Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
Mittwoch, 22. März 2023 um 18:00 Uhr
Tagesordnung (124)
Fragestunde öffentlich
BBB-Anfrage: Straßenbeleuchtung, Entwicklung Energieverbrauch und Kosten
Ergebnis: vertagt - mit Maßgabe
BBB-Anfrage: Straßenbeleuchtung, Entwicklung Energieverbrauch und Kosten
Ergebnis: vertagt - mit Maßgabe
BBB-Anfrage: Straßenbeleuchtung, Entwicklung Energieverbrauch und Kosten
Ergebnis: vertagt - mit Maßgabe
BBB-Anfrage: Einnahmen und Kosten der städtischen Verkehrsüberwachung
Ergebnis: vertagt
BBB-Anfrage Infrastrukturkosten für die Entwicklung des Geländes für das Universitätsklinikum Bonn; Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 6618-1, Entwicklung des Geländes für das Universitätsklinikum Bonn
Ergebnis: vertagt
BBB-Anfrage Infrastrukturkosten für die Entwicklung des Geländes für das Universitätsklinikum Bonn; Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 6618-1, Entwicklung des Geländes für das Universitätsklinikum Bonn
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
BBB-Anfrage: Mietverträge der Stadt Bonn
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
BBB-Anfrage: Mietverträge der Stadt Bonn
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
BBB-Anfrage zum Jahresabschluss der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2021
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
BBB-Anfrage zum Jahresabschluss der Bundesstadt Bonn für das Jahr 2021
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
BBB-Anfrage zum Zielbeschluss Bonner Klimaplan
Ergebnis: vertagt
ST zu 222006-40 Große Anfrage: BBB-Anfrage zum Zielbeschluss Bonner Klimaplan
Ergebnis: vertagt
FDP Große Anfrage zu DS 222006 Klimaplan 2035 , hier Klimabüros im Quartier
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
ST zu 230296: FDP Große Anfrage zu DS 222006 Klimaplan 2035 , hier Klimabüros im Quartier
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
FDP Große Anfrage zu den Beratungen für den Doppelhaushalt (DHH) 2023/24; Maßnahmen ohne CO2-Einsparung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Stellungnahme zu: FDP Große Anfrage zu den Beratungen für den Doppelhaushalt (DHH) 2023/24; Maßnahmen ohne CO2-Einsparung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
Ergebnis: geändert beschlossen
Genehmigung der Niederschrift
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 01.02.2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
Beschlüsse
Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Beschaffung von EC-Cash-Terminals für die Stadtverwaltung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens – offenes Verfahren (EU) - über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Recycling Toiletten- und Handtuchpapier sowie Hygienemittel an alle städtischen Dienstgebäude und Schulen (2023-2024)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Einsatzüberbekleidung für die Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Wäsche und Reinigung von Bettwäsche, sowie Schutz- und Dienstbekleidung für die Feuerwehr und den Rettungsdienst im Rahmen eines Vierjahres-Dienstleistungsvertrages (2023 - 2027)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von 6 Rettungswagen für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von 3 Notarzteinsatzfahrzeugen für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von Atemschutzmasken, Lungenautomaten, Atemluftflaschen, eines Trockenschranks und eines Prüfgeräts für die Feuerwehr der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung von Schüler*innen in nicht planbaren Fahrten im Schülerspezialverkehr für das Schuljahr 2023/2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens für die Beförderung von Schüler*innen im Schülerspezialverkehr zu Schulen der Stadt Bonn in planbaren Fahrten für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025 mit der Option der zweimaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr bis längstens zum Schuljahresende 2026/2027
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens, Wartung der Emissionsmesseinrichtung der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) Salierweg
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens Kläranlage Salierweg, Zentrallabor, Ersatzbeschaffung des Analysesystems
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens PW Austraße, Ertüchtigung der bau-, maschinen- und elektrotechnischen Einrichtungen des Schmutzwasserpumpwerkes
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens PW Haus Carstanjen, Ertüchtigung der bau-, maschinen- und elektrotechnischen Einrichtungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens, Wartung Maschinen- und Elektrotechnik der Pump- und Sonderbauwerke (3-Jahres-Vertrag)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens, Ertüchtigung der Pumpwerke P033, P034, P035, P039, P050 und P114
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens, SK 012 Gunterstr. Erneuerung Maschinen- und Elektrotechnik
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einleitung des Vergabeverfahrens Kläranlage Salierweg, Klärschlammverbrennungsanlage, Erneuerung des Düsenbodens
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Empfehlungen
Zielbeschluss Bonner Klimaplan
Ergebnis: geändert beschlossen
Zielbeschluss Bonner Klimaplan
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Stellungnahme des Klimaschutzbeirates zum Klimaplan
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Zielbeschluss Bonner Klimaplan - weitergehende Informationen zu den Personal- und Finanzbedarfen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
