CDU-Änderungsantrag: 41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage
Stellungnahme der Verwaltung 230307-02 ST vom 14.03.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 23.03.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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09.03.2023
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
zur Kenntnis genommen
TOP 6.2.2, Empfehlung.
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14.03.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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22.03.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 6.5.2, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230307-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 21 Kassen- und Steueramt Dezernat: Dez. II CDU-Änderungsantrag: 41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 09.03.2023 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.03.2023 Empfehlung Rat 23.03.2023 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt zu dem Änderungsantrag wie folgt Stellung: Durch die Umsetzung des Antrags für die Straßenreinigungsgebühren würde sich der Allgemeinanteil, der aus dem allgemeinen Haushalt zu tragen ist, um jährlich zwischen rund 805 TEUR und 766 TEUR erhöhen. Die Straßenreinigungsgebühren für die Bürgerinnen und Bürger würden durch die vorgeschlagene Anhebung auf 20 % gegenüber den Gebührensätzen aus der Vorlage 230307 leicht sinken. Im Übrigen verweist die Verwaltung auf die detaillierten Ausführungen in DS 222143-02 ST. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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