Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027
Stellungnahme der Verwaltung 221697-09 ST vom 15.02.2023
beschlossen Stand: Am 01.03.2023 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg geändert beschlossen.
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Verlauf
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15.02.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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01.03.2023 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen geändert beschlossen
TOP 8.1.1, Anhörung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221697-09 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2022 bis 2027 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 01.03.2023 Anhörung Inhalt der Stellungnahme: Es wird folgender, abweichender/neuer Beschluss gefasst: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg stimmt den im Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023/2024 enthaltenen Ansätzen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und den darin vorgesehenen Maßnahmen zu, soweit der Stadtbezirk Bad Godesberg betroffen ist. Gem. § 9 der Bezirkssatzung ist die Bezirksvertretung über die Veranschlagung von solchen Haushaltsmitteln zu hören • die ihr für ihre nach § 7 der Bezirkssatzung zur selbständigen Entscheidung zugewiesenen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, • die für Investitionsvorhaben im Stadtbezirk veranschlagt sind. Der Bezirksband sowie die Veränderungsliste sind digital abrufbar als Anlage unter (Auswahl: Ausschusshierarchie): Haushaltsplanentwurf 2023/2024 Anlage/n 1 Veränderungsliste (öffentlich) Seite 1 von 5 Bezirksvertretung Bad Godesberg Sitzu ng am 01.0 3 .202 3 Änderungsempfehlungen der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2 02 3 /2024 Seite 2 von 5 Seite 3 von 5 Seite 4 von 5 Seite 5 von 5
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