Straßenbeleuchtung, Entwicklung Energieverbrauch und Kosten
Große Anfrage eingebracht von BBB 230004 vom 02.01.2023
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 25.04.2023 geantwortet. Am 07.06.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtWie erklärt sich die Divergenz zwischen dem in Antwort 1 dargelegten Gesamtbestand an Lampen (rd. 36.500) und den in Antwort 4 mitgeteilten 35.218 Leuchtenstandorten?
- Antwort der VerwaltungHierbei handelt es sich um eine definitionsbedingte Differenz. Folgende Begriffe sind u.a. im Bereich der Straßenbeleuchtung definiert: Eine Leuchtstelle besteht aus einem Tragsystem (z.B. Mast oder Seil) und einer oder mehrerer Leuchten. Als Lampe wird das Leuchtmittel bezeichnet, das innerhalb einer Leuchte montiert ist. Eine Leuchte kann mehrere Lampen beinhalten. Zur Abrechnung der Pauschale wird die Anzahl der Leuchten herangezogen.
- 2 GefragtWelcher Preis für die Kilowattstunde Strom wird der Stadt Bonn von den Stadtwerken in deren Kalkulation berechnet bzw. in Rechnung gestellt?
- Antwort der VerwaltungDer Vertragspartner der Stadt Bonn im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrags ist die Stadtwerke Bonn GmbH. In diesem Vertragsverhältnis haben sich die beiden Parteien auf einen Pauschalpreis je Leuchte geeinigt, der aus einem Index-Wert für Energie, einem Index-Wert für Investitionsgüter, einem tarifierten Wert für Personaleinsatz und seit der Ergänzungsvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag in 2018 auch aus einer Energieeinsparungskomponente besteht. Die Stadt Bonn bezahlt also keinen Preis/kWh an die Stadtwerke Bonn GmbH, ein gesonderter Ausweis des Energiepreises ist an keiner Stelle vorgesehen.
- 3 GefragtWelche Summe ist für die Umrüstung des heute mit 26,16 % genannten Anteils von LED-Laternen angefallen und wie hoch war die dafür von welcher Stelle ausgezahlte Förderung? Wie hoch sind die bisherigen Kosten für die LED-Umrüstung ausgefallen und welche Fördermittel sind hierfür geflossen?
- Antwort der VerwaltungBisherige Antwort: Die exakte Summe für die Umrüstung auf LED-Lampen kann nicht beziffert werden. Der Umbau erfolgt seit vielen Jahren und im Zuge verschiedenster Maßnahmen. Bei den Umbaumaßnahmen muss unterschieden werden, ob eine komplette LED-Leuchte eingesetzt oder „nur“ eine konventionelle Lampe gegen eine LED-Retrofit-Lampe getauscht wird. Die Kosten für eine Umrüstung variieren zwischen ca. 70 € für einen Lampenwechsel und durchschnittlich 2.000 € für die Erneuerung einer kompletten Leuchtstelle. Der Umbau erfolgt seit vielen Jahren und im Zuge verschiedenster Maßnahmen. Es kann lediglich eine grobe Kostenschätzung auf Basis des aktuellen Anteils an LED- Lampen erstellt werden. Hieraus ergeben sich für die, in den vergangenen 10 Jahren, verbauten rd. 12.000 LED-Lampen unterschiedliche Umrüstungskosten, z.B. für Leuchtenwechsel, Einsatz von Retrofit-Lampen und Kompletterneuerungen in einer Gesamthöhe von rd. 3,7 Mio. €. Hinzu kommen Planungskosten sowie Kosten für die Erneuerung der weiteren Infrastruktur wie z.B. Maste und Kabel.
