mandari

Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Beschlussvorlage 221697 vom 17.04.2023

beschlossen Stand: Am 27.04.2023 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 08.12.2022

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.1, Entscheidung.

  2. 17.01.2023

    Änderungsantrag

    221697-01 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 09.02.2023

    Änderungsantrag

    221697-03 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  4. 09.02.2023

    Änderungsantrag

    221697-04 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  5. 10.02.2023

    Änderungsantrag

    221697-05 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  6. 14.02.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    221697-06 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  7. 14.02.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    221697-08 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  8. 15.02.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    221697-09 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  9. 21.02.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    221697-11 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  10. 21.02.2023

    Änderungsantrag

    221697-13 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  11. 23.02.2023

    Änderungsantrag

    221697-14 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  12. 23.02.2023

    Änderungsantrag

    221697-15 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  13. 23.02.2023

    Änderungsantrag

    221697-17 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  14. 23.02.2023

    Änderungsantrag

    221697-19 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  15. 23.02.2023

    Schulausschuss

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 16.1, Empfehlung.

  16. 24.02.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    221697-07 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  17. 24.02.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    221697-10 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  18. 24.02.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    221697-16 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  19. 28.02.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    221697-21 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  20. 28.02.2023

    Bezirksvertretung Hardtberg

    weitere Lesung erforderlich

    TOP 8.1, Anhörung.

  21. 28.02.2023

    Bezirksvertretung Hardtberg

    weitere Lesung erforderlich

    TOP 8.1, Anhörung.

  22. 28.02.2023

    Kulturausschuss

    vertagt vertagt - mit Maßgabe

    TOP 6.1, Empfehlung.

  23. 01.03.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    221697-18 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  24. 01.03.2023

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 8.1, Anhörung.

  25. 01.03.2023

    Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.1, Empfehlung.

  26. 02.03.2023

    Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.1, Empfehlung.

  27. 03.03.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

    221697-20 ST, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  28. 07.03.2023

    Bezirksvertretung Bonn

    weitere Lesung erforderlich

    TOP 8.3, Anhörung.

  29. 09.03.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.1, Empfehlung.

  30. 09.03.2023

    Sportausschuss

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.1, Empfehlung.

  31. 09.03.2023

    Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.1, Empfehlung.

  32. 14.03.2023

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.2, Empfehlung.

  33. 15.03.2023

    Bezirksvertretung Beuel

    weitere Lesung erforderlich

    TOP 8.3, Anhörung.

  34. 15.03.2023

    Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.1, Empfehlung.

  35. 15.03.2023

    Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.4, Empfehlung.

  36. 16.03.2023

    Hauptausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.2, Empfehlung.

  37. 21.03.2023

    Integrationsrat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.1, Empfehlung.

  38. 22.03.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.14, Empfehlung.

  39. 28.03.2023

    Kulturausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.2, Empfehlung.

  40. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

  41. 17.04.2023

    Bezirksvertretung Beuel

    abgelehnt

    TOP 8.3, Anhörung.

  42. 18.04.2023

    Änderungsantrag

    221697-02 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  43. 18.04.2023

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 8.2, Anhörung.

  44. 18.04.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.3, Empfehlung.

  45. 27.04.2023 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.1, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Beschlussvorlage öffentlich 221697 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf • der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 sowie • des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 – 2027 wird zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und zur Anhörung an die Bezirksvertretungen verwiesen. Begründung Gemäß § 80 GO NRW ist der von der Stadtkämmerin aufgestellte und von der Oberbürgermeisterin bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung dem Rat vorzulegen. Nach Vorlage des vorläufigen Jahresabschlusses 2021 wurde die Bundesstadt Bonn von der Bezirksregierung aus der Verpflichtung zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes für 2023/2024 entlassen. Auf Basis des vom Rat am 24.06.2021 verabschiedeten Haushaltsplans 2021/2022 und der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2021 bis 2024 wurden im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024 Haushaltsgespräche mit den Dezernaten, Ämtern sowie dem Verwaltungsvorstand geführt. Hierbei war auch die im Rahmen der vorzeitigen Entlassung aus dem HSK durch die Kommunalaufsicht gemachte Vorgabe „die Konsolidierungsbemühungen fortzusetzen, um den Haushalt gerade angesichts neuer Herausforderungen zu langfristiger Stabilität zu verhelfen“ zu beachten. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf weist für alle Jahre (2023 bis 2027) Fehlbeträge aus. Zur Deckung der Fehlbeträge ist eine Verringerung der Allgemeinen Rücklage vorgesehen, die nach § 75 Absatz 4 GO NRW der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Die Genehmigung Seite 1 von 3 Seite 2 —— kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. In allen Jahren wurde zudem die Möglichkeit der Veranschlagung eines globalen Minderaufwands nach § 75 Absatz 2 GO NRW ausgeschöpft sowie die Isolierung von Haushaltsbelastungen infolge der COVID-19-Pandemie (nur 2023) sowie von Belastungen aus dem Krieg gegen die Ukraine (2023 – 2027) gemäß Entwurf des NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetzes – NKF-CUIG vorgenommen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen. Nach den für 2023 vom Ratsbüro festgelegten Sitzungsterminen ist der als Anlage beigefügte „Beratungsfahrplan“ möglich. Nach der möglichen Verabschiedung des Haushaltsplans durch den Rat am 27.04.2023 ist das aufsichtsbehördliche Verfahren abzuwickeln, das im 2. Quartal 2023 abgeschlossen sein könnte. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Haushaltsplan nur mit erheblichen Restriktionen im Rahmen der sog. „vorläufigen Haushaltsführung“ nach § 82 GO NRW bewirtschaftet werden. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ist nach Einbringung digital über folgenden Link abrufbar: Haushaltsplanentwurf 2023/2024 Anlage/n 1 Beratungsfahrplan (öffentlich) Seite 2 von 3 Stand: 17 . 11 .20 2 2 Einbringung HPL - Entwurf 20 2 3 /20 2 4 nebst Finanzplanung 202 2 bis 202 7 Rat 08 . 12 .20 2 2 1. Lesung Schulausschuss 23.02.2023 Kulturausschuss 28.02.2023 BV Hardtberg 28.02.2023 BV Bad Godesberg 01.03.2023 Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit 01.03.2023 Ausschuss für Europa, Intern., Wissensch., Wirtsch., Arbeit 07.03.2023 BV Bonn 07.03.2023 Sportausschuss 09.03.2023 Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 09.03.2023 Unterausschuss für Digitalisierung u. Organisation 09.03.2023 Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.03.2023 Aus schuss für Kinder, Jugend u. Familie 15.03.2023 BV Beuel 15.03.2023 Ausschuss für Wohnen, Planung, Bauen 15.03.2023 Hauptausschuss 16.03.2023 Integrationsrat 21.03.2023 Ausschuss für Finanzen, Beteilig., Vergabe als Fachausschuss 22.03.2023 2. Abschluss Etatberatung Finanzausschuss 17 . 04 .202 3 3. HPL - Verabschiedung Rat 27.04.2023 Seite 3 von 3

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