22 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 15 von 885 Seite 18 von 972 Anhang Seite 2 von 109 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 23 PASSIVA 24 1. Eigenkapital 24 1.1 Allgemeine Rücklage 24 1.2 Sonderrücklagen 27 2. S onderposten 28 2.1 Sonderposten für Zuwendungen 28 2.2 Sonderposten für Beitr äge 30 2.3 Sonderposten für den Gebührenausgleich 31 2.4 Sonstige Sonderposten 32 3. Rückstellungen 33 3.1 Pensionsrückstellungen für Beamte und Versorgungsempfänger 33 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 35 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 35 3.4 Sonstige Rückstellungen 35 4. Verbindlichkeiten 37 4.1 Anleihen 37 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 37 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 39 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 39 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 39 4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 40 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten 40 4.8 Erhaltene Anzahlungen 41 5. Passive Rechnungsabgrenzung (PRAP) 43 ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG 44 1. ERTRÄGE 55 1.1 Steuern und ähnliche Abgaben 55 1.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 56 1.3 Sonstige Transf ererträge 59 1.4 Öffentlich - rechtliche Leistungsentgelte 60 1.5 Privatrechtliche Leistungsentgelte 62 1.6 Kostenerstattungen/ - umlagen 63 1.7 Sonstige ordentliche Erträge 66 1.8 Aktivierte Eigenleistungen 68 1.9 Bestandsveränderungen 68 2. AUFWENDUNGEN 69 2.1 Personalaufwendungen 69 2.2 Versorgungsaufwendungen 70 2.3 Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen 71 2.4 Bilanzielle Abschreibungen 75 2.5 Transferaufwendungen 76 2.6 Sonstige ordentliche Aufwendungen 79 3.1 Finanzerträge 81 3.2 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 81 4. AUßERORDENTLICHES ERGEBNIS 82 4.1 Außerordentliche Erträge 82 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 16 von 885 Seite 19 von 972 Anhang Seite 3 von 109 ERLÄUTERUNGEN ZUR FINANZRECHN UNG 83 1. Konsumtive Ein - und Auszahlungen 83 2. Investitionsmaßnahmen 84 WEITERE ANGABEN GEM. § 45 KOMHVO NRW 89 Noch nicht erhobene Beiträge aus fertig gestellten Erschließungsmaßnahmen 89 Verpflichtungen aus Leasingverträgen 89 Treuhandvermögen 90 Bürgschaften 90 Kostenunterdeckungen der kostenrechnenden Einrichtungen nach § 6 KAG 90 Angaben zu verbundenen Unternehmen und Beteiligungen im Sinne des § 271 Abs. 1 HGB 91 Erläuterungen zur Bilanz 92 Erläuterungen zum Anlagenspiegel 92 Erläuterungen zum Forderungsspiegel 93 Erläuterungen zum Eigenk apitalspiegel 93 Erläuterungen zum Verbindlichkeitenspiegel 93 Erläuterungen zum Sonderpostenspiegel 94 ANGABEN ZU DEN MITGLIEDERN DES VERWALTUNGSVORSTANDES UND DES RATES GEMÄß § 95 ABS. 3 GO NRW 96 Mitglieder des Verwaltungsvorstandes 96 Mitglieder des Rates 101 ERMÄCHTIGUNGSÜBERTRAGUNGEN GEMÄß § 95 ABS. 4 GO NRW IN DER AB DEM 01.01.2019 GÜLTIGEN FASSUNG 109 Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 17 von 885 Seite 20 von 972 Anhang Seite 4 von 109 NKF - Jahresabschluss zum 31 . 12 .20 2 1 Anhang Einleitung Das Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden im Land Nordrhein - Westfalen (NKF Einführungsgesetz NRW - NKFEG NRW) vom 16.11.2004 ( GV. NRW 2004 , S. 644 ) verpflichtet in § 1 Abs. 1 Gemeinden und Gemeindeverbände spätestens ab dem Haushaltsjahr 2009 , ihre Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung in ihrer Finanzbuchhaltung zu erfassen und zum Stichtag 1. Januar 2009 eine Eröffnungsbilanz nach § 92 Abs. 1 bis 3 der Gemeindeordnung aufzustellen. Die Bundesstadt Bonn hat ihren Gesamtha ushalt zum 01.01.2008 auf das Neue Kommunale Finanzmanagement umgestellt. D er vorliegende Jahresabschluss 2021 wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und der gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung (GO NRW) und Kommunal haush altsverordnung ( Ko mHVO NRW ) erstellt. Gemäß § 95 Abs. 2 GO NRW ist der Jahresabschluss, um einen Anhang zu erweitern , der im erforderlichen Umfang einzelne Bilanzposten und Positionen der Ergebnisrechnung erläutert. Beachtet wurden weiterhin die Regelungen des NKF - Weiterentwicklungsgesetz es (NKFWG NRW) vom 18.09.2012 (GV.NRW S. 432) bzw. des 2. NKF - Weiterentwicklungsgesetzes (2.NKFWG NRW) vom 18 .12.2018 (GV. NRW. 2018 S. 759) . Wichtige Neuregelungen des NKFWG NRW war en beispielsweise die Dynamisierung der Ausgleichsrücklage (§ 75 Abs. 3 GO N R W), eine geänderte Bilanzstruktur (§ 2 Abs. 2 GemHVO N R W), die Buchführung für Vermögensgegenstände bis zu 410 EUR in Form von Sammellisten, Inventarlisten oder unmittelbar als Au fwand (§§ 33 Abs. 4 und 35 Abs. 2 GemHVO N R W) und die Pflicht, Erträge und Aufwendungen aus dem Abgang von Vermögensgegenständen und Wertveränderungen von Finanzanlagen unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen (§§ 38 Abs. 3 und 43 Abs. 3 GemH VO NRW ). Mit dem Inkrafttreten des 2. NKFWG erfolgten Änderungen in der Gemein deordnung NRW (GO NRW) sowie die Ablösung der bisherigen Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) durch die Kommunalhaushaltsverordnung NRW ( Ko mHVO NRW) zum 01.01.2019 . Die Wertgrenze der Vermögensgegenstände bis 410 EUR wurde auf 800 EUR erhöht, hierbei besteht weiterhin d i e Möglichkeit zur Verbuchung als Aufwand (§§ 30 Abs. 4 und 36 Abs. 3 KomHVO NRW). Des Weiteren wurde erstmals das Wahlrecht eine r komponen ten weisen Aktivierung von bestimmten Vermögensgegenständen eingeräumt (Komponentenansatz gem. § 36 Abs. 2 und 5 KomHVO NRW). Zudem wurden die Muster für die dem Anhang beizufügenden Spiegel angepasst und um den Eigenkapitalspiegel erweitert ( „ VV M uster zur GO NRW und KomHVO NRW“ Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein - Westfalen MBl. NRW. 2019 S. 652) . B ei der Bundesstadt Bonn besteht für den Zeitraum 0 1. 0 1.201 9 bis 31.12.20 22 ein gültiger Gleichstellungsplan gemäß § 5 des Gesetzes zur G leichstellung von Männern und Frauen für das Land Nordrhein - Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz - LGG) . Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 18 von 885 Seite 21 von 972 Anhang Seite 5 von 109 1. Inventur zum 31.12. 202 1 Gemäß § 91 GO NRW i.V.m. §§ 29/30 KomHVO NRW hat die Gemeinde ihre Vermögensgegenstände zum 31.12. genau zu verzeichnen und dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben. Die Durchführung der Inventur wird in der allgemeinen Inventurrichtlinie in der Fassung vom 01.09.202 0 geregelt. 1.1 Inventur der Vermögensgegenstände Die Inventur muss bewegliche und unbewegliche Vermögen s gegenstände berücksichtigen, und zwar: • Die Betriebs - und Geschäftsausstattung (bürotechnische Ausrüstung, Mobiliar , ...) • Das sonstige bewegliche Anla gevermögen (technische Anlagen und Maschinen, Betriebsvorrichtungen, Schuleinrichtungen, Fahrzeuge, Kunstgegenstände , ...) • Das unbewegliche Anlagevermögen (Grundstücke, Gebäude , Straßen, Kanäle , ...) • Das immaterielle Anlagevermögen ( Lizenzen, Software, Kon zessionen ) • Die Finanzanlagen (Beteiligungswerte, Ausleihungen, …) Das zu überprüfende Anlagevermögen hatte zum 31.12. 2021 einen Buchwert von 4.882.699.914,50 EUR. Zur ordnungsgemäßen Fortschreibung des Vermögensbestands w u rden die Fachbereiche in der Jahresabschlussverfügung der Kämmerin aufgefordert, alle Veränderungen des Vermögensbestands an die Finanzbuchhaltung zu melden. Alle Fachbereiche haben in einem Bestätigungsschreiben erklärt, dass sie dieser Verpflichtung nac hgekommen sind. Inventurmethoden Die körperliche Inventur beinhaltet die Anforderung , die materiellen Vermögen s gegenstände in Augenschein zu nehmen und den Bestand mengen - und wertmäßig zu erfassen (zählen, messen, wiegen). Eine erneute vollständige Erhebung aller Vermögenswerte wäre nur mit externer Unterstützung und erheblichen Kosten möglich gewesen. Der auch bei einer Inventur zu beachtende Grundsatz der Wirtschaftlichkeit hat dazu geführt, dass Inventurformen angewendet wurden, die mit weniger Aufwand verbunden waren bzw. sind und die erforderliche Vollständigkeit und Richtigkeit ausreichend gewährleisten. Für das Vermögen von Aufgabenbereichen, die aufgrund anderweitiger Anforder ungen zur regelmäßigen Kontrolle der Vermögensgegenstände verpflichtet sind, z.B. um Verkehrssicherungspflichten oder gesetzliche Auflagen zu erfüllen, wurden diese Kontrollen als Inaugenscheinnahme für die Inventur anerkannt. Da im Rahmen solcher Kontroll en regelmäßig auch Reparatur - oder Sanierungsbedarf festzustellen ist, wird auch die Werthaltigkeit der Vermögen s gegenstände betrachtet. Solche Vermögensbereiche sind beispielsweise das Kanalvermögen, die Straßen, die Straßenbäume oder die Außensportanlage n der Stadt Bonn. Zusätzlich zu r Inaugenscheinnahme wurden Bestandsabgleiche zwischen den Datenbeständen der Fach bereiche und den Daten der Anlagenbuchhaltung festgelegt, die zukünftig erfolgen sollen bzw. schon durchgeführt werden. Es werden Sonderrichtli nien Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 19 von 885 Seite 22 von 972 Anhang Seite 6 von 109 zu r Bestandskontrolle erstellt, die fachliche Besonderheiten berücksichtigen und die