Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Beschlussvorlage 221697 vom 17.04.2023
beschlossen Stand: Am 27.04.2023 im Rat geändert beschlossen.
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Verlauf
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14.02.2023
221697-06 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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14.02.2023
221697-08 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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15.02.2023
221697-09 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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21.02.2023
221697-11 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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24.02.2023
221697-07 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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24.02.2023
221697-10 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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24.02.2023
221697-16 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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28.02.2023
221697-21 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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01.03.2023
221697-18 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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01.03.2023
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.1, Empfehlung.
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02.03.2023
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.1, Empfehlung.
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03.03.2023
221697-20 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.
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09.03.2023
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.1, Empfehlung.
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09.03.2023
Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.1, Empfehlung.
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14.03.2023
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.2, Empfehlung.
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15.03.2023
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.1, Empfehlung.
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15.03.2023
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.4, Empfehlung.
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22.03.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.14, Empfehlung.
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17.04.2023
Beschlussvorlage
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18.04.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen geändert beschlossen
TOP 6.3, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 221697 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf • der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 sowie • des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 – 2027 wird zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und zur Anhörung an die Bezirksvertretungen verwiesen. Begründung Gemäß § 80 GO NRW ist der von der Stadtkämmerin aufgestellte und von der Oberbürgermeisterin bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat vorzulegen. Nach Vorlage des vorläufigen Jahresabschlusses 2021 wurde die Bundesstadt Bonn von der Bezirksregierung aus der Verpflichtung zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes für 2023/2024 entlassen. Auf Basis des vom Rat am 24.06.2021 verabschiedeten Haushaltsplans 2021/2022 und der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2021 bis 2024 wurden im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024 Haushaltsgespräche mit den Dezernaten, Ämtern sowie dem Verwaltungsvorstand geführt. Hierbei war auch die im Rahmen der vorzeitigen Entlassung aus dem HSK durch die Kommunalaufsicht gemachte Vorgabe „die Konsolidierungsbemühungen fortzusetzen, um den Haushalt gerade angesichts neuer Herausforderungen zu langfristiger Stabilität zu verhelfen“ zu beachten. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf weist für alle Jahre (2023 bis 2027) Fehlbeträge aus. Zur Deckung der Fehlbeträge ist eine Verringerung der Allgemeinen Rücklage vorgesehen, die nach § 75 Absatz 4 GO NRW der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Die Genehmigung Seite 1 von 3 Seite 2 —— kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. In allen Jahren wurde zudem die Möglichkeit der Veranschlagung eines globalen Minderaufwands nach § 75 Absatz 2 GO NRW ausgeschöpft sowie die Isolierung von Haushaltsbelastungen infolge der COVID-19-Pandemie (nur 2023) sowie von Belastungen aus dem Krieg gegen die Ukraine (2023 – 2027) gemäß Entwurf des NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetzes – NKF-CUIG vorgenommen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen. Nach den für 2023 vom Ratsbüro festgelegten Sitzungsterminen ist der als Anlage beigefügte „Beratungsfahrplan“ möglich. Nach der möglichen Verabschiedung des Haushaltsplans durch den Rat am 27.04.2023 ist das aufsichtsbehördliche Verfahren abzuwickeln, das im 2. Quartal 2023 abgeschlossen sein könnte. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Haushaltsplan nur mit erheblichen Restriktionen im Rahmen der sog. „vorläufigen Haushaltsführung“ nach § 82 GO NRW bewirtschaftet werden. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ist nach Einbringung digital über folgenden Link abrufbar: Haushaltsplanentwurf 2023/2024 Anlage/n 1 Beratungsfahrplan (öffentlich) Seite 2 von 3 Stand: 17 . 11 .20 2 2 Einbringung HPL - Entwurf 20 2 3 /20 2 4 nebst Finanzplanung 202 2 bis 202 7 Rat 08 . 12 .20 2 2 1. Lesung Schulausschuss 23.02.2023 Kulturausschuss 28.02.2023 BV Hardtberg 28.02.2023 BV Bad Godesberg 01.03.2023 Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit 01.03.2023 Ausschuss für Europa, Intern., Wissensch., Wirtsch., Arbeit 07.03.2023 BV Bonn 07.03.2023 Sportausschuss 09.03.2023 Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 09.03.2023 Unterausschuss für Digitalisierung u. Organisation 09.03.2023 Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.03.2023 Aus schuss für Kinder, Jugend u. Familie 15.03.2023 BV Beuel 15.03.2023 Ausschuss für Wohnen, Planung, Bauen 15.03.2023 Hauptausschuss 16.03.2023 Integrationsrat 21.03.2023 Ausschuss für Finanzen, Beteilig., Vergabe als Fachausschuss 22.03.2023 2. Abschluss Etatberatung Finanzausschuss 17 . 04 .202 3 3. HPL - Verabschiedung Rat 27.04.2023 Seite 3 von 3
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