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Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von 6 Rettungswagen für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage: Einleitung 230274 vom 15.02.2023

beschlossen Stand: Am 22.03.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 15.02.2023

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 22.03.2023 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.5, Entscheidung.

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 230274 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von 6 Rettungswagen für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 22.03.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zur Lieferung von sechs Rettungswagen für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn wird zugestimmt. Begründung Die zu beschaffenden Fahrzeuge sind als Ersatz für in der Anlage benannten Altfahrzeuge vorgesehen. Eine weitere Instandhaltung ist unwirtschaftlich und der technische Allgemeinzustand der Fahrzeuge macht eine Ersatzbeschaffung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs im Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn erforderlich. Die Fahrzeuge werden ausschließlich im Regelbetrieb eingesetzt, so dass hier eine normgerechte, standardisierte Ausstattung vorgesehen ist. Mit Blick auf die Anforderungen der Rettungswagen im Einsatz und der hierzu u. a. erforderlichen Medizin- und Klimatechnik stehen aktuell noch keine elektrisch angetriebenen Fahrzeuge auf dem Markt zur Verfügung, die einen sicheren Einsatzbetrieb gewährleisten. Die Verwaltung beobachtet hier die weitere Entwicklung zur möglichen Berücksichtigung bei künftigen Beschaffungsmaßnahmen. Die Beschaffung entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW i. S. d. erlassenen haushaltswirtschaftlichen Sperre, wonach ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Im vorliegenden Fall ist die Beschaffung der Fahrzeuge für die Weiterführung notwendiger Aufgaben des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn notwendig und unaufschiebbar. Vergabeart Seite 1 von 3 Seite 2 —— öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB UVgO x VgV 04.2023 – 12.2024 1.360.000,00 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.02.21 Rettungsdienst 78.3100 5370002212000 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel x ja nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n 1 RTW Ersatzbeschaffung (öffentlich) Seite 2 von 3 Laufleistung Laufleistung geschätzt Fahrzeugtyp Dez 22 bei Auslieferung in 2024 [km] [km] RTW BN-BN 2537 19.05.2014 293.006 353.006 RTW BN-BN 2541 16.11.2015 183.865 243.865 RTW BN-BN 2591 01.06.2018 132.684 192.684 RTW BN-BN 2544 19.02.2019 120.723 180.723 RTW BN-BN 2599 01.06.2018 119.911 179.911 RTW BN-BN 2546 19.02.2019 115.494 175.494 Kfz-Kennzeichen Erstzulassung Seite 3 von 3

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