erforderlichen Vorgehensweisen vorgeben . Für folgende Aufgabenbereiche wurden Sonderrichtlinien im Entwurf an die Fachbereiche zur Abnahme bzw. an das Rechnungsprüf ungsamt zur Abstimmung übermittelt: Geschäfts - bereich Inventurfeld / Sonderrichtlinie Stand der Bearbeitung 3799 Inventar Feuerwehr Auftaktgespräch 21 - 2 mit der jeweiligen Amtsleitung/Fachbereichsleitern/Inventur - beauftragten 4130 Kunstwerke Kunstmuseum Fachliche Ergänzungen des Bereiches im Fachamt 4150 Stadtmuseum Sammlungsbestände Auftaktgespräch 21 - 2 mit der jeweiligen Amtsleitung/Fachbereichsleitern/Inventur - beauftragten 5299 Aufbauten Außensportanlagen (ohne Boden) Abstimmung auf Arbei tsebene (Anlagenbuchhaltung / Fachbereich) 6699 Kanalnetz Zustimmung zur Sonderrichtlinie durch das RPA ist erfolgt 6699 Aufbauten Straßen (Straßenbelag, ohne Boden) Auftaktgespräch 21 - 2 mit der jeweiligen Amtsleitung/Fachbereichsleitern/Inventur - beauftragten 6699 Straßentunnel Godesberg Abstimmung auf Arbeitsebene (Anlagenbuchhaltung / Fachbereich) 6699 Kläranlagen, Pumpwerke, Betriebsdepot (ohne Boden) Abstimmung / Anpassung der Sonderrichtlinie gem. RPA - Rückmeldung (Anlagenbuchhaltung ggf. Fachb e reich) 6699 Brücken Abstimmung / Anpassung der Sonderrichtlinie gem. RPA - Rückmeldung (Anlagenbuchhaltung ggf. Fachb e reich) 6699 Wasserbauwerke Abstimmung / Anpassung der Sonderrichtlinie gem. RPA - Rückmeldung (Anlagenbuchhaltung ggf. Fachb e reich) 6899 Straßenbäume Abstimmung auf Arbeitsebene (Anlagenbuchhaltung / Fachbereich) Mit dem Einsatz der z ur Durchführung der Inventur für bewegliche Vermögensgegenstände beschaffte n Inventarisierungssoftware wurde in 2019 begonnen. Pandemiebedingt konnten auch in 2021 keine Erstinventuren durchgeführt werden. In der Anlagenbuchhaltung wurden jedoch weiterhin vorbereitende Buchungen (Vereinzelungen sowie Anpassungen hinsichtlich der auf 800 ,00 EUR erhöhten Wertgrenze ) zur Durchführung der Inventur mit der Software vorgenommen. Bewegliche Vermögensgegenstände sollen zukünftig grundsätzlich einen Barcodeaufkleb er erhalten, der im Rahmen der Inventurdurchführung abgescannt werden kann. Das Scanergebnis wird zum elektronischen Abgleich mit den Daten der Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 20 von 885 Seite 23 von 972 Anhang Seite 7 von 109 Anlagenbuchhaltung verwendet. Dabei werden auch Vermögensgegenstände mit einem Buchwert von 0,00 EUR inventarisi ert. Für immaterielle Vermögensgegenstände, Grundstücke und Finanzanlagen wird die Buch - und Beleginventur als Inventurvereinfachungsverfahren herangezogen ( § 30 Absatz 2 KomHVO NRW ). Bei der Buch - und Beleginventur werden Art, Menge und Wert der Grundst ücke und grundstücksgleichen Rechte, Forderungen und Schulden, des Betrags des baren Geldes sowie sonstigen Vermögensgegenstände anhand der Buchführung oder anderer Belege ermittelt. W irtschaftsgüter , deren N ettowert 800,00 EUR nicht überschreitet , werden entsprechend der Regelung in § 3 6 Abs. 3 Ko mHVO NRW unmittelbar als Aufwand gebucht. Der im Jahr 2019 amtierende Hauptverwaltungsbeamte hat die Bundesstadt Bonn im Sinne von § 30 Abs. 4 KomHVO NRW v on der körperlichen Inventur dieser Vermögensgegenstände befreit . Das zu erstellende Inventarverzeichnis des Anlagevermögens liegt in Form entsprechender stichtagsbezogener Auswertungen aus dem SAP - System vor. Die Bestandsüberprüfung der Vermögensgegenstände wurde auf Grundlage der vorhandenen gebuchten Bestände/Werte und der im Rahmen der Jahresabschlussverfügung vorgegebenen Meldepflicht für Bestands - oder Wertveränderungen vorgenommen. 1.2 Inventur zu Forderungen, Verbindlichkeiten, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten Im Rahmen des Jahr esabschlusses wurde der Forderungsbestand festgestellt und überprüft . E s wurden Einzel - und Pauschalwertberichtigungen vorgenommen. Verbindlichkeiten/Schulden wurden ermittelt und ins Folgejahr vorgetragen. Die erforderlichen Rechnungsabgrenzungsbuchung en wurden durchgeführt. Die zugehörigen Inventarverzeichnisse zu Forderungen und Verbindlichkeiten wurden erstellt . 1. 3 Erläuterung weiterer Sachverhalte Ohne Anlagen im Bau/geleistete Anzahlungen ist das Anlagevermögen mit 4.585.218.603,15 EUR zu beziff ern. Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 21 von 885 Seite 24 von 972 Anhang Seite 8 von 109 Für folgende Bereiche wurden Bestandsabgleiche zum 31.12. 202 1 durchgeführt: Inventurfeld Vorsystem Bestands - abgleich durchgeführt Buchwert EUR 31.12. 2021 Fahrzeuge Mekos ja 12.581.836,47 Kunstgegenstände Kunstmuseum Museum Plus ja 118.752.348,94 Kunstgegenstände Stadtmuseum Museum Plus ja 1.578.299,72 Ingenieurbauwerke (Brücken, Stützwände, Lärmschutzwände) Amt 66 GIS ja 58.853.948,99 Kanalhaltungen Nova Kandis ja 618.929.426,90 Grundstücke Limas/GIS ja 1.100.632.836,78 Darlehen ( Amt 20 ) KommInform ja 72.136.668,86 Ergebnis 1.983.465.366,66 Weiterhin wurde für folgende Bereiche , in denen das Buch - und Beleginventurverfahren angewendet wird, Bestätigungsschreiben über den korrekt erfassten Anlagenbestand bei den Fachbereichen angefordert: Inventurfeld Buchwert EUR 31.12.2021 Immaterielle Vermögensgegenstände 6.481.653,80 Wertpapiere (Stiftungen) 14.414.825,34 Beteiligungen 971.532.264,25 Ergebnis 992.428.743,39 Die sich ergebende n notwendige n Korrekturen des Anlagenbestandes werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt gebucht. Die durchgeführten Bestandsabgleiche und Bestätigungen der Fachbereiche umfassen 6 4,90 % des o.g. Vermögensbestands ohne Anlagen im Bau /geleistete Anzahlungen . Teilweise sind aufgrund der Bestandsabgleiche und Bestätigungsschreiben festgestellte Abweichun gen zwischen Vorsystem und Buchführung noch aufzuklären. Die Anlagen im Bau und geleisteten Anzahlungen wurden durch die Fachbereiche im Zuge der Bestätigungen zum Jahresabschluss geprüft und bestätigt . Der Bestand der sogenannten 'Altfälle' der Anlagen i m Bau aus der Abschlussprüfung 2017 wurden in 2021 um 309.843,31 EUR reduziert . Weitere Fälle befinden sich in Bearbeitung: teilweise wurden die Fach bereiche an die Erledigung erinnert, teilweise wurden Sachverhalte mitgeteilt, aufgrund derer eine Aktivier ung noch nicht möglich ist (laufende Ausschreibungen, Planungsstadium, Baumaßnahme noch nicht abgeschlossen , Übertragung an das Städtische Gebäudemanagement soll in 202 2 erfolgen u.ä.) . Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 22 von 885 Seite 25 von 972 Anhang Seite 9 von 109 Erläuterungen zu einzelnen Bilanzpositionen AKTIVA 0. Aufwendungen zur Erhaltung der gemeindlichen Leistungsfähigkeit Bilanzwert zum 31.12.20 20 0,00 EUR Bilanzwert zum 31.12.2021 34.696.596,63 EUR 34.696.596,63 EUR Das „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID - 19 - Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein - Westfalen (NKF - COVID - 19 - Isolierungsgesetz – NKF - CIG)“ ist am 01.10.2020 in Kraft getreten. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 202 1 war erneut die Summe der Haushaltsbelastung infolge der COVID - 19 - Pandemie durch Mindererträge und Mehraufwendungen zu ermitteln (§ 5 Abs. 2 NKF - CIG) . Das NKF - CIG beinhaltet zwei mögliche Wege zur Isolierung der Corona - bedingten Schäden. Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 NKF - CIG werden sie durch eine gesonderte Erfassung der Haushaltsbelastungen berechnet. Nach Satz 2 kann hilfsweise eine Nebenberechnung vorgenommen werden, soweit die Haushaltsbelastungen nicht oder nicht in vollem Umfang konkret ermittelt werden können. Die Bundesstadt Bonn hat bei den durch die Buchhaltung erfassten pandemiebedingten Geschäftsvorfällen von der „genauen Ermittlung“ nach § 5 Abs. 3 S atz 1 NKF - CIG Gebrauch gemacht. Die nicht im Rechnungswesen abgebildeten Mindererträge und - a ufwend ungen werden durch Nebenrechnungen dargestellt. Hierzu erfolgt u. a. die Gegenüberstellung der entsprechenden Teile der Ergebnisplanung des Haushaltsjahres 202 1 mit dem korrespondierenden Entwurf der Ergebnisrechnung 202 1 („Pauschale Ermittlung“). Eine Ha ushaltsbelastung i. S. d. § 5 Abs. 4 in Verbindung mit § 6 NKF - CIG, die als außerordentlicher Ertrag in die Ergebnisrechnung einzustellen und bilanziell als Bilanzierungshilfe anzusetzen ist, hat sich erstmalig für das Jahr 2021 in Höhe von 34.696.596,63 E UR ergeben . Weitere Ausführungen dazu finden sich unter „ Erläuterungen zur Ergebnisrechnung “. Gemäß Verordnung zur Änderung der KomHVO NRW vom 30.10.2020 wurde für § 42 Absatz 3 die Bilanzposition „0 Aufwendungen zur Erhaltung der gemeindlichen Leistungsfähigkeit“ der Nummer 1 vorangestellt. Die Bilanz ab Jahresabschluss 2020 wurde dementsprechend erweitert. Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 23 von 885 Seite 26 von 972 Anhang Seite 10 von 109 1 . Anlagevermögen Allgemeines Der W ertansatz der Vermögensgegenstände geht auf die er stmalige Bewertung des Vermögens im Rahmen der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.200 8 zurü ck. Die in der Eröffnungsbilanz erfassten vorsichtig geschätzten Zeitwerte gelten für die künftigen Haushaltsjahre als Anschaffungs - oder Herstellungskosten und w u rden entsprechend fortgeführt. Gegebenenfalls erfolgte die Bewertung aufgrund spezieller gesetzlicher Regelungen in der Ko mHVO NRW (z.B. Kunstwerke gem. § 5 6 Ko mHVO NRW ) . Der Wertansatz von nach dem Stichtag der Eröffnungsbilanz neu zugegangenem Anlagevermögen richtet e sich nach den tatsächlichen Anschaffungs - und Herstellungskosten. Sofern Vermögensgegenstände durch eine Schenkung oder unentgeltliche Überlassung zug ingen , w u rden sie mit den tatsächlichen Anschaff ungs - bzw. Herstellungskosten bilanziert, die dem Zuwendungsgeber entstanden sind. Wenn solche Angaben nicht verfügbar waren , w u rden Wertansätze durch sachverständige Schätzung en oder Heranziehung passender Vergleichswerte ermittelt. Gleichzeitig erfolgt e die Bildung entsprechender Sonderposten. Abweichungen von bisher angewandten Bewertungs - und Bilanzierungsmethoden wurden im Geschäftsjahr 2021 grundsätzlich nicht vorgenommen. Vom Grun dsatz der Einzelbewertung wurde, wie bei der Anwendung von Vereinfachungsregeln erläutert, nur im Bereich der Festwerte abgewichen . Im Zuge des 2. NKFWG NRW wurde b ezüglich der gemeindlichen Investitionen ein Wahlrecht zur Anwendung des Komponentenansatze s in § 36 Abs. 2 und 5 KomHVO NRW ermöglicht . Demnach können für bestimmte Vermögensgegenstände ( Geb äude, Straßen, Wege , Plätze in bituminöser Bauweise ) Komponenten gebildet und für diese unterschiedliche Nutzungsdauern hinsichtlich des Abschreibungszeitra umes bestimmt werden. Für alle anderen Vermögensgegenstände ist die Anwendung des Komponentenansatzes ausgeschlossen. Soweit der Komponentenansatz nicht angewendet wird, ist bei einer erheblichen Erhaltung smaßnahme oder Instandsetzung eines Vermögensgegens tandes, die e ine Verlängerung seiner wirtschaftlichen Nutzungsdauer erreicht, dieser neu zu bewerten und die Restnutzungsdauer neu zu bestimmen. Das Wahlrecht wurde für die Bundesstadt Bonn dahingehend ausgeübt: Für den Bereich der Straßen, Wege, Plätze w ird auf eine komponentenweise Abschreibung verzichtet. Auch die städtischen Gebäude sollen grundsätzlich nicht komponentenweise angesetzt werden. Dementsprechend erfolgt die Anwendung der Nutzungsdauerverlängerung im Sinne des § 36 Abs. 5 KomHVO NRW bei al len Vermögensgegenständen des Anlagevermögens. Als Abschreibungsmethode w u rd e ausschließlich die lineare Abschreibung angewendet (vgl. § 3 6 Abs. 1 S. 2 Ko mH VO NRW ). Die wirtschaftlichen Nutzungsdauern sind in einer gesonderten Abschreibungstabelle aufgefü hrt. Das MHKBG hat im Runderlass „ Muster für das doppische Rechnungswesen sowie zu Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordr hein - Westfalen und der Kommunal haushaltsverordnung Nordrhein - Westfalen (VV Muster zur G O NRW und KomHVO NRW)“ unter andere m das Muster „Abschreibungstabelle“ im Minis terialblatt für das Land Nordrhein - Westfalen veröffentlicht ( MBl. NRW. 2019 S. 652 ) . I nnerhalb der vorgegebenen Rahmenbreite ist die Nutzungsdauer unter Berücksichtigung der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse festgelegt worden. Diese Abschreibungsrahmentabelle entspricht den bei der Bundesstadt Bonn Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 24 von 885 Seite 27 von 972 Anhang Seite 11 von 109 angewendeten Nutzungsdauern . In begründeten Einzelfällen wurde von der Rahmentabel le abgewichen. Es erfolgte eine außerplanmäßige Abschreibung des Beteiligungswertes für das SGB . Nähere Ausführungen hierzu finden sich unter Ziffer 1.3 - Aktiva. F ür Festwerte, Grundstücke, Kunstwerke sowie Anlagen im Bau wurden keine Abschre ibungen vorgenommen. Zuschreibungen auf Grund des Wegfalls der Gründe für außerplanmäßige Abschreibungen in Vorjahren wurden für den Beteiligungswert für die Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn , den Betei l igungswert für die Tourismus & Congress GmbH und den Beteiligungswert für das Theater gebucht. Nähere Ausführungen finden sich unter Ziffer 1.3 - Aktiva. Anw endung von Vereinfachungsregeln Wertgrenzen Gemäß § 3 6 Abs. 3 Ko mHVO NRW können Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs - oder Herstellungskosten wertmäßig den Betrag von 80 0 ,00 EUR ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen, die selbstständig genutzt werden können und einer Abnutzung unterliegen unmittelbar als Aufwand verbucht werden . V on der Vereinfachungsregel wurde wie in den V orjahren auch im Haushaltsjahr 2021 G ebrauch gemacht. Festwerte Abweichend vom Grundsatz der Einzelbewertung wurden für ausgewählte Vermögensgegenstände Festwerte gebildet ( vgl. § 29 Abs. 1 Ko mHVO NRW ) . Hierbei handelt es sich um den Aufwuchs/die Ausstattung von Grün - und Parkanlagen ( ohne die Rheinaue) , das Straßenbegleitgrün (ohne Straßenbäume) und den Stadtwald sowie um den Medienbestand der Stadtbibliothek. 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände Bilanzwert zum 31.12. 20 20 7.230.869,26 EUR Bilanzwert zum 31.12. 20 2 1 7.777.734,45 EUR 546.865,19 EUR Immaterielle Vermögensgegenstände sind Rechte und Möglichkeiten mit besonderen Vorteilen, zu deren Erlangung der Kommune Aufwendungen aus einem Kauf - oder Tauschvertrag entstanden sein müssen. Die Vermögensgegenstände müssen zudem bewertungsfähig sein. Nur entgeltlich erworbene immaterielle Anlagegüter dürfen aktiviert werden (§ 4 4 Abs. 1 Ko mHVO NRW). Neben Software und Lizenzen gehören hierzu Nutzungsrechte ( z.B. Wege - oder Leit ungsrechte auf Grundstücken oder an der „Dachmarke“ Bonn). G eleistete Anzahlungen für immaterielle Vermögen s gegenstände waren in Höhe von 1.070.939,92 EUR zu bilanzieren. Dieser Betrag ist in dem oben genannten Bilanzwert enthalten. Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 25 von 885 Seite 28 von 972 Anhang Seite 12 von 109 1.2 Sachanlagen Bilanzwert zum 31.12. 20 20 3.303.703.799,18 EUR Bilanzwert zum 31.12. 20 2 1 3.315.428.304,57 EUR 11.724.505,39 EUR Folgende Vermögensgegenstände gehör t en zu der Bilanzposition: 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte • Grünflächen: öffentliche Grünflächen, Friedhöfe, Sportflächen, Freibäder, Spielplätze, Dauerkleingärten • Ackerland: landwirtschaftlich genutzte Flächen und Gartenland • Wald/Forst • so nstige unbebaute Grundstücke: Bauland, Rohbau - und Bauerwartungsland, Unland, Wasserflächen (Bäche incl. Aufbauten), Erbbaurechte 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte D er größte Teil der städtischen Objekte w u rd e beim Städtischen Gebäud emanagement (SGB) bilanziert. Bei der Stadt selbst w u rden nur noch Objekte bilanziert, die kostenrechnenden Einrichtungen oder Betrieben gewerblicher Art zugerechnet w u rden, an Dritte vermietet oder zur Veräußerung vorgesehen waren sowie einige Sonderfälle . 1.2.3 Infrastrukturvermögen Das Infrastrukturvermögen beinhaltet den Grund und Boden des Infrastrukturvermögens, Brücken und Tunnel, Entwässerungs - und Abwasserbeseitigungsanlagen , Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen, Lärm - und Stützwände, Hochwasserschutzanlagen. 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 1.2.6 Maschinen, technische Anlagen, Betriebsvorrichtungen, Fahrzeuge 1.2.7 Betriebs - und Geschäftsausstattung 1.2.8 Geleistete Anzahlung en, Anlagen im Bau Insgesamt erhöhte sich der Wert der Bilanzposition 1.2 - Sachanlagen zum 31.12. 20 2 1 um 11.724.505,39 EUR. Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 26 von 885 Seite 29 von 972 Anhang Seite 13 von 109 Die wesentlichen Gründe für diese Veränderung waren : Erhöhungen durch Zugänge /Aktivierungen bei 1 . 2 . 1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.722.766,53 EUR ( Nach - )A ktivierung verschiedener Flurstücke , Aktivierung von Aufbauten für Spielplätze ( z . B. Hin d enburgplatz Naturbeobachtungsstation ) , Aktivierung Sportplatz Graurheindorf 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.479.701,93 EUR Aktivierung weiterer Schlussrechnungen zum WCCB , Umbuchung des Grund und Bodens des Viktoriabades aus dem Umlaufvermögen in das Anlagevermögen, Aktivierung von Flurstücken, Aktivierung der Treppenanlage und des Steges für das Feuerlöschboot, Aktivierung von Spielgeräten an Schulen und Kindertagesstätten 1.2.3 Infrastrukturvermögen 11.828.424,44 EUR • davon Brücken und Tunnel 550.984,73 EUR (Aktivierung Entrauchungsanlage Tunnel Bad Godesberg, ( Hinzu - )Aktivierung von zwei Brücken ) • davon Kanalnetz 3.141.055,90 EUR ( Überwiegend Aktivierung fertiggestellter Kanäle ) • davon Straßennetz 7.677.290,78 EUR (Überwiegend Aktivierung fertiggestellter Straßen bau maßnahmen , Aktivierung von Fahrradabs tellanlagen und Mobilstationen , Parkscheinautomaten ) 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 714.215,98 EUR Aktivierung von Kunstgegenständen/ - werken insbesondere aus Schenkungen 1.2.6 Maschinen, technische Anlagen, Fahrzeuge 5.043.957,28 EUR Aktivierung von Dienstwagen und Nutz - und Spezialfahrzeugen 1.2.7 Betriebs - und Geschäftsausstattung 3.950.984,10 EUR 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 54.865.173,99 EUR davon • für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 EUR • für den Er werb von Vermögensgeg. über 800 EUR 350.124,00 EUR • für Baumaßnahmen Hochbau 139.230,73 EUR • für Baumaßnahmen Tiefbau 35.882.763,19 EUR • für sonstige Baumaßnahmen 8.365.610,65 EUR • für Anzahlungsrechnungen zu Vermögensgeg. 