- 4 GefragtWenn entsprechend Straßenbeleuchtungsvertrag Gesamtkosten von ca. 7 Mio. EUR im laufenden Betriebsjahr anfallen und die Preiskomponente Personaleinsatz 40% beträgt: Wie viele Mitarbeiter beschäftigten die Stadtwerke mit dem angenommenen Anteil von 2,8 Mio. EUR p.a. tatsächlich zur Erneuerung und Wartung von Straßenbeleuchtung und wie erklärt sich, dass im letzten Jahr Straßenlaternen wochenlang defekt waren? …
- Antwort der VerwaltungBisherige Antwort: Bezogen auf die Gesamtanzahl der Leuchten beträgt die Ausfallrate weniger als 1%. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass über 99% der Anlage ständig und zuverlässig verfügbar sind. Die Anzahl der offenen Lampen-Störungen liegt bei etwa 175 Stück (Stand: 01.03.23). In der Regel werden Störungen innerhalb von 2-3 Wochen behoben. Dass im vergangenen Winter die Bearbeitungszeiten bei Störungen und Ausfällen länger als gewohnt waren, lag in erster Linie an den teilweise mehrmonatigen Lieferzeiten für benötigte Bauteile, vor allem bei Sonder- und Gestaltungsleuchten. Hinzu kamen, bedingt durch die sehr kalte Witterung, vermehrte Kabelbrüche, die teilweise mit Tiefbauarbeiten verbunden waren. Sowohl bei SWB als auch auf Seiten der beauftragten Dienstleister ist an dieser Stelle auch der Fachkräftemangel spürbarer geworden. Mit der vertraglich vereinbarten Personalkomponente werden u.a. die Fremdvergaben, Maschineneinsätze, Overheadkosten und Stadtwerke-Personal für die Straßenbeleuchtung abgedeckt. Somit kann die Personalkomponente nicht nur auf die angestellten Mitarbeiter der Stadtwerke für die Straßenbeleuchtung reduziert werden. …
- 5 GefragtWie hoch waren die an die Stadtwerke pro Leuchte in 2020, 2021und 2022 zu entrichtenden Beträge (Darstellung wie in DS 200017-2ST netto/brutto)?
- Antwort der VerwaltungIn den Jahren 2020, 2021 und 2022 wurden folgende Leuchtenpauschalen je Leuchte von der Stadt Bonn an die Stadtwerke Bonn GmbH bezahlt: * in der tatsächlichen Abrechnung wurde die vorübergehende MwSt.-Senkung zum 01.07.2020 entsprechend berücksichtigt Die Leuchtenpauschale in Bonn deckt ein sehr breites Spektrum an Dienstleistungen ab, u.a. Instandhaltung, Energie, Erneuerungen.
- 6 GefragtWie viele Straßenleuchten wurden seit 2016 auf LED-Technik umgestellt?
- Antwort der VerwaltungAktualisierung der bisherigen Antwort: Die Anzahl von LED-Lampen hat sich im Bonner Beleuchtungsgebiet im angefragten Zeitraum um 8.109 LED’s erhöht. Zum 31.12.22 beträgt der LED-Bestand 11.884 LED Lampen und entspricht somit einem Anteil an der Gesamtbeleuchtung in Bonn von 32,56%.
- 7 GefragtWie hoch wären die Kosten für die komplette Umstellung der Bonner Straßenbeleuchtung auf LED-Technik? Wie hoch wären die Kosten für die gesamte Umstellung? Wie lange ist die Amortisationszeit und wäre eine zeitnahe Umrüstung nicht sinnvoll?
- Antwort der VerwaltungBei der Umstellung auf LED bewegen sich die erforderlichen Arbeiten auf einer enormen Bandbreite. Diese Bandbreite reicht vom bloßen Lampenwechsel über die vollständige Erneuerung einer Leuchtstelle bis hin zur kompletten Neuplanung eines Straßenzugs, die Standortveränderungen von Leuchtstellen zur Folge haben können. Die Gesamtkosten können deshalb nur sehr grob und überschlägig angegeben werden (in Fachkreisen gelten durchschnittlich 700 € netto pro Umrüstung als realistisch). In Abhängigkeit von zukünftigen Lichtplanungen und -vorgaben und ggfls. veränderten Leuchtenstandorten kann dieser Preis aber auch variieren. Für genauere Angaben ist eine detaillierte Planung erforderlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht alle Leuchten für eine Umrüstung geeignet sind. Dies betrifft insbesondere historische und gestalterische Leuchten im Stadtbild. Die Rahmenbedingungen, die im Zuge einer vollständigen Umstellung auf LED zu beachten sind, wären anstehende gesetzliche Änderungen, wirtschaftliche Restriktionen, Verfügbarkeit von Material und Fachkräften bzw. Dienstleistern und die technologische Weiterentwicklung. Aus diesen Gründen verweisen wir hier auf die Antwort im Punkt 10.
