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Stellungnahme zum CDU-Änderungsantrag: Wirtschaftsplan SGB 2023; Antrag zur Vorlage 222487 (Bad Godesberg)

Stellungnahme der Verwaltung 222487-02 ST vom 13.03.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 23.03.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 06.02.2023

    Beschlussvorlage

    222487, federführend: 85-ST Stabsstelle Steuerungsunterstützung.

  2. 13.03.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 16.03.2023

    Betriebsausschuss SGB

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.7.1, Kenntnisnahme.

  4. 23.03.2023 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.28.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 222487-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn Dezernat: SGB Stellungnahme zum CDU-Änderungsantrag: Wirtschaftsplan SGB 2023; Antrag zur Vorlage 222487 (Bad Godesberg) Beratungsfolge Betriebsausschuss SGB 16.03.2023 Kenntnisnahme Rat 23.03.2023 Kenntnisnahme Stellungnahme: In der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 01.03.2023 wurde der Änderungsantrag DS-Nr. 222487-01 AA zum Wirtschaftsplan SGB 2023 ohne vorherige Aussprache ungeändert beschlossen. Dieser hat zum Inhalt, für die Maßnahme Sanierung der Musikschulgebäude in der Kurfürstenallee 8 und 9 in den kommenden Wirtschaftsplan des SGB Mittel einzustellen. Außerdem sollen Planungsmittel in Höhe von 1,0 Mio. in den Wirtschaftsplan eingestellt werden, um die Sanierung der Kurfürstlichen Zeile zu planen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Maßnahmen auf Grund der bilanziellen Zuordnung nicht über den Wirtschaftsplan des SGB, sondern den städtischen Haushalt abgebildet werden müssen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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