10.127.445,42 EUR Zuzüglich Umbuchung aus Umlaufvermögen i.d.R. für Baumaßnahmen 17.119.366,35 EUR Die Umbuchung aus dem Umlaufvermögen war aufgrund eines zu verbessernden Buchungskonzeptes zur zutreffenden bilanziellen Ausweisung erforderlich. Das neue Buchungskonzept wurde 2018 umgesetzt und führt zu einer Nachweisung der geleisteten Anzahlung im Sach anlagevermögen. Umbuchungen sind nur für Anzahlungen der Vergangenheit, für die noch keine Schlussrechnung vorliegt, erforderlich. Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 27 von 885 Seite 30 von 972 Anhang Seite 14 von 109 Verminderungen durch Abgänge/Abschreibungen bei 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Abgänge 2.059.424,50 EUR Abschreibungen auf Aufbauten und Betriebsvorrichtungen 4.426.538,99 EUR 1.2. 2 B ebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Abgänge 7.780,41 EUR Abschreibungen auf Aufbauten und Betriebsvorrichtungen 3.435.816,69 EUR 1.2.3 Infrastrukturvermögen • Abgänge 2.200.391,20 EUR • Abschreibungen Brücken und Tunnel 5.192.091,60 EUR • Abschreibungen Kanalnetz 20.889.320,44 E UR • Abschreibungen Straßennetz 20.345.387,40 EUR • Abschreibungen sonstige Bauten 849.704,87 EUR 1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden Abschreibungen 15.833,23 EUR 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Abgänge (Eröffnungsbilanzkorrektur) 88.000,00 EUR 1.2.6 Maschinen, technische Anlagen, Betriebsvorrichtungen, Fahrzeuge Abgänge (in der Regel Verkauf) 1.678.645,82 EUR Abschreibungen 4.515.390,18 EUR 1.2.7 Betriebs - und Geschäftsausstattung Abgänge 177.746,34 EUR Abschreibungen 4.737.745,03 EUR 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau davon • für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 707.656,00 EUR Insgesamt wurde der Bestand an geleisteten Anzahlungen, Anlagen im Bau in 202 1 in allen Anlagenklassen bis auf de n Bestand der Anlagenklasse 91100 erhöht . Gründe hierfür sind die fehlende Betriebsbereitschaft der angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände, geleistete Anzahlungen ohne Schlussrechnungen und fehlende Aktvierungsmeldungen der Fachbereiche. Betragsmäßig klei nere Veränderungen wurden aufgrund der Vielzahl und der Geringfügigkeit nicht einzeln erläutert. Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 28 von 885 Seite 31 von 972 Anhang Seite 15 von 109 1.3 Finanzanlagen Bilanzwert zum 31.12. 20 20 1.487.934.464,87 EUR Bilanzwert zum 31.12. 202 1 1. 559.493.875,48 EUR 71.559.410,61 EUR Die Bewertung der städtischen Beteiligungen für die Eröffnungsbilanz der Bundesstadt Bonn erfolgte auf der Grundlage von § 92 Abs. 2 GO NRW i.V.m. § 55 Abs. 6 GemHVO a.F. NRW . Ausgehend vom Grundsatz des vorsichtig geschätzten Zeitwertes sind bei der Ermit tlung die zulässigen Bewertungsmethoden Substanzwertverfahren, Ertrags - wertverfahren oder Eigenkapitalspiegelbildmethode verwandt worden. Diese Wertansätze gelten für die Folgejahre als Anschaffungskosten. Die Beteiligungen w u rden entsprechend ihrer Bedeu tung und ihres Kapitalanteils ausgewiesen. Die Bilanzierungs - und Bewertungsmethoden wurden unverändert zum Vorjahr über - nommen. 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen Bilanzwert zum 31.12.20 20 530.489.824,66 EUR Bilanzwert zum 31.12.20 2 1 530.489.824,66 EUR 0,00 EUR Unter den " Anteilen an verbundene Unternehmen" sind als wertmäßig wesentliche Beteiligungen ausgewiesen : • Stadtwerke Konzern (SWB GmbH ) • Vereinigte Bonner Wohnungsbau Aktiengesellschaft (Vebowag) • Müllverwertungsanlage Bonn GmbH (MVA) • bonnorange AöR . Es haben sich keine Hinweise auf Wertberichtigungen zum 31.12. 20 2 1 für Bete i - ligungswerte der verbundenen Unternehmen ergeben . 1.3.2 Beteiligungen Bilanzwert zum 31.12. 20 20 122.431.798,68 EUR Bilanzwert zum 31.12. 20 2 1 122. 510.370,92 EUR 78.572,24 EUR Unter der Bilanzposition „ Beteiligungen “ sind als wertmäßig wesentliche Unter - nehmen ausgewiesen : • Wahnbachtalsperrenverband (WTV) • Zweckverband Rheinische Entsorgungskooperation (REK) • C hemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland AöR (CVUA) . Bei den Beteiligungswerten der „Beteiligungen“ gab es eine Wertberichtigung zum 31.12. 202 1 durch Zuschreibung auf den Bilanzwert der Tourismus & Congress GmbH i.H.v. 78.572,24 EUR . Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 29 von 885 Seite 32 von 972 Anhang Seite 16 von 109 1.3.3 Sondervermögen Bilanzwert zum 31.12. 20 20 315.152.590,15 EUR Bilanzwert zum 31.12. 20 21 3 1 7.321.264,42 EUR 2. 168.674,27 EUR Unter der Bilanzposition "Sondervermögen" sind die drei eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen • Städtisches Gebäudemanagement Bonn (SGB) • Theater der Bundesstadt Bonn • Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn (SZB) ausgewiesen . Mit Ratsbeschluss vom 28.06.2021 zum Wirtschaftsplan 2021 des SGB werden die vom SGB benötigten Mittel zur Darlehenstilgung in Höhe von rd. 7.200 TEUR in Form einer Kap italerhöhung zur Verfügung gestellt. Weiterhin bestand beim SGB ein Wertberichtigungsbedarf in Höhe von rd. 8.740 TEUR. Die Bewertung des Theaters der Bundesstadt Bonn erfolgt auf Basis eines vom Theater erstellten Zwischenabschlusses. Der Zwischenabschlu ss zum 31.12.2020 weist ein Eigenkapital von 33.494 TEUR aus. Es hat sich ein Zuschreibungsbedarf von rd. 3.170 TEUR ergeben. Bei dem Beteiligungswert für die Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn ha t sich eine Zuschreibung zum 31.12. 20 2 1 in Höhe von rd. 523 TEUR ergeben. 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens Bilanzwert zum 31.12. 20 20 96.849.053,94 EUR Bilanzwert zum 31.12. 20 2 1 9 6. 382.648,10 EUR - 466.405,84 EUR Die Wertpapiere des Anlagevermögens wurden für die Eröffnungsbilanz gem. § 55 Abs. 7 GemHVO a.F. bewertet. An - bzw. Zukäufe wurden mit den tatsäch - lichen Anschaffungskosten bilanziert. Zu den Wertpapieren gehören eine Fonds - Anlage mit der bisher gebildeten Versorgungsrücklage und ein Sparkassenbrief, in den ein Teil des Barwert vorteils aus zwei US - Cross - Border - Lease - Transaktionen geflossen ist. Das US - Cross - Border - Leasinggeschäft wurde im Jahr 2010 beendet. Die abgeschlossene Finanzanlage wurde jedoch weiter fortgeführt, da sich eine vorzeitige Auflösung wirtschaftlich nachteili g dar gestellt hat . Außerdem wurden für die rechtlich unselbstständigen Stiftungen in 2016 zwei Vermögensverwaltungsaufträge abgeschlossen, deren Portfolio sich in Aktien, Unternehmens - und Staatsanleihen aufteilt. Für die Geldanlagen der rechtlich unselbstständigen Stiftungen werden auf der Passivseite Sonderposten ausge - wiesen. Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 30 von 885 Seite 33 von 972 Anhang Seite 17 von 109 Die Rücklagemittel für das Kongresszentrum (WorldCCBonn) sind seit Mitte 2018 in einem neu aufgelegten, konservativen Spezialfonds angelegt. Hierfür werden wie bisher auf der Passivseite sonstige Verbindlichkeiten angesetzt. Weitere Geldanlagen werden in Form von Termingeldern gehalten und unter der Bilanzposition „Liquide Mittel“ im Umlaufvermögen ausgewiesen. Erläuteru ngen hierzu finden sich unter Aktiva Ziffer 2.4. 1.3.5 Ausleihungen Bilanzwert zum 31.12. 20 20 423.011.197,44 EUR Bilanzwert zum 31.12. 20 2 1 4 92.789.767,38 EUR 69.778.569,94 EUR Ausleihungen wurden mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt. Die Gesamtlaufzei t der Darlehen beträgt mehr als ein Jahr. Zu den Ausleihungen gehör t en u.a.: • diverse Darlehensforderungen • Darlehensforderungen aus Transferleistungen • Städtische Investitionszuschüsse an das SGB und das Theater • Anteil an der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Bonn eG • Anteil an der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Sankt Augustin eG • Anteile an Zweckverbänden • Anteil am Rheinischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung (RSI) . In einem Fall wurde ein zinsloses Darlehen vergeben. Das Darlehen war u.a. zur Teilfinanzierung der Errichtung einer Mehrzweckhalle bestimmt. Insofern besteht eine Gegenleistungsverpflichtung, so dass von einer Abzinsung abgesehen wurde. Im Rahmen der Konzernfinanzierung hat die Stadt ab 2020 begonnen, Darlehen für die Stadtwerke Bonn (SWB) auf zunehmen . Bei diesem Modell gewährt die Stadt den Stadtwerken/Stadtwerketöchtern Gesellschafterdarlehen und refinan - ziert diese selbst bei Kreditinstitut en . In der städtischen Bilanz werden damit unter der Bilanzposition „ Ausleihungen“ eine Forderung gegenüber den Stadtwerken und korrespondieren auf der Passivseite eine Kreditverbindlichkeit ausgewiesen. Der Bestand beträgt zum 31.12.2021 rd. 65,0 Mio. EUR. Unter der Bilanzp osition Ausleihungen werden auch die an die beide n eigen - betriebsähnlichen Einrichtungen SGB und Theater geleisteten Investitions - zuschüsse ausgewiesen. Im Jahr 20 2 1 ergeben sich größere Veränderungen durch neu geleistete Zuschüsse sowie jährliche aufwandswirksame Auflösungs - beträge . Im Saldo hat sich ein Zuwachs von rd. 24,6 Mio. EUR ergeben. Insgesamt ist der Wert der Bilanzposition 1.3 Finanzanlagen um 71.559.410,61 EUR höher als zum 31.12. 