- 8 GefragtWie hoch wären die Einsparungen an Energie, Kosten und Treibhausgas en pro Jahr, wenn die Bonner Straßenbeleuchtung zu 100% auf LED-Technik bzw. LED-Technik mit Lichtregelung (50%-Leistung während 2000 Stunden*) umgestellt würde und wie sieht die dazugehörige Kalkulation im Einzelnen aus? Welcher Aufsichtsratsbeschluss ist unter Ziffer 8 gemeint und wie kann sichergestellt werden, dass der Strom für die Leuchten tatsächlich zu 100 % aus regenerativen Quellen stammt?
- Antwort der VerwaltungBisherige Antwort: Eine der Maßnahmen, die aus dem Aufsichtsratsbeschluss des SWB-Konzerns im Mai 2020 resultierte, war die Klimaneutralstellung der Stromlieferung an die Straßenbeleuchtung. Aus dieser Sicht ist die Treibhausgasemission sowie die CO2-Einsparung mit „Null“ anzusetzen. Darüber hinaus wurden im Zuge der Energiekrise in 2022 die Anstrahlungsbeleuchtungen in Abstimmung mit der städtischen Verwaltung abgeschaltet. Zuletzt wurde eine Sonderlösung für die Schaltzeiten der Weihnachtsmarktbeleuchtung konzipiert, die von SWB ebenfalls unter hohem Zeitdruck und in Abstimmung mit der städtischen Verwaltung durchgeführt wurde. Die Einsparungen an Energie und Kosten können seriös nicht vorhergesagt werden. Hierzu muss eine detaillierte Planung erfolgen. Ansonsten können nur ungefähre Werte unter Annahme bestimmter Parameter (Entwicklung Stromkosten, techn. Entwicklung usw.) ermittelt werden. Zur Lichtregelung: Es muss berücksichtigt werden, dass Systeme zur Lichtsteuerung sowohl bei der Anschaffung als auch während des Betriebs (u.a. Lizenzkosten) zusätzliche Kosten im Vergleich zur konventionellen Beleuchtung und Beleuchtungssteuerung verursachen. …
- 9 GefragtNach welchem Zeitraum hätten sich die Kosten für die gänzliche Umstellung der Bonner Straßenbeleuchtung auf LED-Technik durch Einsparung von Energie, Wartungsaufwand etc. amortisiert?
- Antwort der VerwaltungDie Umrüstung erfolgt unter Berücksichtigung der Wartungs- und Erneuerungszyklen der Leuchten. Soweit techn. verfügbar und in Abstimmung mit der Stadt machbar, wird jeweils der effizienteste Lampentyp verwendet. Die Amortisation verändert sich aktuell mit den steigenden Preisen.
- 10 GefragtBis wann ist durch die SWB geplant die Straßenbeleuchtung in Gänze auf LED-Technik umgestellt zu haben?
- Antwort der VerwaltungAufgrund der hohen Energiepreise und den Vorgaben zur Klimaneutralität wird derzeit noch ein Konzept für einen beschleunigten Ausbau erstellt. Die Erstellung des Konzepts erfolgt unter Einbezug der städtischen Verwaltung, wird aber maßgeblich noch von den ausstehenden gesetzlichen Regelungen (z. B. Bundesnaturschutzgesetz) beeinflusst. Aktuell erfolgt der Umbau im Zuge von Erneuerungsmaßnahmen sowie während des Lampengruppenwechsels.
- 11 GefragtIn welchem Maße werden die Einsparungen durch LED-Technik im Energieverbrauch und durch weitaus geringeren Wartungsaufwand preismindernd an die Stadt Bonn weitergegeben?
- Antwort der VerwaltungMit der Ergänzungsvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag im Jahr 2018 wurde eine zusätzliche Komponente in die Preisbildung mit aufgenommen. Die zusätzliche Einspar- Komponente beruht auf dem Gesamt-Anschlusswert der Beleuchtungsanlage und wurde seinerzeit auf Bestreben der Stadt Bonn in die Ergänzungsvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag aufgenommen. Sie wirkt sich auf den Energiepreisindex aus und wird zwischen beiden Vertragsparteien hälftig geteilt. Der bei der Stadtwerke Bonn GmbH verbleibende Anteil aus der Einsparungs-Komponente fließt in die LED-Umrüstung ein. Über diese Komponente profitiert die Stadt Bonn zuletzt von einer Einsparung bzw. Preisreduzierung in Höhe von ca. 60 T€ p.a.
