CDU AA zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 - Geschwindigkeitsdisplays
Änderungsantrag 221697-05 AA vom 10.02.2023
abgelehnt Stand: Am 27.04.2023 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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10.02.2023
Änderungsantrag
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22.03.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.14.1, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 221697-05 AA —— Antragsteller/in: Jürgen Wehlus Dr. Ursula Sautter MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 09.02.2023 CDU AA zur Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 221697 - Geschwindigkeitsdisplays Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.03.2023 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.03.2023 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zur Großen Anfrage (DS-Nr. 230191) beantragt die CDU-Fraktion folgende Änderungen zum Haushalt: 1. im Amt für Bürgerdienste wird eine Stelle für den Aufgabenbereich Geschwindigkeitsdisplays eingerichtet (70.000 Euro) 2. es werden weitere 40 Geschwindigkeitsanzeigen angeschafft (ca. 80.000 Euro) 3. das im Haushalt angesetzte Budget (5.000 Euro, konsumtiv) wird um 5.000 Euro erhöht Begründung Begründung: Die Beantwortung der Großen Anfrage hat gezeigt, dass das ein wichtiges verkehrsbeeinflussendes Thema ist. Im Ergebnis und in der Wahrnehmung der Bevölkerung haben die sogenannten "Smilies" einen positiven Einfluss auf das Fahrverhalten. Daher ist der CDU-Fraktion wichtig, dass nach den ersten 40 Stück nun weitere 40 Displays beschafft werden. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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