20 20 . Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 31 von 885 Seite 34 von 972 Anhang Seite 18 von 109 2 . Umlaufvermögen 2.1 Vorräte Bilanzwert zum 31.12.20 20 775.748,95 EUR Bilanzwert zum 31.12.20 2 1 1.033.551,12 EUR 257.802,17 EUR Eine Ermittlung und Bilanzierung von Vorratsbeständen „Roh - , Hilfs - und Betriebsstoffe“ erfolgte in folgenden Verwaltungsbereichen: • Amt 03 Merchandising - Artikel Bonn - Information • Amt 10 - 2 DV - Verbrauchsmaterial • Amt 10 - 3 Büromaterial der Druckerei sowie Büromobiliar • Amt 40 div. Material für die Bonner Schulen • Amt 52 Materialien für die Bäder • Amt 66 Materiallager Lievelingsweg 110 • Amt 6 7 Wirtschaftshof Es erfolgte eine Bilanzierung zu den jeweiligen Anschaffungskosten. Die Bestände und die zugehörigen Werte wurden zum Jahresende in den Fachbereichen ermittelt und der Finanzbuchhaltung zur Buchung der Bestandsveränderungen gemeldet. Des Weiteren w u rd e die Skontoverrechnung unter der Bilanzposition Vorräte ausgewiesen. Die Auszahlung der betroffenen kre ditorischen Rechnungen mit Skontoabzug erfolgte im Folgejahr und damit auch der Ausgleich des Sachkontos. 2.2 Forderungen un d sonstige Vermögensgegenstände Bilanzwert zum 31.12.20 20 196.797.841,67 EUR Bilanzwert zum 31.12.20 2 1 210.706.386,12 EUR 13.908.208,45 EUR Die Forderungen w u rden nac h den Vorschriften der Ko mHVO NRW gegliedert in : 2.2.1 Öffentlich - rechtliche Forderungen bestehend aus • Gebühren (z.B. Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren, A bfallbeseitigungsgebühren, Verwaltungsgebühren), Beiträge (z.B. Erschließungsbeiträge, Kanalbeiträge) , • Steuern (z.B. Grundsteuern, Gewerbesteuer) , • Forderungen aus Transferleistungen (z.B. Rückforderung von J ug endhilfeleistungen , Erstattungen von Sozialleistungen ) und • sonst ige öffentl ich - rechtl iche Forderungen (z.B. Elternbeiträge für Kindergärten , Zuweisungen des Landes ) . Bestandteil der Forderungen aus Transferleistungen war ein Betrag in Höhe von 27.712.776,00 EUR aufgrund des Förderprogramms ‚ Gute Schule 2020 ‘ des Landes NRW . Für konsumtive und investive Darlehen war aufgrund der Tilgungsleistung des Landes NRW die Forde rung in 20 2 1 um 863.460,00 EUR zu reduzieren. Die Forderungen aus Transferleistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer waren um 580.604,10 EUR zu erhöhen . Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 32 von 885 Seite 35 von 972 Anhang Seite 19 von 109 2.2.2 Privatrechtliche Forderungen Zum 31.12.2021 werden privatrechtliche Forderungen abzüglich Wertberichtigungen in Höhe von 59.518.465,25 EUR ausgewiesen. Davon privatrechtliche Forderungen • gegenüber dem privaten Bereich i.H.v. 23.787.075,86 EUR • gegenüber verbundenen Unternehmen i.H.v. 28.305.550,39 EUR Es handelt sich beispielsweise um Einnahmen aus Ersatzansprüchen, Miet - und Pachteinnahmen, Verkaufserlöse , Beistandsleistungen und Teilnehmerentgelte. In der Summe enthalten sind Forderungen i. H.v. 28.230.275,85 EUR denen bilanziell erhaltene Anzahlungen i.H.v. 23.290.709,49 EUR gegenüberstehen. Aufgrund einer technischen Fehlfunktion in der Buchhaltungssoftware wurden Forderungen und Zahlungen zu einem Geschäftspartner nicht automatisiert verre chnet. Der Ausgleich der offenen Posten wird im Haushaltsjahr 2022 nachgeholt. Für den Jahresabschluss stellt dies eine Bilanzverlängerung i.H.v. 23.290.709,49 EUR dar. 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände Als sonstige Vermögensgegenstände w u rden u.a. Spenden und Zuschüsse nachgewiesen. Darüber hinaus erfolgt e unter diesem Posten ein Ausweis von Ansprüchen gegen Dritte, die weder aus Lieferung und Leistung noch aus Beteiligungen, Ausleihungen oder dergleichen entstanden sind sowie der Ausweis des Bestandes an sonstigen Forderungen. Die sonstigen Forderungen dienen dem Nachweis der periodengerechten Ertragszuordnung. Weiterhin w u rden hier Vermögensgegenstände ausgewiesen, die dem Geschäftsbetrieb nicht mehr dauerhaft dienen sollen, weil ein Verkauf vorgesehen ist. Hierbei handelt e es sich fast ausschließlich um bebaute und unbebaute Grundstücke der Abteilung Liegenschaft en . Wird die Veräu ßerung eines städtischen Grundstücks beschlossen, wird dieses (ggf. inklusive Aufbauten) zum Datum des Ratsbeschlusses aus dem Anlagevermögen ins Umlaufvermögen umgebucht. In 2021 wurde kein Anlagevermögen in das Umlaufvermögen umgebucht. Im Umlaufvermögen gilt das strenge Niederstwertprinzip. Es wurden daher rund 1,2 Mio. EUR aufwandswirksam wertberichtigt. Wegen Aufgabe der Veräußerungsabsicht wurden Grundstücke mit einem Wert von rund 714 T EUR aus dem Umlaufvermögen in da s Anlagevermögen umgebucht. Es wurden Abgänge aus Grundstücksveräußerung i.H.v. rund 850 T EUR gebucht. Auch der Bestand der Grundstücke aus de r Entwicklungsmaßnahme Wohn - und Wissenschaftspark St. Augustin (WTP) , die zum Ende des Geschäftsjahres noch nic ht veräußert waren, w u rden hier i.H.v. 4.839.112,96 EUR ausgewiesen. Da die Grundstücke von den Entwicklungsträgern (= Treuhänder) in deren Namen , aber für Rechnung der Stadt (= Treugeber) zu veräußern sind, hat te die Bilanzierung bei der Stadt als wirtsch aftliche m Eigentümer zu erfolgen. Auf der Passivseite w u rden entsprechende Verbindlichkeiten für die Rückzahlungsverpflichtungen der Stadt abgebildet . In 2021 haben sich keine Veränderungen ergeben. Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 33 von 885 Seite 36 von 972 Anhang Seite 20 von 109 Im Rahmen der Buchung von geleisteten Anzahlungen wurde festgestellt, dass auch Anzahlungen für Baumaßnahmen dieser Bilanzposition zugeordnet waren. Um eine zutreffende Ausweisung in der Bilanz 202 1 vorzunehmen , wurden geleistete Anzahlungen in Höhe von 17.119.366,35 EUR , die zum Stichtag 31.12. 202 1 ermittelt wurden, umgebucht und in der Bilanzposition Sachanlagen (geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau) dargestellt. Die B uchung konnte nur auf der Sachkontenebene erfolgen und wird daher nicht in der Anlagenbuchhaltung nachvollzogen. Die Umbuchung in das Anlagevermögen war aufgrund eines zu verbessernden Buchungskonzeptes zur zutreffenden bilanziellen Ausweisung erforderlich. Das neue Buchungskonzept wurde 2 018 umgesetzt und führt zur unmittelbaren Nachweisung der geleisteten Anzahlung im Sachanlagever mögen. Umbuchungen sind nur für Anzahlungen der Vergangenheit, für die noch keine Schlussrechnung vorliegt, erforderlich. Zum Anlagenspiegel wird eine entsprechende Erläuterung gegeben . Die Bilanzierung der vom Jobcenter und dem Inkassoservice der Bund esagentur für Arbeit verwalteten Forderungen wird seit dem Jahr 2017 vorgenommen. Es erfolgte die Anpassung des Forderungsbestandes für 202 1 . Aufgrund der gemeldeten Zahlen bestanden zum Stichtag 31.12.202 1 per Saldo Forderungen in Höhe von 1.567.952,56 EU R. Im letzten Zahllauf des Jahres 2021 wurden zum 01./02.01.2022 fällige Rechnungen des Haushaltsjahres 2022 reguliert. Die 293 Zahlprogrammbelege saldierten die Bestände der Verbindlichkeiten i.H.v. 11.210.989,47 EUR. Zur Korrektur der bilanziellen Ausw eisung sowie der Fortschreibung in der Finanzrechnung (gleichlautend zur Veränderung der Liquiden Mittel) wurden Korrekturbuchungen vorgenommen. Die Summe der Zahlprogrammbelege wurde als geleistete Anzahlung in die Bilanzposition 2.2.3 Sonstige Vermögensg egenstände eingebucht, gleichzeitig wurde n die Bilanzpositionen 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung i.H.v. 444.822,46 EUR sowie 4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen i.H.v. 10.766.167,01 EUR erhöht. Die Forderungen sind zum Bilanzstichtag einer individuellen Risikoprüfung unter Beachtung des § 27 KomHVO NRW zu unterziehen und ggf. in Höhe des geschätzten Ausfalls abzuschreiben. Dabei sind gemäß § 33 KomHVO NRW das Wirklichkeitsprinzip und das Prinzip der Wertaufhellung zu beachten. In diesem Zusammenhang ist für die Vornahme einer Wertberichtigung zu berücksichtigen, wann die wertaufhellenden Tatsachen stattgefunden haben und wann die Kenntnisnahme erfolgen konnte. Sofern nur eine Schätzung möglich ist , wird ggfls. eine anteilige Wertberichtigung vorgenommen. Zudem sind Forderungen (Nominalbetrag) gemäß § 34 Abs. 5 KomHVO NRW , soweit ein Ausfallrisiko besteht, entweder durch Einzel - oder durch Pauschalwert - oder durch pauschale Einzelwertberichtigung z u vermindern. Forderungen, die aufgrund ausgeschöpfter Vollstreckungsmöglichkeiten nicht beitreibbar waren, wurden durch befristete/unbefristete Niederschlagungen wertberichtigt. Von der Vollziehung ausgesetzte Forderungen wurden nicht im Forderungsbestand geführt, da sie nicht beigetrieben werden durften. Ein Forderungsbestand in Höhe von 141.749.594,35 EUR war 64.079 Geschäftspartnern / 77.598 Vertragsgegenständen zuzuordnen. Ein Bestand an freiwilligen Zahlungen ( ca. 213.531 EUR) auf zu künftige Gewerbesteuerfestsetzungen vermindert den Gesamtsaldo der offenen Posten zum 31.12. 20 2 1 . Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 34 von 885 Seite 37 von 972 Anhang Seite 21 von 109 Zum Bilanzwert gehör t en außerdem Forderungen, die nur auf den Bilanzkonten nachgewiesen werden , z.B., wenn noch kein Fälligkeitsdatum festgesetzt werden kan n , sowie Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens. Forderungen > 100.000,00 EUR wurden zum Bilanzstichtag einzeln auf ihre Werthaltigkeit überprüft. Hierbei wurden ebenfalls ausgesetzte Forderungen hinsichtlich der Realisierungsaussichten beurteilt. Auf 45 Geschäftspartnern / 145 Vertragsgegenständen wurden Forderungen größer 100.000,00 EUR mit einem Gesamtvolumen von 80.495.416,01 EUR ermittelt. 7.425.492,88 EUR der Forderungen über 100.000,00 EUR wurden bezahlt. Hiervon waren 6.968.504,35 EUR im Jahr 20 2 1 fällig gestellt. Zu den bezahlten Forderungen wu rd e keine Wertberichtigung gebucht. Die Ergebnisse der Forderungsprüfungen wurden im Rahmen der Einzelwertberi chtigung gebucht. Zum 31.12. 202 1 waren insgesamt Forderungen in Höhe von 51.732.973,47 EUR im Rahmen der Einzelwertberichtigung als nicht werthaltig zu beurteilen. Im Vergleich zum Jahresabschluss 20 20 handelt es sich insgesamt eine Verminderung des Volume ns aus Einzelwertberichtigungen um 6.809.886,27 EUR. Der im Vergleich zu Vorjahren erhebliche Anstieg des Wertberichtigungsbetrages im Jahr 2018 ist durch eine Veranlagung von Gewerbesteuer auf Sanierungsgewinne für das Veranlagungsjahr 2014 von ca. 42 Mi o. EUR und Nachzahlungszinsen hierzu in Höhe von ca. 6 Mio. EUR zu erklären, die aufgrund einer verbindlichen Auskunft (Ratsbeschluss vom 15.05.2014 (DS 1411177) ) nach endgültiger Steuerfestsetzung zu erlassen sind. Die Stadt Bonn ist an die damalige verbi ndliche Auskunft gebunden, da diese Auskunft Vertrauensschutz begründet hat. Zwischenzeitlich wurde eine gesetzliche Neuregelung zum Umgang mit Sanierungsgewinnen beschlossen, sodass derartige Gewinne künftig generell nicht mehr der Gewerbesteuer unterlieg en. Im Jahressteuergesetz 2018 findet sich hierzu auch die Öffnung für sogenannte 'Altfälle': Die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne ( § 3a EStG und Folgevorschriften, § 7b GewStG ) wird mit dem JStG 2018 rückwirkend zum 05.07.2017 i n K raft gesetzt. Auf Antrag des Steuerpflichtigen sind die Regelun gen auch auf Altfälle (Schuldenerlass vor dem 9.2.2017, dem Tag der Veröffentlichung des Sanierungsbeschlusses des Großen Senats v. 28.11.2016 - GrS 1/15, BStBl II 2017, 393) anzuwenden (§ 52 Abs. 4a, Abs. 5 EStG - E). Für die Forderungen < 100.000,00 EUR w urde eine Pauschalwertberichtigung vorgenommen: Es wurde ermittelt, wie hoch in der Vergangenheit der abzuschreibende % - Anteil, der wegen Uneinbringlichkeit abzuschreibenden Forderungen war. Dieser Prozentsatz wurde auf die offenen Forderungen des Jahres a ngewendet. Im Rahmen der Pauschalwertberichtigung waren 440.012,13 EUR als nicht werthaltig zu schätzen. Im Vergleich zum Jahresabschluss 20 20 handelt es sich insgesamt eine Erhöhung des Volumens aus Pauschalwertberichtigungen um 3.467,64 EUR. Der Bestand an Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen (Bilanzposition 2.2) zum 31.12. 202 1 war insgesamt um 2.697.218,98 EUR höher als a m 31.12. 20 20 . Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 35 von 885 Seite 38 von 972 Anhang Seite 22 von 109 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens Bilanzwert zum 31.12. 20 20 0 , 0 0 EUR Bilanzwert zum 31.12. 202 1 0 , 00 EUR 0 , 00 EUR Unter dieser Bilanzposition ist kein Betrag erfasst. Die W ertpapiere w erden unter dem Anlagevermögen ausgewiesen, da grundsätzlich kein Erwerb mit einem Anlagehorizont von weniger als einem Jahr er folgt . 2.4 Liquide Mittel Bilanzwert zum 31.12. 20 20 28.939.863,26 EUR Bilanzwert zum 31.12. 20 2 1 13.278.268,67 EUR - 15.661.594,59 EUR Als liquide Mittel wurden die Bestände der Bankkonten, Termingelder, Handvorschüsse und die Bestände der Schulgirokonten sowie der Schulsparbücher nachgewiesen. Das Termingeld beläuft sich zum 31.12. 20 2 1 auf 853.416,29 EUR . Hierbei handelt es sich um das Rücklagevermögen der rechtlich unselbstständigen Stiftungen. Auf der Passivseite werden entsprechende Sonderposten ausgewiesen. Die Bestände der Konten für liquide Mittel sind durch entsprechende Kontoauszüge der Banken bestätigt. Die Abstimmung mit der Finanzrechnung hat stattgefunden und Differenzen wurden bereinigt. Die Guthabenbe stände von Frankiermaschinen betragen 24.557,53 EUR und werden seit 2018 ebenfalls in den liquiden Mitteln dargestellt. Der Bestand an liquiden Mitteln war um rd. 1 5,7 Mio. EUR niedriger als am 31.12. 20 20 . Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 36 von 885 Seite 39 von 972 Anhang Seite 23 von 109 3. Aktive Rechnungsabgrenzung Bilanzwert zum 3 1.12. 20 20 37.874.408,55 EUR Bilanzwert zum 31.12. 202 1 37.825.475,13 EUR - 48.933,42 EUR Geleistete Investitionsförderungen Gemäß § 4 4 Abs. 2 Ko mHVO NRW erfolgte bei geleisteten Zuwendungen für Vermögensgegenstände, an denen die Bundesstadt Bonn nicht das wirtschaftliche Eigentum hat, aber die entsprechenden Voraussetzungen (u.a. eine konkrete, e inklagbare Gegenleistungsverpflichtung des Zuwendungsempfänge rs) gegeben sind , eine Berücksichtigung als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten. Diese w u rd en entsprechend der Erfüllung der Gegenleistungsverpflichtung und der Dauer der Zweckbindung aufgelöst. In 202 1 ist die Zuordnung der Stellplatzablösebeträge de s Jahre s 20 21 in Höhe von 224.179,83 EUR erfolgt. In Höhe der jeweils v ereinnahmten Ste llplatzablöse wurden diese dem P RAP (Umbuchung aus den erhaltenen Anzahlungen ) zugeführt, in gleicher Höhe die Aufwendungen aus dem Zus chuss an die Stadtwerke in den A RAP umgebucht. Die anteilige Auflösung erfolgte entsprechend der Dauer der Gegenleistungsverpflichtung. Es werden zum Stichtag 3.918.485,17 EUR ausgewiesen. Darüber hinaus wurden die bereits im Dezem ber 20 2 1 geleisteten Auszahlungen für Sozialhilfe, Jugendhilfe, Besoldung und Versorgung für den Monat 01/ 20 2 2 , sowie Erstattung komm unaler Leistungen SGB II für 202 1 als Rechnungsabgrenzung sposten erfasst. Sofern Zahlungen im Jahr 20 2 1 vorgenommen w u rden , die Aufwand des Jahres 20 2 2 (oder weitere r Folgejahre) betr a fen, w u rden diese Werte als aktive Rechnungsabgrenzungsposten gebucht. Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 37 von 885 Seite 40 von 972 Anhang Seite 24 von 109 PASSIVA 1. Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage Bilanzwert zum 31.12. 20 20 1.028.555.927,04 EUR Bilanzwert zum 31.12. 20 2 1 1.022.500.003,16 EUR - 6.055.923,88 EUR Diese Position stellt die Differenz der Aktivposten zu den übrigen Passivposten dar . Die Allgemeine Rücklage wurde zum 31.12. 202 1 ausfolgenden Gründen verändert: Verrechnungen mit der a llgemeinen Rücklage gemäß § 4 4 Abs. 3 Ko mHVO NRW : A) Buchung en gegen die allgemeine Rücklage bei Abgängen von Vermögensgegenständen und Wertänderungen von Finanzanlagen gem. § 4 4 Abs . 3 Ko mHVO NRW in Verbindung mit § 90 Abs. 3 Satz 1 G O NRW . Seit dem Geschäftsjahr 2013 sind Erträge und Aufwendungen aus dem Abgang und der Veräußerung von Vermögensgegenständen nach § 90 Absatz 3 Satz 1 der G O NRW sowie aus Wertveränderungen von Finanzanlagen unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage zu ve rrechnen. In der Konkretisierung durch die Gesetzesbegründung beschränkt sich diese Regelung auf außergewöhnliche, aber ergebniswirksame Ereignisse außerhalb der laufenden Verwaltungstätigkeit. Die erfolgsneutrale Verbuchung war unabhängig von der Zuordnung der Vermögensgegenstände zum Anlage - oder Umlaufvermögen. Erfolgt e aufgrund der Veräußerungsabsicht die Umbuchung eines bisher genutzten Vermögensgegenstandes in das Umlaufvermögen und war infolge des hier geltenden Niederstwe rtprinzips eine außerplanmäßige Abschreibung vorzunehmen, so war dieser Aufwand ebenfalls erfolgsneutral mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen. Verrechnungen im Umlaufvermögen : Strenges Niederstwertprinzip im Umlaufvermögen, außerplanmäßige Abschreibung bzw. Sonderpostenauflösung für di e zum Verkauf stehenden Objekte , Moltkestraße 3 , Viktoriabad (Vermerk 03.02.2022 ) Auflösung Sonderposten - 84.250,11 EUR A bschreibung 214.004,75 EUR Verrechnung aufgrund der Werteveränderung ein er Finanzanlage: Zuschreibung für den Wert der Beteiligung ‚ Tourismus & Congress GmbH ‘ (Erläuterung unter Ziff. 1.3.2 - Aktiva) - 78.572,24 EUR Zu schreibung für den W ert des Sondervermögens ' Theater ' - 3.169.840,81 EUR (Erläuterung unter Ziff. 1.3.3 - Aktiva) Abschreibung für den Wert des Sondervermögens 'SGB' 8.740.000,00 EUR (Erläuterung unter Ziff. 1.3.3 - Aktiva) Zu schreibung für den Wert des Sondervermögens 'Seniorenzentren' (Erläuterung unter Ziff. 1.3.3 - Aktiva) - 522.583,44 EUR Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 38 von 885 Seite 41 von 972 Anhang Seite 25 von 109 B) Entwicklungsmaßnahmen Zur Entwicklungsmaßnahme WTP (Wohn - und Technologiepark Sankt Augustin) war die Jahresabschlussbuchung zum Treuhandbankkonto gegen di e A llgemeine Rücklage zu buchen: Bestand Treuhandkonto (Vermerk 02.02.2022 ) 994.410,75 EUR Abschlussbuchungen zu Konten für Fremde Mittel / Durchlaufende Gelder aus Entwicklungsmaßnahmen 511,35 EUR C) Nachträgliche Korrekturen gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 