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Teilweise Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 09.02.2023 betr. Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinien 606 und 607

Stellungnahme der Verwaltung 222042-04 ST vom 10.03.2023

beschlossen Stand: Am 23.03.2023 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 21.12.2022

    Beschlussvorlage

    222042, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  2. 10.03.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 23.03.2023 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.2.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 222042-04 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Beuel Dezernat: Dez. I Teilweise Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 09.02.2023 betr. Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinien 606 und 607 Beratungsfolge Rat 23.03.2023 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Die Bezirksvertretung Beuel hat in der Sitzung am 25.02.23 ergänzend folgen- de Ziffer 15 beschlossen, die dem Rat bei der Beschlussfassung bisher nicht vorlag: 15. Die Verwaltung wird gebeten, eine geänderte Vorfahrtsregelung an den Kreuzungen Ringstraße/Limpericher Straße sowie Ringstraße/Rudolph-Hahn- Straße als abknickende Vorfahrtsstraße entsprechend dem Linienverlauf der 607 sowie eine Anpassung der Ampelschaltung zu prüfen. Anlage/n 1 Anlage (öffentlich) Seite 1 von 3 —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 25.01.2023 8.4 Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinien 606 und 607 geändert beschlossen 222042 Abstimmungsergebnis: ziffernweise Abstimmung: • Ziffer 11: einstimmig • Ziffer 12: mit Mehrheit gegen 1 Frau Balabin bei Enthaltung 1 FDP, 1 BBB, 1 AFD • Ziffer 13: mit Mehrheit gegen 1 FDP • Ziffer 14: mit Mehrheit gegen Frau Balabin bei Enthaltung 1 BBB, 1 AFD • Neu ergänzte Ziffer 15: einstimmig Inhalt der Anhörung: Die Bezirksvertretung Beuel hat die Anhörung wie folgt geändert und über die Ziffern 11 – 15 ziffernweise abgestimmt Um für den Busverkehr Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen und die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des Busverkehrs zu erhöhen, wird den folgenden, notwendigen Maßnahmen zugestimmt: 1. Einrichtung einer Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der Euskirchener Straße (Bezirk Bonn, Endenich) 2. Einrichtung einer Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der Endenicher Straße (Bezirk Bonn, Endenich) 3. Einrichtung einer Vorfahrtsregelung für den Verkehr auf der Alfred- Bucherer-Straße (Bezirk Bonn, Endenich) 4. Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Pastoratsgasse / Endenicher Straße (Bezirk Bonn, Endenich) 5. Entfall von ca. 8 Parkplatz auf der Pfarrer-Byns-Straße (Bezirk Bonn, Endenich) 6. Umwidmung von ca. 3 Parkplätzen auf der Euskirchener Straße in Fahrradstellplätze (Bezirk Bonn, Endenich) 7. Umwidmung von ca. 2 Parkplätzen auf der Endenicher Straße vor der Bushaltestelle „Pastoratsgasse“ in Fahrradstellplätze (Bezirk Bonn, Endenich) 8. Einrichtung von 2 Fahrradanlehnbügeln zur Verhinderung von Falschparkern auf der Endenicher Straße vor Hausnummer 290 (Bezirk Bonn, Endenich) Seite 2 von 3 Beschlussauszug der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel Seite 2 —— 9. Entfall von ca. 2 Parkplätzen und Prüfung einer Ladezone auf der Straße Frongasse (Bezirk Bonn, Endenich) 10. Einrichtung von Fahrradabstellanlagen zur Verhinderung von Falschparkern auf der Frongasse vor Hausnummer 22 (Bezirk Bonn, Endenich) 11. Verlegung der Haltelinien an der Kreuzung Friedrich-Breuer-Straße / Gustav-Kessler-Straße (Bezirk Beuel, Beuel-Mitte) Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. Entfall von ca. 7 Parkplätzen auf der Hermannstraße (Bezirk Beuel, Beuel- Mitte) Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen 1 Frau Balabin bei Enthaltung 1 FDP, 1 BBB, 1 AFD 13. Verkürzung der Querungsinsel auf der Elsa-Brändström-Straße (Bezirk Beuel, Beuel-Mitte) Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Querungsinsel auf die andere Seite der Kreuzung verlegt werden kann. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen 1 FDP 14. Entfall von ca. 5 Parkplätzen auf der Ringstraße (Bezirk Beuel, Beuel-Mitte) Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Frau Balabin bei Enthaltung 1 BBB, 1 AFD 15. Die Verwaltung wird gebeten eine geänderte Vorfahrtsregelung an den Kreuzungen Ringstraße/Limpericher Straße sowie Ringstraße/Rudolf- Hahn-Straße als abknickende Vorfahrtsstraße entsprechend dem Linienverlauf der 607 sowie die Anpassung der Ampelschaltung zu prüfen. Abstimmungsergebnis: einstimmig --- Die Änderung in Ziffer 13 und die Ergänzung der Ziffer 15 gehen zurück auf Hr. Rudolph, CDU Seite 3 von 3

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