BBB-Änderungsantrag zum Zielbeschluss Bonner Klimaplan
Ergebnis: abgelehnt
ST zu 56 AA: BBB-Änderungsantrag zum Zielbeschluss Bonner Klimaplan
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Zwischenbericht und kurzfristige Maßnahmen zum Brandschutzbedarfsplan 2019 -2023
Ergebnis: geändert beschlossen
Zwischenbericht und kurzfristige Maßnahmen zum Brandschutzbedarfsplan 2019 - 2023
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderung der Tarifordnung für Ausstellungen, Wochenmärkte, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Flohmärkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen
Ergebnis: ohne Votum - mit Maßgabe
41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
CDU-Änderungsantrag: 41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 230307
Ergebnis: abgelehnt
CDU-Änderungsantrag: 41. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
45. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
44. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - für die Erneuerung der Straßenentwässerung in der Straße In der Sürst
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - für die Erneuerung der Straßenentwässerung in der Kasernenstraße
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Jahresabschlusses des Theater der Bundesstadt Bonn 2021/2022 (01.08.2021 – 31.07.2022), Behandlung des Jahresverlustes und Entlastung der Betriebsleitung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung der Entgeltordnung für das Theater der Bundesstadt Bonn zum 01.08.2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung der Entgeltordnung für das Theater der Bundesstadt Bonn zum 01.08.2023
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Strukturierung des Verfahrens zum Projekt Neues Quartier Bundesviertel in Bonn-Gronau (ehem. Landesbehördenhaus) und Bericht zum Projektfortschritt
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
CDU AA zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 - Geschwindigkeitsdisplays
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
CDU-Änderungsantrag (Absenkung von Bordsteinen) zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
CDU-Änderungsantrag (Stärkung Bürgerdienste in den Stadtbezirken) zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
CDU-Änderungsantrag Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 Konferenztechnik
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Haushaltsantrag der Koalition (Digitale Stadt) Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Haushaltsantrag der Koalition zur Einrichtung eines Finanz-Controllings – Änderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Haushaltsantrag der Koalition zu Familienbildungsstätten - Änderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Haushaltsantrag der Koalition zu Frühe Hilfen Bonn - Koalitionsänderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
CDU-Änderungsantrag: Koordinationsstelle Frühe Hilfen, Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 (StN zu AA 221697-53)
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Einrichtung eines Finanzcontrollings gem. Änderungsantrag 221697-74AA
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Fortführung des Kompetenzzentrums Frau und Beruf
Ergebnis: geändert beschlossen
Fortführung des Kompetenzzentrums Frau und Beruf ab 01.12.2023
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Sachstand Welterbestätte Niedergermanischer Limes: Maßnahmenplanung, Projektsteuerung und Finanzierung
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Sachstand Welterbestätte Niedergermanischer Limes: Maßnahmenplanung, Projektsteuerung und Finanzierung
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Fortführung der Mitgliedschaft der Stadt Bonn bei der Radregion Rheinland e.V.
Ergebnis: ohne Votum
CDU-Antrag: ÖPNV-Ticket für Personen im "Freiwilligen Jahr"
Ergebnis: abgelehnt
ÖPNV-Ticket für Personen im "Freiwilligen Jahr"
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bundesprogramm SJK 2022 Hardtbergbad
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ideenwettbewerb für die Visualisierung der Tore des Römerlagers
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Ideenwettbewerb für die Visualisierung der Tore des Römerlagers
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Ideenwettbewerb für die Visualisierung der Tore des Römerlagers
Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
Anhörungen
Anregungen
Mitteilungen
4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bonn über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) – Verzicht auf das Merkmal des Grunderwerbs
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Gesamtkosten des World Conference Center Bonn (WorldCCBonn) in den Jahren 2009 bis 2021 - Fortschreibung zum Stichtag 31.12.2021
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle; hier: Bericht zum aktuellen Projektstand, Stand: Februar 2023
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethovenhalle; hier: Bericht zum aktuellen Projektstand, Stand: Februar 2023
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Jahresabschluss 2022 - Ermächtigungsübertragungen im Haushalt (Bildung von Haushaltsresten)
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 11/2022
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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Nicht-öffentlichNiederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
Veröffentlicht am 12.06.2023 · 565.6 KB
Details
- Beginn
- 22.03.2023 18:00 Uhr
- Ende
- 22.03.2023 19:35 Uhr