KomHVO NRW Folgende Sachverhalte wurden aufgrund nachträglicher Überprüfungen korrigiert und gegen die A llgemeine Rücklage verrechnet: Nachträgliche Korrektur des Eröffnungsbilanzwertes für ein Grundstück (Vermerk vom 08.02.2022 ) - 877,5 0 EUR Nachträgliche Korrektur der Eröffnungsbilanzwerte für ein Gru ndstück und die dazugehörigen Sonderposten (Vermerk vom 14.02.2022 ) Grundstücke 84.672,65 EUR Sonderposten - 63.794,39 EUR Nachträgliche Korrektur der Eröffnungsbilanzwerte für ein Kunstwerk und den dazugehörigen Sonderposten (Vermerk vom 21.10.2021) Kunstwerk 88.000,00 EUR Sonderposten - 88.000,00 EUR Nachträgliche Korrektur des Eröffnungsbilanzwertes für ein Grundstück (Vermerk vom 23.07.2021 ) - 1.428 ,00 EUR Nachträgliche Korrektur des Eröffnungsbilanzwertes für mehrere Grundstücke und einen Sonderposten (Vermerk vom 23.11.2021) Grundstücke 320.929,06 EUR Sonderposten 150,58 EUR Nachträgliche Korrektur des Eröffnungsbilanzwertes für ein Grundstück (Vermerk vom 29.09.2021 ) 75,00 EUR Nachträgliche Korrektur des Eröffnu ngsbilanzwertes für ein Grundstück (Vermerk vom 29 .11.2021 ) 1.113,82 EUR Nachträgliche Korrektur des Eröffnungsbilanzwertes für ein e erhaltene Anzahlung (Vermerk vom 30.11.2021 ) - 84.916,15 EUR Nachträgliche Korrektur des Jahresabschlusses 2011, hier: erhaltene Anzahlungen (Vermerk vom 05.01.2022) - 175.026,24 EUR Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 39 von 885 Seite 42 von 972 Anhang Seite 26 von 109 D) Sonstige Veränderungen Schuldenerlass des Bundes in Höhe von ( Anordnung vom 20.01.2022 ) - 11.023,20 EUR Tilgungszuschuss des Bundes zur Reduzierung de r Kreditverbindlichkeiten (Anordnung vom 01.06.2021) - 107.632,00 EUR Entwicklung der Allgemeinen Rücklage Seit der NKF - Einführung hat die Bundesstadt Bonn i n den Jahr en 2009 , 2017 und 2018 einen Überschuss erwirtschaftet, der der Ausgleichsrücklage zugeführt wurde. Für alle weiteren Jahresergebnisse war ein Fehlbetrag zu verzeichnen, der in 2011 teilweise und in den Folgejahren vollständig durch die A llgemeine Rücklage gedeckt werden musste . Das Jahresergebnis 20 20 (Fehlbetrag) wur de (wie auch das Jahresergebnis 2019) nach Ergebnisverwendungsbeschluss durch den Rat e (Sitzung vom 0 9 .0 6 .202 2 ) zum 31.12.20 2 1 gegen die A usgleichsr ücklage gebucht . Vergleich Allgemeine Rücklage/Fehlbetrag/Überschuss Ausgleichsrücklage am 31.12.2018 59.514.961,61 EUR Allgemeine Rücklage am 31.12.2018 1.030.129.561,27 EUR Überschuss 2018 10.347.259,94 EUR Ausgleichsrücklage am 31.12.2019 69.862.221,55 EUR Allgemeine Rücklage am 31.12.2019 1.031.454.886,37 EUR Fehlbetrag 2019 7.828.775,40 EUR Ausgleichsrücklage am 31.12.2020 62.033.446,15 EUR Allgemeine Rücklage am 31.12.2020 1.028.555.927,04 EUR Fehlbetrag 2020 24.647.307,47 EUR Der Entwurf des Jahresabschlusses 2021 schließt mit einem Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit von - 633.678,73 EUR ab. Nur durch das außerordentliche Ergebnis, dass sich aus dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID - 19 - Pandemie (NKFCOVID - 19 - Isolie rungsgesetz NKF - CIG) herleitet, ergibt sich ein Jahresüberschuss von 34.066.326,91 EUR. Geplant wurde für das Haushaltsjahr 2021 ein Überschuss in Höhe von 4.030.001,51 EUR. Das Ergebnis des Jahres 2021 ist im Jahresabschlussentwurf somit um rund 30 Mio. E UR besser als veranschlagt. Der im Jahr 20 2 1 ausgewiesene Überschuss in Höhe von 34.066.326,91 EUR wird im Rahmen der Ergebnisverwendung im Jahr 202 2 , nach Beschluss des Rates gem. § 96 Abs. 1 Satz 2 GO NRW , der Ausgleichsrücklage oder der Allgemeinen Rüc klage zugeführt . Das Ergebnis des Jahres 20 2 1 ist im Jahresabschlussentwurf um 3 0 Mio. EUR besser als veranschlagt und zeigt wie die Jahresabschlüsse 201 7 bis 201 9 eine positive Tendenz im Vergleich zu r Planung . Aufgrund d er Ergebnisse der Jahre 2012 und 2013 hatte die Bundesstadt Bonn für die Jahre 2015/2016 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, welches von der Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 40 von 885 Seite 43 von 972 Anhang Seite 27 von 109 Bezirksregierung genehmigt wurde. Das Haushaltssicherungskonzept w u rd e im Doppelhaushalt 2017/2018 erstmals fortgeschrie ben . Die zweite Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2019 bis 2024 wurde von der Bezirksregierung mit Schreiben vom 23.01.2019 genehmigt. Im Jahresabschluss 2021 wurde ein „echter‘ Haushaltsausgleich im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 2 GO NRW ohne E inbeziehung der außerordentlichen Erträge nur knapp verfehlt (Defizit von 634 TEUR). Aus diesem Grund ist aus Sicht der Kommunalaufsicht eine Verpflichtung zur Fortschreibung des HSK im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 nicht mehr gegeben. Es ist folgende Entwicklung des Eigenkapitals zu erwarten : Die in der Tabelle dargestellten Eigenkapitalwerte (zum 31.12.) beinhalten jeweils schon das festgestellte/geplante Ergebnis des jeweiligen Jahres. 1.2 Sonderrücklagen Bilanzwert zum 31.12. 20 20 655.065,37 EUR Bilanzwert zum 31.12. 202 1 655.065,37 EUR 0,00 EUR Der Bilanzwert besteht aus der für die selbstständige Beethovenstiftung gebildete n Sonderrücklage in Höhe von 655.065,37 EUR . Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 41 von 885 Seite 44 von 972 Anhang Seite 28 von 109 1.3 Ausgleichsrücklage n Bilanzwert zum 31.12. 20 20 62.033.446,15 EUR Bilanzwert zum 31.12. 202 1 37.386.138,68 EUR - 24.647.307,47 EUR Die Ausgleichsrücklage stellt eine separat auszuweisende Position des Eigenkapitals dar. Sie wurde zum Eröffnungsbilanzstichtag g em. § 75 Abs. 3 GO NRW berechnet . Durch d en Fehlbetrag des Jahres 20 20 wurde die Ausgleichsrücklage auf den ausgewiesenen Stand gemindert . Der im Jahr 20 2 1 ausgewiesene Überschuss in Höhe von 34.066.326,91 EUR kann im Rahmen der Ergebnisverwendung im Jahr 20 2 2 , nach Beschluss des Rates gem. § 96 Abs. 1 Satz 2 GO NRW , der Ausgleichsrücklage oder der allgemeinen Rücklage zugeführt werden . Die seit dem 01.01.2019 geltenden neuen gesetzlichen Regelungen der GO NRW und der KomHVO NRW beinhalten veränderte Vorschriften zur Buchung in die Ausgleichsrücklage (§ 75 Abs. 3 GO NRW ) . Mit Bezug auf den Erlass vom 15.02.2019 und die ergänzenden Hinweise vom 17.05.2019 des MHKBG w u rden die n euen Regelungen erstmals auf den zum 31.12.2019 zu erstellenden Jahresabschluss der Kernverwaltung (Einzelabschluss) angewendet. Demnach entfällt die bisherige Beschränkung für die Zuführung von Jahresüberschüssen in die Ausgleichsrücklage. Die Beschränkun g besteht nur in zweierlei Hinsicht: Die Allgemeine Rücklage muss einen Mindestbestand von drei Prozent der Bilanzsumme des vorherigen Jahresabschlusses ausweisen. Zudem müssen Jahresüberschüsse zunächst der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden, wenn dies e in den letzten drei vorhergehenden Haushaltsjahren durch Fehlbetrag der Ergebnisrechnung reduziert wurde. Beide Beschränkungen greifen nicht, da einerseits der Bestand der Allgemeine Rücklage rund 20 Prozent der Bilanzsumme ausweist und andererseits kein e entsprechenden Entnahmen der Allgemeinen Rücklage erfolgt sind . 2. Sonderposten 2.1 Sonderposten für Zuwendungen Bilanzwert zum 31.12. 20 20 818.739.161,88 EUR Bilanzwert zum 31.12. 20 21 802.290.214,14 EUR - 16.448.947,74 EUR Gemäß § 4 4 Abs. 5 Ko mHVO NRW sind erhaltene Zuwendungen für Investitionen, die im Rahmen einer Zweckbindung bewilligt und gezahlt werden, als Sonderposten anzusetzen und entsprechend der Abnutzung des b ezuschussten Vermögensgegenstands aufzulösen. Im Jahr 2021 konnten Zuwendu ngen und unentgeltliche Vermögensübertragungen aus einzelfallbezogene n Fördermaßnahmen zugeordnet werden. Beispiele für Einzelförderungen, die 2021 in den So nderposten umgebucht wurden, sind: • Bundeszuweisungen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) (390 TEUR) • Landeszuweisungen für investive Straßenbaumaßnahmen (z.B. Hohe Straße, Rabinstraße) • Investitionen aufgrund des Förderprogramms 'Gute Schule 2020' des Landes NRW ( 860.361,43 EUR ) • unentgeltliche Übereignung des Beethovenrundgangs durch die Beethoven Jubiläums GmbH ( 464.186,86 EUR) Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 42 von 885 Seite 45 von 972 Anhang Seite 29 von 109 • unentgeltliche Übertragung aus städtebaulichen Verträgen • Schenkung und Förderung von Kunstgegenständen durch private Unternehmen und übrige Bereiche ( rund 379 T EUR) • Zu den Einnahmen aus der Baumschutzsatzung (ca. 320 TEUR) wurde bisher keine Buchungsanweisung an die Finanzbuchhaltung gegeben. • Weiterhin wurden 510.642,12 E UR Sonderposten aus de n Mitteln der Feuerschutzpauschale 2021 und einem Restbetrag aus der Katastrophenschutzpauschale 20 20 g ebucht. Zusätzlich gingen Zuwendungen Dritter aufgrund verschiedener gesetzlicher Regelungen ein: • Allgemeine Investitionspauschale des Landes Die allgemeine Investitionspauschale wird vom Land seit 1979 gewährt und darf nur Vermögensgegenständen zugeordnet werden, die über den Zeitpunkt der Eröffnungsbilanzerstellung hinaus von der Gemeinde genutzt werden. Für den Zeitpunkt der Zurec hnung ist auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme abzustellen. Bei