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Eigene Bauabteilung innerhalb der Feuerwehr - Entlastung des SGB: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 22169

Änderungsantrag eingebracht von CDU 221697-02 AA vom 18.04.2023

abgelehnt Stand: Am 27.04.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 09.03.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    abgelehnt

    TOP 6.1.1, Empfehlung.

  2. 16.03.2023

    Hauptausschuss

    abgelehnt

    TOP 6.2.2, Empfehlung.

  3. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  4. 18.04.2023

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  5. 18.04.2023

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    abgelehnt

    TOP 6.3.43, Empfehlung.

  6. 27.04.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.1.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221697-02 AA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Torben Leskien Georg Schäfer Jürgen Wehlus Christian Gold 24.01.2023 CDU-Änderungsantrag: Eigene Bauabteilung innerhalb der Feuerwehr - Entlastung des SGB: Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Antrag zur Vorlage 22169 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 09.03.2023 Empfehlung Hauptausschuss 16.03.2023 Empfehlung Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.04.2023 Empfehlung Rat 27.04.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es zielführend ist, eine eigene Organisationseinheit für Neubau und Bauunterhaltung innerhalb der Feuerwehr aufzubauen. Die Verwaltung wird beauftragt mitzuteilen, welche Auswirkungen eine solche eigene Organisationseinheit auf den Haushalts- und Stellenplan hätte. Ziele sind, den Bau und die Sanierung von Gebäuden der Feuerwehr und des Rettungsdienstes zu beschleunigen sowie das SGB zu entlasten. Begründung Das SGB ist seit Jahren nicht so aufgestellt, alle erforderlichen Aufgaben auszuführen. Es existiert ein erheblicher Sanierungsstau bei städtischen Seite 1 von 2 Seite 2 —— Gebäuden. Zusätzlich müssen in den nächsten Jahren diverse Neubauten und/oder Sanierungen von Großobjekten durchgeführt werden. Die energetische Sanierung der städtischen Gebäude wird eine weitere sehr umfangreiche Aufgabe darstellen. Daher ist es aus Sicht der Antragsteller sinnvoll, dass neben dem Ausbau des SGB dieses gleichzeitig entlastet wird. Im Gebäudebestand von Feuerwehr und Rettungsdienst befinden sich ca. 50 Objekte. Bei einer eigenen Organisationseinheit für Neubau und Bauunterhaltung innerhalb der Feuerwehr könnte eine Besetzung der Stellen mit feuerwehrtechnischen Beamten mit entsprechendem fachlichen Hintergrund erfolgen. Baumaßnahmen könnten so selbständig geplant, beauftragt und überwacht werden. Außerdem brächten Angehörige einer solchen Organisationseinheit das nötige Fachwissen über die zahlreichen Besonderheiten von Feuerwachen, Leitstellen, Feuerwehrhäusern, Rettungswachen etc. aus ihrer Ausbildung und alltäglichen Arbeit bereits mit. Aufgrund ihres hohen Ansehens in der Bevölkerung ist davon auszugehen, dass die Feuerwehr vergleichsweise weniger Probleme hat, neues Personal zu akquirieren. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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