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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027

Stellungnahme der Verwaltung 221697-09 ST vom 15.02.2023

beschlossen Stand: Am 01.03.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 15.02.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  2. 01.03.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 8.1.1, Anhörung.

  3. 17.04.2023

    Beschlussvorlage

    221697, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 952.3 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221697-09 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Anhörung Inhalt der Stellungnahme: Es wird folgender, abweichender/neuer Beschluss gefasst: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg stimmt den im Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023/2024 enthaltenen Ansätzen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und den darin vorgesehenen Maßnahmen zu, soweit der Stadtbezirk Bad Godesberg betroffen ist. Gem. § 9 der Bezirkssatzung ist die Bezirksvertretung über die Veranschlagung von solchen Haushaltsmitteln zu hören • die ihr für ihre nach § 7 der Bezirkssatzung zur selbständigen Entscheidung zugewiesenen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, • die für Investitionsvorhaben im Stadtbezirk veranschlagt sind. Der Bezirksband sowie die Veränderungsliste sind digital abrufbar als Anlage unter (Auswahl: Ausschusshierarchie): Haushaltsplanentwurf 2023/2024 Anlage/n 1 Veränderungsliste (öffentlich) Seite 1 von 5 Bezirksvertretung Bad Godesberg Sitzu ng am 01.0 3 .202 3 Änderungsempfehlungen der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2 02 3 /2024 Seite 2 von 5 Seite 3 von 5 Seite 4 von 5 Seite 5 von 5

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