- 12 GefragtHält es die Oberbürgermeisterin vor dem Hintergrund der schleppenden LED- Umrüstung durch die an Energieeinsparungen aus wirtschaftlich nachvollziehbaren Gründen offenbar kaum interessierten Stadtwerken für notwendig, den geschlossenen Straßenbeleuchtungsvertrag anzupassen und wenn nein, warum nicht?
- Antwort der VerwaltungDie Umrüstung der Straßenbeleuchtungsanlage in Bonn von konventioneller Beleuchtung auf LED’s erfolgt nach Maßgabe der ständigen und sich laufend beschleunigenden technischen Entwicklung. Unter Berücksichtigung von gesetzlichen Vorgaben und laufender Abstimmung zwischen städtischer Verwaltung und SWB konnten in den Jahren der Leistungserbringung durch SWB die Energieverbräuche erheblich reduziert werden. Diese erhebliche Reduzierung erfolgte trotz einer stetig wachsenden Leuchtenzahl (Leuchtenzuwachs von 2003 bis heute um ca. 4%). Die Maßnahmen die dazu führten, Energie einzusparen gehen nicht ausschließlich auf die Umstellung auf LED’s zurück. Die SWB hat sich im Rahmen eines Aufsichtsratsbeschlusses im Mai 2020 ebenfalls auf die umfängliche Unterstützung der Stadt Bonn bei der Erreichung der Klimaziele bis 2035 verpflichtet. Aus diesem Grund wird aktuell keine Veranlassung gesehen, an diesem Beschluss und seiner zielgerichteten Umsetzung zu zweifeln. Die SWB stellen einen sehr wesentlichen und kompetenten Partner für die Erreichung der Klimaziele der Bundesstadt Bonn dar und können sehr wohl als zentraler Treiber der Klimaneutralität gesehen werden!
- 13 GefragtHält es die Oberbürgermeisterin mit Blick auf die im Straßenbeleuchtungsvertrag für den Bonner Steuerzahler nachteilig festgelegte Regelung, wie die Stadt an Einsparungen, resultierend aus LED-Technik, preismindernd teilnimmt, für geboten, eine Vertragsänderung herbeizuführen und wenn nein, warum nicht?
- Antwort der VerwaltungAuf Bestreben der Stadt Bonn wurde in der Ergänzungsvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag im Jahr 2018 gemeinschaftlich zwischen den beiden Vertragsparteien eine Erweiterung der bestehenden Preisgleitklausel um eine zusätzliche Komponente vorgenommen. Die zusätzliche Einspar-Komponente beruht auf dem Gesamt- Anschlusswert der Beleuchtungsanlage. Sie wirkt sich auf den Energiepreisindex aus und wird zwischen beiden Vertragsparteien hälftig geteilt. Über diese Komponente profitiert die Stadt Bonn zuletzt von einer Einsparung bzw. Preisreduzierung in Höhe von ca. 60 T€ p.a. Eine Nachteiligkeit für eine der beiden Parteien ist aus dieser Regelung nicht erkennbar.
- 14 GefragtWas plant die Oberbürgermeisterin, um vor dem Hintergrund des Klimawandels schnellst möglich zu Einsparungen von Energie und entsprechend Einsparungen von Treibhausgasen im Bereich der Straßenbeleuchtung zu kommen?