einer mehrjährigen Anschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes können auch mehrere jahresbezogene Pauschalen unter Einhaltung der Zuwendungsvorgaben einem Vermögensgegenstand zuge ordnet werden. Die allgemeine Investitionspauschale nach § 16 Abs. 3 GFG 20 21 für die Stadt Bonn im Jahr 20 21 betrug 13.747.180,63 EUR . Hinzu kamen 1.549.817,46 EUR aus der Investitionspauschale für Sozialhilfeträger (§ 16 Abs. 4 GFG 20 21 ). Im Jahr 20 21 erfolgte die Zuordnung von Sonderposten in Höhe von 2.006.780,66 EUR auf verschiedene , noch nicht oder nicht zur Gänze , geförderte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die in diesem Geschäftsjahr gekauft bzw. aktiviert wurden. Vermögensgegenstände, di e nicht linear abgeschrieben werden oder bei denen von einer anderweitigen Förderung auszugehen ist, wurden hierbei nicht oder nur teilweise berücksichtigt. Da rüber hinaus wurde ein Betrag i.H.v. 2.776.185,71 EUR den Aufwendungen aus dem Sachkonto Aufwendu ngen für Ausstattung bis 800 ,00 EUR zugeordnet. Der restliche/weitere Betrag von 10.514.031,72 EUR wurde Auszahlungen zugeordnet, die noch nicht aktiviert worden sind. Der Sonderposten wird erst mit der Aktivierung der Maßnahme gebildet. Der Anteil nach § 16 Abs. 4 GFG 2021 , der in erster Linie für Maßnahmen zur Verbesserung der Altenhilfe und - pflege einzusetzen ist, wurde in Höhe von 1.424,31 E UR den Beschaffungen im Geschäftsbereich 5099 ( Amt für Soziales und Wohnen ) zugeordnet. 77.860,73 E UR wurden de n Beschaffungen unter 800 ,00 E UR des Geschäftsbereichs 5099 zugeordnet. Der verbleibende Teil der Investitionspauschale für Sozialhilfeträger in Höhe von 1.470.532,42 E UR wurde wie in den Vorjahren mangels weiterer Investitionen bei der Zuordnung der allgemeinen Investitionspauschale berücksichtigt. In 2021 wurden weiterhin Sonderposten i.H.v. 426.190,70 EUR aus allgemeinen Investitionspauschalen aus Vorjahren ( 2012 - 2020 ) zugeordnet. Sonderposten aus der allgemeinen Investitionspauschale aus Vorjahren wurden in Höhe von 515.303,42 EUR korrigiert d.h. anderen Vermögensgegenständen zugeordnet . Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 43 von 885 Seite 46 von 972 Anhang Seite 30 von 109 • Stellplatzablösebeträge Der noch nicht verwendete Betrag aus der Stellplatzablös e der Jahre 2016 - 2020 in Höhe von 728.780,85 EUR wurde in 2021 vollständig zugeordnet. 447.831,71 EUR wurden als Sonderposten berücksichtigt, 280.949,14 EUR wurden ertragswirksam gebucht. Aus den eingenommenen Stellplatzablösebeträgen des Jahres 2021 wurde n passive Rechnungsabgrenzungsposten i.H.v. 224.179,83 EUR und Sonderposten i.H.v. 81.366,34 EUR gebildet. Es verbleibt ein noch zuzuordnender Betrag von 533.713,83 EUR. Die Bildung von Sonderposten aus Zuwendungen (Landes - und Bundesförderungen sowie fin anzielle Zuwendungen durch Dritte) erfolgte auf Basis der tatsächlich zugegangenen Zuwendungsbeträge. Bei unentgeltlichen Übertragungen (z.B. im Rahmen von privatrechtlichen Erschließungsverträgen) erfolgt eine Bilanzierung zu den beim Übertragenden entsta ndenen Anschaffungs - bzw. Herstellungskosten, denen in der Regel ein Sonderposten von 100% zugeordnet wurde. Ggf. geleistete städtische Eigenanteile bei der Finanzierung wurden bei dem Sonderposten mindernd berücksichtigt. Falls die dem Übertragenden entst andenen Anschaffungs - bzw. Herstellungskosten nicht ermittelt werden konnten, erfolgte eine eigenständige Wertermittlung, der dann der entsprechende Sonderposten gegenübergestellt wurde. Der Werteverzehr des Anlagevermögens durch Abnutzung wird durch aufw andsrelevante Abschreibungsbuchungen im Jahresabschluss abgebildet. Sofern einem Vermögensgegenstand Sonderposten zugeordnet waren, erfolgt die entsprechende anteilige ertragswirksame Auflösung des Sonderpostens. Hierdurch wird der Sonderpostenbestand redu ziert und die Ergebnisrechnung entlastet . 2.2 Sonderposten für Beiträge Bilanzwert zum 31.12. 20 20 169.150.558,79 EUR Bilanzwert zum 31.12. 20 2 1 167.632.091,96 EUR - 1.518.466,83 EUR D iese Sonderposten beinhalte n • Anl i egerbeiträge aufgrund Vorschriften Baugesetzbuch (BauGB) bzw . Kommunalabgabengesetz (KAG) • Einmaliger Kanalbeitrag nach KAG Gem äß § 127 BauGB kann die Stadt für die Ersterschließung sowie gem. § 8 KAG für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Straßen und Kanälen (u nd in diesem Zusammenhang auch für den notwendigen Grunderwerb sowie die notwendige Straßenbeleuchtung oder das Straßenbegleitgrün) Beiträge erheben. Gem äß § 4 der Satzung der Stadt Bonn über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Erschließungsbeitragssatzung - vom 21. Dezember 1988 , trägt die Stadt im Regelfall 10% des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. Im Umkehrschluss trägt der Beitragszahle nde 90 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 44 von 885 Seite 47 von 972 Anhang Seite 31 von 109 Eine Abrechnung im Rahmen des § 8 KAG erfolgt auf Basis der Satzungen der Stadt Bonn mit Quoten zwischen 30% und 70% je nach Art des Vermögensgegenstands gegenüber den Anliegern. Beiträge aus BauGB - und KAG - M aßnahmen wurden insbesondere für folgende Vermögensgegenstände erhoben: • Erschließungsbeiträge/Beiträge für Straßen , Kanäle , Straßenbegleitgrün , Beleuchtung, SPE und Grunderwerb Für das Jahr 20 21 erfolgt e die Bildung der Sonderposten auf Basis der tatsächlich gezahlten Beiträge nach BauGB/KAG für die im jeweiligen Jahr abgerechneten Maßnahmen. In Fällen, in denen diese Zuordnung noch nicht möglich war, werden die Einnahmen als erhaltene Anzahlungen unter d en Verbindlichkeit en ausgewiesen. Die Sonderpostenzuordnung auf die einzelnen Vermögensgegenstände wird nachgeholt, wenn beispielsweise ausstehende Aktivierungen gebucht worden sind. Weiterhin wurden Einnahmen nach BauGB der Jahre 2008 bis 2013, die bishe r bei der Sonderpostenbildung aus verschiedenen Gründen nicht berücksichtigt wurden, nachträglich aus den erhaltenen Anzahlungen in d i e Sonderposten, den Ertrag oder in die allgemeine Rücklage umgebucht. • Einmaliger Kanalbeitrag nach KAG Der einmalige Kanalbeitrag wird für den erstmaligen Anschluss und die damit verbundene Nutzung des städtischen Kanalnetzes erhoben. Im Jahr 2021 wurde ein Betrag in Höhe von 345.912,58 EUR vereinnahmt. Die Einnahmen eines Jahres werden üblicherweise auf d ie im Jahr der Erhebung aktivierten Kanäle als Sonderposten zugeordnet. Da im Jahr 2021 mangels vorliegender Buchungsanweisungen nicht ausreichend Kanalbaumaßnahmen aktiviert werden konnten, wurden keine Sonderposten aus einmaligem Kanalbeitrag gebildet. D er sich aus § 44 Abs. 5 KomHVO NRW ergebenden Verpflichtung zur Sonderpostenbildung wurde insoweit nicht nachgekommen. Die Sonderpostenbildung muss nachgeholt werden. 2.3 Sonderposten für den Gebührenausgleich Bilanzwert zum 31.12.20 20 3.727.471,45 EUR Bilanzwert zum 31.12.20 2 1 5.437.608,07 EUR 1.710.136,62 EUR Nach § 4 4 Abs. 6 Kom HVO NRW sind Kostenüberdeckungen der kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes, die nach § 6 Kommunalabgaben - gesetz in den folgenden vier Jahren ausgeglichen werden müssen, als Sonderposten für den Gebühren ausgleich anzusetzen. Die Beträge verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Einrichtungen: Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 45 von 885 Seite 48 von 972 Anhang Seite 32 von 109 Stand 31.12.20 2 1 Konto Betrag Rettungsdienst 233110 345.602,15 EUR Märkte 233130 439.670,79 EUR Stadtentwässerung 233140 4.060.556,12 EUR Straßenreinigung 233150 107.678,15 EUR Abfallentsorgung 233160 484.100,86 EUR Bestattungswesen * 233170 0,00 EUR * Bestattungswesen: Für 20 20 und 2021 liegen noch keine Betriebsabrechnung en vor. Nachrichtlich: Ausblick : Von den o.g. Beträgen sind in den Gebühre n - /Entgeltkalkulationen für 202 2 bereits die folgend aufgeführten Beträge berücksichtigt. Die restlichen Beträge (Zwischenstand) sind innerh alb der weitere n drei Jahre (202 3 bis 202 5 ) auszugleichen. Bereits in Kalkulation für 20 2 2 berücksichtigt Z wischenstand 202 2 Rettungsdienst: 228.397,35 EUR 117.204,80 EUR Märkte 95.722,55 EUR 343.948,24 EUR Stadtentwässerung 70.624,29 EUR 3.989.931,83 EUR Straßenreinigung 0,00 EUR 107.678,15 EUR Abfallentsorgung 0,00 EUR 484.100,86 EUR Bestattungswesen 0,00 EUR 0,00 EUR Wegen der noch nicht abgeschlossen en Bearbeitung und Vorlage der Betriebsabrech - nungen könnten sich die Beträge noch verändern. Am Ende des Anhangs (s. „Weitere Angaben“) sind die Kostenunterdeckungen der kostenrechnenden Einrichtungen aufgeführt. 2.4 Sonstige Sonderposten Bilanzwert zum 31.12. 20 20 25.122.872,86 EUR Bilanzwert zum 31.12. 20 2 1 2 6.283.165,36 EUR 1.160.292,50 EUR • Rechtlich unselbstständige Stiftungen Die Bundesstadt Bonn betreut insgesamt 20 rechtlich unselbstständige Stiftungen. Hierbei handelt es sich um folgende Stiftungen: Stiftung Bernhard Oebeke Stiftung Thomas Hansen Bundesstadt Bonn Jahresabschluss 2021 Seite 46 von 885 Seite 49 von 972 Anhang Seite 33 von 109 Stiftung Peter Kemper Stiftung Konrad Adenauer Stiftung August Kaiser Stiftung Dorothea - v. - Stetten Stiftung Dr. Werner Borch …
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