Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 (StN zu AA 221697-53)
Stellungnahme der Verwaltung 221697-77 ST vom 10.03.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 18.04.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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10.03.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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22.03.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.14.12, Kenntnisnahme.
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18.04.2023 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 6.3.13, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221697-73 ST zu AA 221697-53 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 (StN zu AA 221697-53) Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 15.03.2023 Kenntnisnahme Hauptausschuss 16.03.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.03.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme zu 221697-53 AA: Die im Antrag zum Ausdruck kommende Auffassung der Stärkung des bezirkli- chen Bürgerservice teilt die Verwaltung. Aktuell plant die Verwaltung die für die Bezirke vorgesehenen Stellen (Bad Go- desberg 3 VZÄ, Beuel 3 VZÄ und Hardtberg 2 VZÄ) verstärkt mit sog. Allroun- dern zu besetzen, die die grundlegenden Anliegen aller drei Fachbereiche be- arbeiten können. Nur noch für komplexere und seltenere Anliegen wäre ein Besuch in der Innenstadt erforderlich. Dies soll zunächst mit vorhandenen Res- sourcen ab April 2023 beginnen. Die Nachfrage in den Stadtbezirken ist sehr hoch, sodass die angebotenen Termine schnell vergriffen sind. Eine über den aktuellen Stand hinausgehende Verstärkung wird grundsätzlich begrüßt. So ist es etwa mit Blick auf einen potenziellen Auszug aus dem Stadt- haus (dauerhaft oder temporär bspw. zur Sanierung der Brandschutzklappen) sinnvoll, die Angebote in den Bezirken auszubauen. Um die Nachfrage nach Terminen in den Stadtbezirken in einem ersten Schritt zu verbessern, wäre eine Aufstockung der vorhandenen Stellen in den Bezirken um 5 VZÄ (jeweils plus 2 VZÄ in Bad Godesberg und Beuel und 1 VZÄ in Hardtberg) hilfreich, da dies ansonsten zu Lasten der Terminvorlaufzeiten am Hauptstandort des DLZ erfolgen müsste. Eine weitere Verteilung auf die Bezir- ke unter Beachtung entsprechender räumlicher Kapazitäten wäre im zweiten Schritt denkbar. Für 5 VZÄ (A8/EG8) müsste mit Kosten ab 2024 in Höhe von ungefähr 325.000 € gerechnet werden. Die hierfür benötigten 5 Stellen stehen im Haushalts- und Stellenplan nicht zur Verfügung und müssten im Rahmen der Stellenplanfortschreibung 2023/2024 zusätzlich eingerichtet werden. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die zuletzt 2018 durchgeführte Evaluierung des Stellenbedarfes ist für 2024 auf Grund von Fallzahl- und Gesetzesänderungen vorgesehen. Die jetzt einzurich- tenden Stellen würden in diese Überprüfung mit einbezogen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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