- Antwort der VerwaltungDie SWB hat sich im Rahmen eines Aufsichtsratsbeschlusses im Mai 2020 ebenfalls auf die umfängliche Unterstützung der Stadt Bonn bei der Erreichung der Klimaziele bis 2035 verpflichtet. Aus diesem Grund wird aktuell keine Veranlassung gesehen, an diesem Beschluss und seiner zielgerichteten Umsetzung zu zweifeln. Die SWB stellen einen sehr wesentlichen und kompetenten Partner für die Erreichung der Klimaziele der Bundesstadt Bonn dar und können sehr wohl als zentraler Treiber der Klimaneutralität gesehen werden! Aktuell liegen gesetzliche Anpassungen, z.B. im Bundesnaturschutzgesetz, im Entwurf vor. Die Anforderungen im Bundesnaturschutzgesetz werden bei einer entsprechenden Durchführungsverordnung auch in Bonn umfängliche Maßnahmen erfordern, die dann zeitlich, strategisch und wirtschaftlich koordiniert werden müssen. Damit die Stadtwerke Bonn GmbH weitere Schritte im Hinblick auf die Straßenbeleuchtung einleiten kann, ist zunächst die Durchführungsverordnung abzuwarten. Es ist bereits jetzt schon im Gesetzesentwurf erkennbar, dass in der Durchführungsverordnung Vorgaben z.B. für Lichtfarben und Lichtlenkung enthalten sein werden. …
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 230004-003 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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02.01.2023
Große Anfrage
Gestellt von BBB.
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01.02.2023
Stellungnahme der Verwaltung 230004-01 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.
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01.02.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt vertagt - mit Maßgabe
TOP 1.2, Kenntnisnahme.
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09.03.2023
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
zur Kenntnis genommen
TOP 1.5, Kenntnisnahme.
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17.03.2023
Stellungnahme der Verwaltung 230004-02 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.
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22.03.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt vertagt - mit Maßgabe
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
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25.04.2023
Stellungnahme der Verwaltung 230004-003 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.
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26.04.2023
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
vertagt vertagt - mit Maßgabe
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
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07.06.2023 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 60.6 KB
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Große Anfrage öffentlich 230004 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 28.12.2022 BBB-Anfrage: Straßenbeleuchtung, Entwicklung Energieverbrauch und Kosten Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 01.02.2023 Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 09.03.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1.1 Wie hoch ist der derzeitige Anteil der mit welchem Prozentsatz etwaiger Fördermittel auf sparsame LED-Technik umgerüsteten Straßenlaternen im Bonner Stadtgebiet und bis wann ist geplant, die noch mit herkömmlicher Technik arbeitenden Laternen unter Inanspruchnahme welcher möglicher Förderprogramme Energie sparend zu welchen Kosten pro Leuchte modernisieren? 1.2 Welche Energiemenge wurde 2016 benötigt um wie viele Straßenlaternen in Bonn zu betreiben, wie hoch war die für wie viele Leuchten gebrauchte Energiemenge in 2022 und falls die benötigte Strommenge in 2022 gesunken ist: Wie hoch war der durch LED-Technik daran erreiche Anteil und welche Menge CO2 konnte dadurch eingespart werden? 2.Wie hat sich seit dem 1.Oktober 2018 der von der Stadt Bonn an die Stadtwerke zu entrichtende Pauschalbetrag, je Leuchte bis zum 1.Oktober 2022 jährlich entwickelt? 3.Mit welchem Anteil je Leuchte schlugen jeweils die Kosten für Energie, Instandhaltung und Erneuerung an dem seit 1.Oktober 2018 jährlich von der Stadt Bonn an die Stadtwerke zu entrichtenden Pauschalbetrag zu Buche? 4.Über wie viele Laternen verfügte die Bonner Straßenbeleuchtung in 2014, welche Anzahl Leuchten sind es heute, konnte die von der GPA in 2014 kritisierte Laternendichte pro 1000 qm abgebaut werden und wenn nein, warum nicht? Begründung Die Stadt Bonn betreibt schätzungsweise 37.000 Straßenlaternen, deren Betrieb und Unterhalt hohe einstellige Millionenkosten (2018: 6.62 Mio. lt. GA- Bericht vom 8.Feb.2017) p.a. verursacht. Mit Umstellung auf LED-Technik und Seite 1 von 2 Seite 2 —— entsprechender Neufassung von Vereinbarungen zwischen der Stadt und ihrer Tochter zur Abschöpfung der "LED-Rendite" sollte der aus dem städtischen Haushalt zu finanzierende Betrag pro Leuchte sinken. Die in Drucksache 200017 abgebildete Tabelle zeigt hingegen eine kontinuierliche Steigerung der Pauschale von 2014 (177,17 Euro) bis 2019 (185,44 Euro) auf. Mit Blick auf einen möglichst sparsamen Umgang mit dem Geld der Bonner Steuerzahler ist die BBB-Fraktion am Stand der Entwicklung interessiert. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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