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CDU-Änderungsantrag: 41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage

Stellungnahme der Verwaltung 230307-02 ST vom 14.03.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 23.03.2023 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 17.02.2023

    Beschlussvorlage

    230307, federführend: 21-3 Steuern.

  2. 09.03.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.2.2, Empfehlung.

  3. 14.03.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  4. 22.03.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.5.2, Empfehlung.

  5. 23.03.2023 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.38.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230307-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 21 Kassen- und Steueramt Dezernat: Dez. II CDU-Änderungsantrag: 41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 09.03.2023 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.03.2023 Empfehlung Rat 23.03.2023 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung nimmt zu dem Änderungsantrag wie folgt Stellung: Durch die Umsetzung des Antrags für die Straßenreinigungsgebühren würde sich der Allgemeinanteil, der aus dem allgemeinen Haushalt zu tragen ist, um jährlich zwischen rund 805 TEUR und 766 TEUR erhöhen. Die Straßenreinigungsgebühren für die Bürgerinnen und Bürger würden durch die vorgeschlagene Anhebung auf 20 % gegenüber den Gebührensätzen aus der Vorlage 230307 leicht sinken. Im Übrigen verweist die Verwaltung auf die detaillierten Ausführungen in DS 222143-02 ST. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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