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Haushaltsantrag der Koalition zu Hygieneprodukten an Schulen – Änderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Änderungsantrag 221697-17 AA vom 23.02.2023

beschlossen Stand: Am 23.02.2023 im Schulausschuss ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 23.02.2023

    Änderungsantrag

  2. 23.02.2023 zuletzt

    Schulausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 16.1.4, Empfehlung.

  3. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 56.3 KB

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-17 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Anja Lamodke Dr. Ulrich Meier SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gieslint Grenz DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Anatol Koch Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Sarah Mc Nelis Haushaltsantrag der Koalition zu Hygieneprodukten an Schulen – Änderungsantrag zur Vorlage 221697 Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Beratungsfolge Schulausschuss Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags An 32 weiterführenden Schulen wird pro Schulstandort 1 Automat mit Hygieneprodukten (Tampons, Binden o.ä.) für Schülerinnen aufgestellt. Hierfür werden 16.000.-€ für die Anschaffung der Automaten in den Doppelhaushalt 2023/2024 eingestellt sowie 7.600,-€ für die laufenden jährlichen Betriebskosten. Begründung Da das Pilotprojekt (DS 210790-04) von den teilnehmenden Schulen so gut beurteilt wurde, befürwortet die Koalition eine Weiterführung. Die Bereitstellung von Menstruationsartikeln sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es zeigt sich, dass eine große Mehrheit der Menstruierenden sich bereits in Situationen befunden habe, in denen sie auf benötigte Menstruationsartikel nicht zugreifen konnte. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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